Stasi-Gefängnis Hohenschönhausen

Streit um DDR-Gedenken

Im Umfeld der Gedenkstätte schwelt ein Konflikt um AfD-Unterwanderung. Der Förderverein reagiert – mit dem Ausschluss eines Kritikers.

Porträt Stephan Hilsberg

Stephan Hilsberg droht der Ausschluss aus dem Förderverein der Gedenkstätte Hohenschönhausen Foto: imago/Müller-Stauffenberg

BERLIN taz | „Zunächst einmal geht es doch darum, die Augen nicht mehr vor dem Problem zu verschließen.“ Stephan Hilsberg, früherer DDR-Bürgerrechtler und bis 2009 Mitglied des Bundestages für die SPD, hat keine Zweifel, woran die Aufarbeitung des DDR-Unrechts im Moment krankt und wer da die Augen verschließt. Als Schriftführer im Vorstand des Fördervereins der Gedenkstätte Hohenschönhausen befindet er sich im Zentrum eines Konflikts um die politische Ausrichtung der Gedenkarbeit – ein Konflikt an dessen vorläufigem Ende ein Ausschlussantrag gegen Hilsberg steht, gestellt vom Vorsitzenden des Vereins.

Im Juni hatte Hilsberg in einem offenen Brief an den Gedenkstättenleiter Hubertus Knabe dessen Blindheit in Bezug auf eine AfD-Unterwanderung des Fördervereins beklagt. Vorausgegangen war eine über fast zwei Jahre dauernde Eskalation. Die hatte 2017 mit dem Aufnahmeantrag des Berliner AfD-Chefs Georg Pazderski ihren ersten Höhepunkt. Der Vereinsvorsitzende Jörg Kürschner, hatte sich für die Aufnahme stark gemacht.

Kürschners regelmäßige Autorenschaft für die Hauspostille der Neuen Rechten, die Junge Freiheit, mag sich daneben fast wie eine Petitesse ausnehmen. Als Jens Gieseke, Historiker und Beirat der Gedenkstättenstiftung, im Mai diesen Jahres gegenüber der Berliner Zeitung seiner Sorge über einen zunehmenden Einfluss der AfD auf die Gedenkarbeit Ausdruck verlieh, brachen bei Kürschner jedoch alle Dämme. Er brandmarkte die Kritik als „links-versifften Meinungsterror“.

Stephan Hilsberg sieht hier das Problem: nicht in der politischen Einstellung einzelner Individuen aus dem Umfeld der Gedenkstätte, sondern in der offenen Parteinahme für die AfD und der Übernahme ihrer Sprache. Hilsberg selber, der für die Demokratie in der damaligen DDR kämpfte und wesentlichen Anteil am Aufbau der Gedenkarbeit hat, musste sich wegen seiner Kritik nun von Kürschner vorwerfen lassen, ihn wie bei einem Stasiverhör zu behandeln.

Stiftung auf Distanz

Das Feld freiwillig räumen will Stephan Hilsberg nicht. Zu wichtig ist ihm die Arbeit an der Erinnerungskultur. „Die Aufgabe ist doch, Demokratie und Debattenkultur zu stärken“, betont Hilsberg. Entsprechend wichtig sei es, dass die Aufarbeitungsszene klare Grenzen ziehe und sich nicht instrumentalisieren lasse. Der Ausschlussantrag schlage auf die Urheber zurück, da sie versuchten, das Problem auf seine persönliche Mitgliedschaft zu reduzieren, statt über den Einfluss der AfD zu reden.

Stephan Hilsberg

„Die Aufgabe ist doch, Demokratie zu stärken“

Der Gedenkstättenleiter Hubertus Knabe sucht derweil Abstand zum Förderverein. Auf Nachfrage erklärte die Pressestelle zum Ausschlussantrag gegen Hilsberg: „Wir haben von der Angelegenheit auch nur aus den Medien erfahren, da wir mit diesem privaten Verein die Zusammenarbeit seit Juni 2018 ausgesetzt haben.“ Dieser „private Verein“ hat über die Jahre große Summen zur Unterstützung der Gedenkstätte eingetrieben und einen Teil der öffentlichen Wahrnehmung für dessen Arbeit bestimmt; personelle und inhaltliche Überschneidungen sind lange gewachsen. Hilsberg urteilt deshalb: „Hubertus Knabe versucht so zu tun, als seien das rein persönliche Querelen, mit denen er nichts zu tun hat. Das aber ist ein vorgeschobenes Manöver, um sich vor der politischen Auseinandersetzung zu drücken.“

Über den Ausschlussantrag wird in den kommenden Wochen der Vereinsvorstand befinden, die Gedenkstättenstiftung bleibt vorerst auf Distanz: „Eine Wiederaufnahme der Zusammenarbeit ist gegenwärtig nicht geplant.“

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