Spionageverdacht gegen Huawei

Sicherheitsrisiko aus China

Der chinesische IT-Marktführer gibt sich unabhängig von der Pekinger Führung. Doch nicht nur in den USA gibt es daran Zweifel.

Die Huawei-Zentrale in Peking

IT-Gigant Huawei: Weltweit verkauft nur Samsung mehr Smartphones Foto: reuters

PEKING taz | Normalerweise gibt Huawei-Chef Ren Zhengfei Journalisten nur selten Interviews. Und da die meisten chinesischen Konzerne in der Volksrepublik ohnehin nicht zu Transparenz verpflichtet sind, meidet er die Öffentlichkeit. Insgesamt gibt Huawei nur wenig preis.

Doch die Zeiten für Chinas erfolgreichsten Technologiekonzern sind nicht normal. Weltweit gibt es Sorgen, die von Huawei gelieferte Ausrüstung sei ein Sicherheitsrisiko. Der Konzern, so der Vorwurf der USA, würde im Auftrag des chinesischen Staates spionieren. Am Dienstag äußerte auch Angela Merkel während eines Besuchs in Japan Bedenken.

Die Bundeskanzlerin forderte von China Sicherheiten. Die müsse es geben. „wenn man in Deutschland arbeitet, dass der chinesische Staat nicht auf alle Daten aller chinesischen Produkte zugreifen kann“, sagte Merkel bei einer Diskussion mit Studenten der renommierten Keio-Privatuniversität in Tokio.

Die Debatte über die möglichen Risiken von Huawei-Technik beim 5G-Aufbau werde weitergehen und auch Teil der Gespräche mit den USA sein.

PR-Offensive

Die Firmenleitung von Huawei hat daher eine PR-Offensive gestartet. Gründer und Aufsichtsratschef Ren gab im Januar sogar der Financial Times ein Interview. Huawei habe „niemals eine Anfrage von einer Regierung erhalten, regelwidrige Informationen zu übermitteln“, beteuert er.

„Ich liebe mein Land, ich unterstütze die Kommunistische Partei, aber ich werde niemals etwas tun, was irgendeinem Land in der Welt schadet.“

Firmengründer Ren gehören 1,4 Prozent des Unternehmens. Den Rest halten rund 80.000 der insgesamt 180.000 Mitarbeiter. Die Führung der Kommunistischen Partei Chinas hängt nicht mit drin, versichert das Unternehmen. Trotzdem ist Huawei zur Zielscheibe der USA geworden.

Die zuletzt erhobenen Vorwürfe wiegen schwer. Finanzbetrug, Diebstahl von Geschäftsgeheimnissen, Verschwörung, Verstöße gegen Sanktionen – das sind die offiziellen Anklagepunkte des US-Justizministeriums gegen den Technologiekonzern.

Vordergründig geht es um den Iran. Huawei habe Geschäfte mit dem Mullah-Regime gemacht und damit gegen bestehende Sanktionen verstoßen.

Verdacht schon seit sieben Jahren

Sehr viel geschäftsschädigender für das Unternehmen wirken sich jedoch die Spionagevorwürfe der USA aus, die sie bereits seit geraumer Zeit erheben.

2012 hatten US-Geheimdienste erstmals gewarnt, Huawei könnte über seine gelieferte Netzwerktechnik im Auftrag der chinesischen Führung sicherheitsrelevante Daten abgreifen. Kongressabgeordnete sowohl der Republikaner als auch der Demokraten schlossen sich der Kritik an.

Als Beleg genügte ihnen der Nachweis, dass Huawei-Chef Ren einst Ingenieur der Volksbefreiungsarmee war und noch immer Mitglied der Kommunistischen Partei ist. Entsprechend würde er enge Verbindungen zur chinesischen Staats- und Parteiführung pflegen.

Allerdings sind alle großen Firmen in China auf Kooperation mit der chinesischen Führung angewiesen. Parteisekretäre sind in allen Firmen sogar vorgeschrieben. Das gilt auch für ausländische Firmen, die in China aktiv sind.

Wo bleiben die Beweise?

Beweise gegen Huawei haben die US-Geheimdienste der Öffentlichkeit nicht vorgelegt. 2013 enthüllte Whistleblower Edward Snowden stattdessen, dass es die amerikanische NSA war, die sich genau dieser Mittel bedient. Sie baute bei Systemen des US-Netzwerkausrüsters Cisco sogenannte Hintertürchen ein, um an Daten zu gelangen.

In den USA ist Huawei trotzdem vom Netzwerkmarkt verbannt, ebenso in Aus­tralien und Neuseeland. Trotz dieser Bedenken ist Huawei nach eigenen Angaben in mehr als 170 Ländern aktiv und stattet 45 der 50 weltweit führenden Telefonanbieter aus. Mit dem Verkauf von Smartphones hat Huawei sogar Apple eingeholt und liegt nun knapp hinter Samsung auf Platz zwei.

Dieser Erfolg macht Huawei im eigenen Land zum Vorbild – zumal die chinesische Führung mit der industriepolitischen Kampagne „Made in China 2025“ vorhat, in den nächsten Jahren zur führenden Technologienation aufzusteigen. Allein 2017 erhielt Huawei rund 175 Millionen Dollar für Forschung und Entwicklung aus der chinesischen Staatskasse.

Aus US-Sicht steht Huawei an der Spitze einer unfairen Subventionspolitik durch die chinesische Führung. Dan Wang, Analyst beim unabhängigen Forschungshaus Gavekal, geht einen ganzen Schritt weiter und bezeichnet den Konflikt um Huawei und den Handelsstreit zwischen China und den USA als „Kampf um die technologische Vorherrschaft“.

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