Wer den Solidaritätszuschlag abschafft, verschärft die soziale Ungleichheit. Eine Umwidmung zum „Krisensoli“ könnte genau das Gegenteil bewirken.
Erst mal in den eigenen Reihen für klare Strategien sorgen sollte der Oppositionschef. In der Union sind die Meinungen zur Schuldenbremse geteilt.
Würde nur eine kleine Gruppe einen Teil abgeben, müsste sich Deutschland um den Fiskus nicht sorgen. Die Schweiz und Spanien machen vor, wie es geht.
In der Haushaltskasse herrscht Ebbe, trotzdem wollen Lindner und Habeck Unternehmen entlasten. Ob es der Wirtschaft dann besser geht, ist fraglich.
Finanzminister Lindner bringt eine Soli-Abschaffung ins Spiel. Auch Habeck will Firmen entlasten. Ökonom*innen streiten über die Ideen der Ampel.
Die Einführung der Kindergrundsicherung steht plötzlich in Frage. Ministerin Paus schlägt Alarm.
Laut Bundesfinanzhof kann der Soli bleiben. Das Urteil hat Potenzial: Die Wiedervereinigung ist nicht die einzige Belastung für den Bundeshaushalt.
Auch 32 Jahre nach der Wiedervereinigung darf der Staat noch den Solidaritätszuschlag erheben. Seit 2021 müssen ihn nur noch Besserverdienende zahlen.
Das Finanzministerium schickt keinen Vertreter zur Verhandlung des Solidaritätszuschlags am Bundesfinanzhof am Dienstag. Das kritisieren seine Koalitionspartner.
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat Pläne zur stärkeren Besteuerung von Besserverdienenden angekündigt. Die Idee ist politisch richtig, aber riskant.
Die FDP will den Solidaritätszuschlag kippen – indem sie vors Verfassungsgericht zieht. Am Donnerstag hat sie die Klageschrift in Berlin vorgestellt.
Der Mindestlohn ist ein Fakt, kein Wunschkonzert. Wirtschaftsliberale aus der Union stellen den Status quo trotzdem öffentlich infrage.
Die Pläne von Finanzminister Olaf Scholz zur Streichung des Solidaritätszuschlags sind beschlossen. Für 90 Prozent der Zahler wird er demnach nicht mehr abgezogen.
„Steuersenkung für Millionäre“ steht „nicht auf der Tagesordnung“, sagt Finanzminister Olaf Scholz. Auch zum SPD-Vorsitz äußert er sich.
Finanzminister Olaf Scholz will, dass nur noch Reiche den Soli zahlen. Die FDP findet das unfair und droht, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.
Wirtschaftlich aufholen wird der Osten des Landes in nächster Zeit nicht. Trotzdem ist Deutschland als Ganzes mit der Einheit reicher geworden.
Von den Steuerplänen der Union und SPD profitiert das reichste Fünftel, sagt Sebastian Dullien. Das Geld reiche außerdem gar nicht, um den Soli ganz abzuschaffen.
Den Soli ersatzlos streichen? Kurz vor den Jamaika-Sondierungen geißeln grüne Finanzexperten die Pläne der FDP als „extrem ungerecht“.
Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags soll gestoppt werden, um die Kosten auszugleichen, schlägt Seehofer vor. SPD und FDP üben umgehend Kritik.