Schwarze Kassen der CDU

Schäuble sieht keine Spender

In einer Fernsehdoku behauptet Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, dass es Kohls geheime CDU-Spender nie gab.

Schäuble mit Händen vorm Gesicht

Wo sind die Spender? Wolfgang Schäuble im Bundestag Foto: Foto: dpa

BERLIN taz | Ausgerechnet Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat den vergessen geglaubten CDU-Skandal um Parteispenden unbekannter Herkunft neu aufgerollt. In einem Interview für eine Fernsehdokumentation bezichtigt er den ehemaligen Bundeskanzler Helmut Kohl der Lüge.

Kohl hatte im großen CDU-Skandal um illegale Parteispenden erklärt, das Geld stamme von Personen, die anonym bleiben wollten. Diese Spender habe es nicht gegeben, das Geld stamme aus schwarzen Kassen, sagt Schäuble jetzt.

Die kurze Passage in der mehr als einstündigen Dokumentation ist eine kleine Sensation. Sie wirft ein neues Licht auf die offizielle Version über die Parteispendenaffäre, die die CDU um die Jahrtausendwende in ihren Grundfesten erschütterte. Sie bestätigt den lang gehegten, aber nie belegten Verdacht, dass Kohl in der Spendenaffäre die Öffentlichkeit bewusst getäuscht hat. Bei dem Skandal geht es um 2,1 Millionen Euro, die in den 1990er Jahren an die CDU flossen.

Herkunft unklar

Bis heute ist die Herkunft ungeklärt. Kohl hatte stets behauptet, er habe den Spendern sein „Ehrenwort“ gegeben, sie nicht zu nennen. Das ist illegal und verfassungswidrig, Parteispenden müssen transparent sein. Ein Strafverfahren gegen Kohl wurde gegen eine Auflage von 300.000 Euro eingestellt. Auch ein Untersuchungsausschuss des Bundestags konnte die Affäre nicht aufklären.

Wolfgang Schäubles Auslassung wirkt wie eine späte Rache an Helmut Kohl.

In der Fernsehdokumentation, die am 24. August in der ARD ausgestrahlt wird, erklärt Schäuble nun freimütig auf die Frage eines Journalisten, was es mit den Spendern auf sich gehabt habe: „Es gibt keine.“ Das Geld stamme aus anderen Kanälen, „weil es aus der Zeit von Flick schwarze Kassen gab“. In den Zeiten „anderer Finanzierungsbräuche“ habe es auch „schwarze Kassen“ gegeben.

Mit „Flick“ spielt Schäuble auf einen der größten westdeutschen politischen Skandale der Nachkriegszeit an. Der Mischkonzern Flick hatte in den 1970ern Millionen an Parteien gespendet und war nach Verkäufen von Unternehmensanteilen von Steuerzahlungen befreit worden.

Die Verantwortlichen hatten die „Pflege der Bonner Landschaft“, wie es der Flick-Generalbevollmächtigte Eberhard von Brauchitsch nannte, über die Ordensmission der Steyler Mission abgewickelt. Der Duzfreund von Helmut Kohl wurde wegen „Steuerhinterziehung durch Spenden“ zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, die gegen eine Geldbuße zur Bewährung ausgesetzt wurde. Aufgefallen waren die illegale Zahlungen einem hartnäckigen Steuerfahnder.

Schwarze Kassen

In den 70er und 80er Jahren entdeckten Steuerfahnder ein ganzes Geflecht an Spendenwaschanlagen, etwa die „Staatsbürgerliche Vereinigung“. Nachgewiesen ist, dass zwischen 1969 und 1980 rund 214 Millionen Euro am Finanzamt vorbei vor allem an die Union flossen. Wie viel Geld insgesamt in schwarzen Kassen lag, ist unbekannt. Dass Kohl das Geld in den 90er Jahren nicht von Spendern bekam, ist durchaus plausibel.

Schäubles Auslassung im Interview wirkt wie eine späte Rache an Kohl, als deren Nachfolger der Schwabe lange galt. Schäuble musste wegen des Spendenskandals im Jahr 2000 als CDU-Bundesvorsitzender zurücktreten und das Feld für Angela Merkel räumen.

Er hatte Ende 1999 im Bundestag behauptet, dem Waffenhändler Karlheinz Schreiber nur ein einziges Mal auf einer Veranstaltung begegnet zu sein. Anfang 2000 musste er einräumen, ihn ein weiteres Mal getroffen und eine Spende von 100.000 Mark in bar angenommen zu haben.

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