SPD und Grüne in NRW fordern Aufklärung: U-Ausschuss zur Flut kommt
Reagierten Landesregierung und Behörden NRWs angemessen auf das Hochwasser? SPD und Grüne wollen das in einem Untersuchungsausschuss klären.
Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen soll kommen Foto: Marius Becker/dpa
DÜSSELDORF dpa | SPD und Grüne wollen gemeinsam einen Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe in NRW beantragen. Die Grünen hatten das bereits länger angekündigt. Die SPD-Fraktion habe nun beschlossen, sich dem anzuschließen, sagte der Vorsitzende Thomas Kutschaty am Mittwoch im Landtag. Die beiden Fraktionen haben genug Stimmen, um den Ausschuss am Donnerstag einzusetzen. Die Koalition aus CDU und FDP unter Ministerpräsident Armin Laschet hatte vorher noch als Alternative eine Enquetekommission vorgeschlagen.
Oppositionsführer Kutschaty sagte am Mittwoch nach einer Unterrichtung durch Innenminister Herbert Reul (CDU) im Landtag, man habe der Landesregierung acht Wochen Zeit gegeben, für Aufklärung zu sorgen. Man habe aber unter anderem auf schriftliche Fragen keine Antwort bekommen.
Die SPD-Fraktion habe daher beschlossen, mit den Grünen mit einem gemeinsamen Antrag für die Einsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu stimmen.
Die Koalition hatte ihrerseits SPD und Grünen am Dienstag schriftlich eine Enquetekommission vorgeschlagen – eine solche sei besser geeignet als ein U-Ausschuss, um in die Zukunft zu blicken. Kutschaty zeigte sich am Mittwoch einer Enquetekommission gegenüber offen – allerdings nur als Ergänzung zum U-Ausschuss.
Fragenkatalog nicht beantwortet
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) soll bereits am Donnerstag beschlossen werden. Die Grünen wollen ihn „PUA Hochwasserkatastrophe“ nennen. Er soll nach dem bisherigen Antrag das „Vorgehen der nordrhein-westfälischen Landesregierung und ihrer Behörden“ aufklären. Die AfD hat ebenfalls einen Antrag für einen Untersuchungsausschuss zur Flut vorbereitet. Dieser Antrag hätte am Donnerstag aber keine Chance, da die Fraktion zu wenige Stimmen hat.
Ein Unwetter mit ungewöhnlich starken Regenfällen hatten Mitte Juli in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen eine Hochwasserkatastrophe ausgelöst. Ganze Landstriche wurden von den Wassermassen verwüstet. Nach ersten Schätzungen entstanden allein in NRW Schäden in Höhe von etwa 13 Milliarden Euro, 49 Menschen starben. Die Opposition will vor allem wissen, wer wann wen gewarnt hat – und wann sich die Landesregierung eingeschaltet hat.
Die SPD-Fraktion hatte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) zuletzt einen Katalog mit 45 Fragen übermittelt und – erfolglos – um Antworten bis zum vergangenen Montag gebeten. Innenminister Reul sagte dazu am Mittwoch im Landtag, viele Fragen habe er schon beantwortet – andere Antworten bräuchten noch Zeit und Expertise. Es gehe jetzt nicht um die Suche nach Schuldigen, sondern nach Lösungen, so Reul.
Grünen-Fraktionschefin Verena Schäffer warf Reul nach dessen Rede ein „inhaltliches Armutszeugnis“ vor. Er habe die Verantwortung auf die Menschen und Kommunen abgeschoben. Dies sei eine „Unverschämtheit“, so Schäffer in einer von Zwischenrufen geprägten Rede. Eine Enquetekommission begrüßte auch Schäffer – allerdings nicht als Alternative, sondern Ergänzung zum U-Ausschuss.
CDU und FDP begründeten ihren Vorstoß unter anderem mit dem Vorgehen in Rheinland-Pfalz: Dort hatten Ende August alle Fraktionen beschlossen, eine Enquetekommission zur Flutkatastrophe einzusetzen. „Anders als in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss ist die Arbeit einer Enquete-Kommission in die Zukunft gerichtet und könnte noch in dieser Wahlperiode einen Abschlussbericht mit konkreten Handlungsempfehlungen vorlegen“, sagte CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen laut Mitteilung.
