Rücktritt der US-Botschafterin bei der UN

Gerüchte über Nachfolge

Kaum hat Nikki Haley ihren Rückzug verkündet, gibt es erste Spekulationen über ihre Nachfolge. Insider befürchten es wird ein Hardliner.

Nikki Haley und US-Präsident Donald Trump

Abschiednehmen im Oval Office: Nikki Haley und der US-Präsident Foto: ap

NEW YORK taz | Das Auffallendste an dem überraschenden Rücktritt von Nikki Haley ist, wie zivilisiert seine Ankündigung am Dienstag ablief. Anstatt der unter Donald Trump üblich gewordenen Beleidigungen und des Hinterhertretens, tauschten der Präsident und seine scheidende UN-Botschafterin im Oval Office Komplimente aus. Sie sei „glamourös“ gewesen, habe der Welt Respekt eingeflößt und sei eine „sehr spezielle Person“, die er vermissen werde, sagte er. Die Position sei die „Ehre“ ihres Lebens gewesen, versicherte sie.

Aber auf die Frage, warum die UN-Botschafterin nach nur knapp zwei Jahren im Amt zum Jahresende geht, blieben beide die Antwort schuldig. Haley sagte, es habe nichts Politik zu tun und versicherte, sie wolle sich nicht für den nächsten Präsidentschaftswahlkampf positionieren. Zitat: „2020 werde ich Wahlkampf für Präsident Trump machen“. Aber sie nannte nicht einmal einen Job, den sie anstrebt. Und Trump tat so, als wäre ihr Rücktritt keine Überraschung für ihn, weil Haley ihm schon vor Monaten angekündigt habe, dass sie demnächst gehen werde. EinEn NachfolgerIn freilich konnte er nicht nennen. Damit will er in den nächsten „zwei bis drei Wochen“ dienen.

Nach Haleys' Rücktritt werden noch fünf Frauen in Trumps‘ Kabinett sein – sowie 17 Männer. Wenige Stunden nachdem er ihren Rücktritt angenommen hatte, redete Trump auf der Wiese des Weißen Hauses vor rotierenden Hubschrauberblättern mit ReporterInnen von den „vielen Leute, die sehr stark an der Position interessiert“ seien. Dabei pries er seine Tochter Ivanka als die best qualifizierteste von allen und sagte, sie wäre „Dynamit“. Grinsend fügte er hinzu, er könne sie trotzdem nicht nominieren, weil ihm Paternalismus vorgeworfen werde.

Kaum hatte Haley das Weiße Haus verlassen, kochten in Washington Gerüchte und Ängste über ihre Nachfolge hoch. Trumps' UN-Botschafterin hatte zwar keine internationalen Erfahrungen mit in das Amt gebracht – sie war zuvor Gouverneurin in dem konservativen Südstaat South Carolina gewesen – aber sie konnte Politik. Sie trat gegenüber UN-DiplomatInnen mit einer Mischung aus Bestimmtheit und Charme auf. Und sie schaffte es zumindest in den ersten Monaten ihrer Amtszeit, in einigen Bereichen ein paar eigene Akzente zu setzen. Beispielsweise kritisierte sie Russland – wegen der Krim und wegen Syrien – scharf, als Trump das in Washington noch vermied.

In den meisten Bereichen freilich war Haley Trumps‘ Lautsprecherin vor den Vereinten Nationen: von dem Austritt aus dem Klimaabkommen, über die Aufkündigung des Iranabkommens und die Zuspitzung im Umgang mit Teheran, bis hin zu dem Austritt der USA aus dem Menschenrechtsrat und der mehrfach wiederholten Drohung an Länder, die gegen die USA stimmen, dass sie mit dem Entzug finanzieller Hilfe gestraft würden. Sie sorgte auch mit ihm für die Verlagerung der US-Botschaft nach Jerusalem und dafür, dass die Hilfszahlungen an Palästina um mehr als 200 Millionen Dollar fast komplett gestrichen wurden.

Haley hat höhere Ziele

UN-DiplomatInnen spürten seit ihren ersten Begegnungen mit Haley, dass sie höhere Ziele anstrebte. „Sie wird eines Tages für das Weiße Haus kandidieren“, sagten sie. Doch zunächst hatte Haley anderes im Visier. Sie sah sich als Nachfolgerin von Rex Tillerson an der Spitze des Außenministeriums. Doch Trump entschied anders. Er holte den ehemaligen UN-Botschafter, der zusammen mit George W Bush den Irak-Krieg vorbereitete, John Bolton, als seinen nationalen Sicherheitsberater und er machte den ehemaligen CIA-Chef Mike Pompeo zum Nachfolger von Tillerson.

Haley blieb Trump gegenüber demonstrativ loyal. Während Trumps' Wahlkampf hatte sie dessen republikanischen Konkurrenten Marco Rubio unterstützt. Doch einmal im Amt stand sie verlässlich an Trumps‘ Seite. Als ein hoher Mitarbeiter Trumps' Anfang September in einem anonymen Meinungsartikel in der New York Times Trumps‘ politische und persönliche Inkompetenz beschrieb, reagierte Haley mit einem namentlich gezeichneten Gegenargument in der Washington Post.

Am Tag vor Haleys' Rücktritt reichte die Gruppe Citizens for Responsability and Ethics (CREW) eine Beschwerde beim Außenministerium ein, weil sie und ihr Mann im vergangenen Jahren sieben Mal in den Privatjets von Geschäftsmännern aus South Carolina geflogen seien. CREW-Chef Norah Bookbinder sprach von „persönlicher Vorteilnahme“ und verlangte eine Untersuchung. Doch zahlreiche andere Mitglieder der Trump-Regierung nehmen vergleichbare Deals an und bleiben im Amt.

Mit einem überschwänglichen Lob auf seine fünfmonatige Zusammenarbeit mit Haley reagierte am Dienstag auch Außenminister Pompeo auf ihre Rücktrittsankündigung. Er und der Nationale Sicherheitsberater Bolton übertreffen Haley an Schärfe – sowohl gegenüber dem Iran, als auch gegenüber der UN insgesamt. Falls Trump den Einfluss der beiden Männer dadurch vergrößert, dass er jemanden von ihrem Kaliber zur UNO schickt, wird das die Außenpolitik der USA noch aggressiver machen, den Rückzug aus dem Internationalen Gerichtshof beschleunigen und die Gemengelage in der Welthandelsorganisation weiter zuspitzen.

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