Regierungsbildung in Spanien: Nochmal vier Jahre Sánchez

Die Regierung ist gebildet: In Spanien gibt es vier weitere Jahre Linkskoalition. Möglich machen das auch die Stimmen der Katalanen.

Der neue alte spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez (m.) am Donnerstag in Madrid Foto: Juan Medina/reuters

MADRID taz | Spanien hat für vier weitere Jahre eine Linkskoalition an der Regierung. Pedro Sánchez, der bereits seit fünf Jahren Spanien regiert, wurde am Donnerstag nach einer zweitägigen Parlamentsdebatte im ersten Wahlgang erneut gewählt.

Der alte und neue Ministerpräsident, dessen sozialistische PSOE mit 121 Sitzen bei den Wahlen im vergangenen Juli nur zweitstärkste Kraft wurde, erhielt die Stimmen von 179 der 350 Abgeordenten und damit das Vertrauen der Mehrheit der Volksvertreter, etwas, woran Wahlsieger Alberto Nuñez Feijóo mit seiner Partido Popular (PP) Ende September scheiterte. Er paktierte mit der rechtsextremen VOX. Bis auf zwei kleinere rechte Parteien wollte sich diesem Pakt niemand anschließen. Es war die Chance für Sánchez und er nutzte sie.

„Die PP öffnete der extremen Rechten die Türen zu fünf Regionalregierungen und 135 Gemeindeverwaltungen. Sie gab ihnen die Macht, das Leben von mehr als 12 Millionen Spaniern zu beeinflussen“, so Sánchez. „Wir müssen uns entscheiden, ob wir die Würde der Arbeit, die Stärkung der Frau, die Achtung der sexuellen Vielfalt, die Integration der Migranten weiter vorantreiben wollen“, oder ob man die Propheten des Hasses unterstütze.

Sánchez versprach, weiterhin soziale Rechte auszubauen, wie er dies unter anderem mit der Anhebung des Mindestlohnes und der Renten sowie einem Gesetz zur sexuellen Freiheit und mit mehr Rechten für Transgender getan hat. Außerdem soll der Wandel weg von fossilen Brennstoffen beschleunigt werden.

Große Forderungen seitens Basken und Katalanen

Pedro Sánchez

„Wir müssen uns entscheiden, ob wir die Würde der Arbeit, die Stärkung der Frau, die Achtung der sexuellen Vielfalt, die Integration der Migranten weiter vorantreiben wollen“

Neben den Abgeordenten der Koalitionspartner, der PSOE und der linksalternativen Sumar folgten Sánchez die Vertreter der Regionalparteien der Kanaren, aus Galicien, dem Baskenland und Katalonien. Dies ist das Ergebnis langwieriger Verhandlungen, bei denen die PSOE zahlreiche Zugeständnisse machte. Die Kanaren und Galicien erhalten mehr Investitionen, das Baskenland endlich Kompetenzen, die seit 1979 im Autonomiestatut stehen, aber nie transferiert wurden.

Die Katalanen bekommen einen Schuldenerlass, ein neues Steuersystem und eine Amnestie für diejenigen, die wegen der Abhaltung einer Bürgerbefragung 2014 und eines Referendums zur Unabhängigkeit 2017 gerichtlich verfolgt werden, darunter den im Brüssler Exil lebenden ehemaligen katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont, dessen Partei Junts per Cat ebenfalls für Sánchez stimmte.

„Es handelt sich um eine Maßnahme, die von einem wichtigen Teil der katalanischen Gesellschaft gefordert (…), aber möglicherweise von vielen Bürgern nicht geteilt wird“, so Sánchez. Noch im Wahlkampf verneinte er selbst vehement einen Straferlass. Doch ohne katalanische Unabhängigkeitspolitiker hat Sánchez keine Parlamentsmehrheit. „Es ist aus Gründen des Allgemeininteresses notwendig, aus der Not eine Tugend zu machen“, versuchte Sánchez die Debatte um die Amnestie zu beenden.

VOX-Chef beschimpft Sánchez als „Diktator“

PP und VOX machten klar, dass der Straferlass das Hauptthema ihrer Oppositionsarbeit sein wird. Für Feijóo ist die Regierung „aus einem Betrug geboren“. „Über das, was heute dem Parlament vorgelegt wird, wurde bei den Wahlen nicht abgestimmt. (…) Es ist ein Akt der politischen Korruption. Entscheidungen gegen das Allgemeininteresse im Austausch für persönliche Vorteile zu treffen, hat keinen anderen Namen“, wetterte Feijóo und forderte Neuwahlen.

VOX-Chef Santiago Abascal beschimpfte Sánchez am Mittwoch gar als Diktator und verglich ihn mit Hitler und Nero. Ohne auf die Gegenrede von Sánchez zu warten, verließ er mit den Seinen den Plenarsaal und schloss sich den Protesten vor dem Parlament und später dann der Demonstration vor der PSOE-Zentrale an, die seit knapp zwei Wochen jeden Abend stattfindet. Es kam erneut zu gewalttätigen Ausschreitungen und 15 Verhaftungen.

Comments

[Priest]

Ob die Randalierer in Madrid wohl auch (wie die BefürworterInnen der katalanischen Unabhängigkeit) wegen Terrorismus angeklagt werden?

Das würde zu allererst einmal eine sehr lange (bis zu 2 Jahre U-Haft!) rechtfertigen. So wurden nämlich 2017 katalanische Aktivisten und PolitikerInnen aus dem Verkehr gezogen.

Aber da Madrider Gerichte auf dem rechten Auge scheinbar blind sind, darf wohl weiter randaliert werden.

[uvw]

Was auf einmal alles möglich ist, was bisher angeblich unmöglich war. Na also, geht doch. Auch wenn nur wegen Machterhalt und keinem inhaltlichen Grund gefolgt. Mehr ist heutzutage wohl nicht drin. Sei's drum, so lange es überhaupt passiert.

[Nilsson Samuelsson]

Super Sánchez!

Freue mich! Soziale Demokratie ist ein sehr guter weg.

[Ajuga]

Gut für das Baskenland; sehr gut! Da ist Freude angebracht!

Und endlich springt JpC über ihren Schatten, statt weiter den "Facilitator" des Neofranquismus zu spielen.

[Edgar]

Nein man die Einwohner von Katalonien nicht Katalanen?

[jakobmichael97]

@Edgar in Originalsprache "Catalunya - catalanes"

[Kimx]

Zitat: "die Stimmen der Katalonier"

Das Land heißt "Katalonien"

Die Menschen sind "Katalanen"

Soweit die deutsche Kenntnisse über das Thema.

[nutzer]

"Hitler und Nero"

interessant welche Parallelen VOX da so zieht...

[Rinaldo]

Que viva Espana!