Reform des Verfassungsschutzes

Bald auch in Farbe

Der Inlandsgeheimdienst hat das Morden der Terrorzelle NSU verschlafen. Doch von heute an soll alles besser werden – mit einer 14-teiligen Reform.

Der Verfassungsschutz soll moderner werden.   Bild: reuters

BERLIN taz | Der Verfassungsschutz will sich nach der Skandalserie um die Terrorzelle NSU modernisieren. Am Freitag wurden die Mitarbeiter des Inlandsgeheimdienstes in Köln-Chorweiler von den Reformplänen der Behördenspitze und des CSU-geführten Bundesinnenministeriums informiert. „Wir müssen in einer ganzen Reihe von Punkten einfach besser werden“, sagte ein ranghoher Beamter. Bis Sommer sollen die Reformen umgesetzt sein, heißt es in Sicherheitskreisen.

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Wichtigster Punkt ist wohl die angestrebte Fokussierung des Bundesamts auf das Wesentliche: die Beobachtung von gewalttätigen und gewaltbereiten Extremisten. Bei ihnen soll das ganze Arsenal der Überwachung eingesetzt werden, bis hin zur Beobachtung durch V-Leute, Observationen und Telefonäbhormaßnahmen. Gewaltlose Radikale sollen dagegen ein Stück weit aus dem Fokus rücken.

Insgesamt besteht die Reform aus 14 Teilen, bis hin zum Versprechen einer stärkeren Transparenz gegenüber Parlament und Presse. Einige der Punkte klingen allerdings auf den ersten Blick etwas wolkig.

Unklar ist beispielsweise noch, wie genau die anvisierte zentrale V-Leute-Datei von Bund und Ländern aussehen wird, in der die Szenespitzel der 17 Ämter ohne Nennung ihrer Namen abgespeichert werden sollen. Bisher wussten die Behörden teils nicht gegenseitig von ihren jeweiligen V-Leuten.

Als Konsequenz aus der Aktenschredder-Affäre nach Auffliegen des NSU, die zum Rücktritt des langjährigen Geheimdienstchefs Heinz Fromm führte, soll es nun auch klare Regeln für die Aufbewahrung und Löschung von Akten geben und der Datenschutz gestärkt werden. 

Fachprüfeinheit

Völlig neu ist die Idee eines kleinen Teams von „Querdenkern“, die „ausgetrampelte Pfade“ verlassen und Alternativhypothesen entwickeln sollen. In den USA heißen diese Trupps „Red Teams“. Nun soll es so etwas unter dem deutlich trockeneren Namen „Fachprüfeinheit“ auch beim Bundesamt für Verfassungsschutz geben.

Man kann davon ausgehen, dass die Pläne von vielen Politikern jenseits der Union als nicht weitreichend genug angesehen werden. Die Grünen hatten zuletzt den Radikalumbau des bisherigen Verfassungsschutzes in eine eingeschrumpfte „Inlandsaufklärung“ gefordert, die mit neuem Personal Terror und Gewalt verhütet; für alles andere soll es ein „Institut Demokratieförderung“ geben.

Die FDP setzt sich vor allem für eine deutlich stärkere parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste ein und sympathisiert mit einer Zusammenlegung kleinerer Landesämter. Und die Linkspartei würde den Verfassungsschutz am liebsten ganz abschaffen.

Doch zu solch fundamentalen Umbauten wird es kaum kommen. SPD und Union sind sich zwar in vielen Details nicht einig, aber die Beibehaltung der Ämter von Bund sowie Ländern ist unter den beiden großen Parteien genauso Konsens wie das prinzipielle Festhalten an der Praxis der vom Staat bezahlten V-Leute in den extremistischen Szenen. Für deren Einsatz soll es aber eindeutigere Regeln als bisher und eine Kontrolle durch den Bundestag geben.

 

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