Protest gegen Flüchtlings-Erstaufnahme

Demo in die Vorstadt

Antirassistische Gruppen protestieren heute in Rahlstedt gegen das „Ankunftszentrum“. Dort würden Menschen sortiert.

Ein Monitor hängt in einem Wartesaal des neuen Ankunftszentrums in Hamburg-Rahlstedt.

Viel besser koordiniert: „Ankunftszentrum“ am Bargkoppelstieg Foto: dpa

HAMBURG taz | Schon die Anfahrt wird für die AntirassistInnen nicht leicht. Weil die Regionalbahn nach Rahlstedt ausfällt, müssen sie heute früh mit dem Bus über Wandsbek oder Farmsen anreisen, oder die ruckelige Fahrt mit dem Schienenersatzbus ab Hauptbahnhof antreten. In Rahlstedt am Bahnhof soll es vor dem McDonald’s eine Kundgebung geben, bevor sie die rund drei Kilometer zum „Ankunftszentrum“ am Barkoppelweg zurücklegen.

Für Geflüchtete fährt auf dieser letzten Etappe stündlich ein Shuttle-Bus. Der ist meistens leer. Ein paar Hundert Menschen pro Monat kommen im neuen Zentrum an, einer Sammlung von umgebauten Gewerbehallen, in denen es Warteräume, Büros und Schlafplätze für bis zu 2.200 Menschen gibt. Sie bleiben „so kurz wie möglich, manchmal einen Tag, manchmal ein paar Wochen“, berichtet Daniel Posselt vom Büro des Hamburger Flüchtlingskoordinators. Eigentlich sei man auf die neue Einrichtung stolz, die Abläufe seien viel besser koordiniert als in der alten Erstaufnahme in der Harburger Poststraße.

Er könne die Demo nicht verstehen, sagt Ole Buschhüter, SPD-Abgeordneter für Rahlstedt. Das Zentrum sei dort hingekommen, weil sich eine gute Gelegenheit bot. „Das macht die Stadt in allerbester Absicht.“

„Die Leute sind ganz schön aufgeschmissen“

Daniel von der Demo-Vorbereitungsgruppe war ein paar Mal zur Begleitung eines Flüchtlings in der Rahlstedter Ankunftshalle. „Nach meiner Erfahrung sind die Leute ganz schön aufgeschmissen. Eine anwaltliche Beratung oder Unterstützung gibt es nicht“, sagt er. Die Mitarbeiter am Bargkoppelweg seien alle superfreundlich. „Trotzdem ist es eine Abfertigung.“

Im Demo-Aufruf heißt es: „Im Bargkoppelstieg werden die Menschen im Schnelldurchlauf nach Herkunftsländern und Fluchtgründen sortiert. Ziel sei eine möglichst schnelle Abarbeitung von gestellten Asylanträgen.“

Die Zentrale Erstaufnahme in Rahlstedt (ZEA) kann theoretisch bis zu 1.000 Flüchtlinge am Tag registrieren.

Sie besteht aus zwei Teilen: In der ZEA 1 sollen Menschen maximal 48 Stunden bleiben. Sie werden registriert, fotografiert, medizinisch voruntersucht und erhalten eine Chipkarte.

In der ZEA 2 bleiben die Flüchtlinge ein paar Tage. Hier findet die Anhörung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge statt.

Die Flüchtlingszahlen sind zurückgegangen. Im August waren laut Senat in der ZEA 1 nur 139 und in der ZEA 2.175 Menschen.

Insgesamt kamen im August 843 Menschen. 415 wurden Hamburg zugewiesen: davon 80 aus Afghanistan, 73 aus Syrien, 39 aus Eritrea, je 38 aus Iran und Irak, 22 aus Russland, 21 aus Somalia, 16 aus Ghana, 14 aus Bosnien und 12 aus Serbien.

„Wir sortieren die Menschen nicht“, entgegnet Posselt. Es werde nur zunächst entschieden, wer in Hamburg bleibt oder in ein anderes Bundesland kommt. Nachdem dann der Asylantrag gestellt und ein Gesundheits-Check gemacht ist, kämen alle in dezentrale Folgeunterkünfte. Lediglich jene, bei denen man den Eindruck habe, dass das Verfahren länger dauere, kämen in eine Unterkunft in Bad Segeberg.

Werden in Rahlstedt Menschen „sortiert“?

„Wir haben schon den Eindruck, dass die Menschen aufgeteilt werden. Dass die, die keine Chance haben, an den Rand der Stadt abgeschoben werden“, sagt Unterstützer Daniel. Ein Ankunftszentrum für Flüchtlinge aber „gehört nicht an den Rand der Stadt, wo es keine Support-Struktur gibt.“

„Es muss gewährleistet sein, dass es eine Beratungsstruktur und Zugang zu Anwälten gibt“, sagt Mira Knöter vom Hamburger Flüchtlingsrat. Auch in anderen Städten wie Heidelberg wird zeitgleich gegen Ankunftszentren protestiert. In Berlin, so berichtet Knöter, sei es nach Informationen der dortigen Flüchtlingsräte sogar schon möglich, dass Familien aus den vermeidlich sichern Balkan-Staaten noch am Abend der Ankunft abgeschoben werden.

Das drohe auch in Hamburg. Wenn der Abschiebegewahrsam am Flughafen wie geplant im Oktober fertig sei, könnten Menschen direkt von Rahlstedt aus in diesen Gewahrsam kommen. Dieser Plan sei bei einer Veranstaltung der Grünen im Rathaus zur Sprache gekommen.

Schnurstracks in den Abschiebeknast?

„Das ist nicht geplant“, sagt Norbert Smekal, Sprecher der Ausländerbehörde. „Schon mengenmäßig“ wäre das bei 15 Plätzen im neuen Gewahrsam nicht zu realisieren. „Selbst wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen Antrag ablehnt, hat der Antragsteller noch eine Ausreisefrist und die Möglichkeit, Rechtsmittel einzulegen.“

Allerdings: Bei Anträgen, die als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt werden, weil die Menschen aus „sicheren Herkunftsländern“ kommen, beträgt diese Frist laut Smekal etwa eine Woche. Nicht viel Zeit also.

Die Gruppen, die am Samstag durch Rahlstedts Straßen marschieren, fordern ein Ende des „institutionellen Rassismus“. „Wir wollen die Anwohner erreichen“, sagt Daniel. Bei der Demo seien auch Geflüchtete dabei, die mehrere Sprachen sprechen. „Wir hoffen, dass ein paar Leute rauskommen und wir in Kontakt kommen.“

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