Programm für Berliner Wahl 2021: Grüne wollen gerufen werden
Die Partei stellt den Entwurf eines Programms vor. Sie fordert mehr Busse und U-Bahn(linien), den Umbau der Verwaltung und einen Ersatz für den Mietendeckel.
Der Chef und die Spitzenkandidatin: Bettina Jarasch und Werner Graf beim Ellenbogencheck Foto: dpa
BERLIN taz | Mit „Die Zukunft ruft nach uns“ ist das Papier überschrieben. Es soll offenbar die Lösung, wenn nicht für alle Fragen des Universums, so doch für die des Landes Berlin bieten: Schließlich handelt es sich um den Entwurf des Wahlprogramms der Berliner Grünen. Ihre Spitzenvertreter stellten ihn an diesem grauen Dienstagvormittag vor.
Für die beiden Parteichefs und für Spitzenkandidatin Bettina Jarasch ist die Sache bei der digitalen Pressekonferenz klar: Entweder sind die Grünen nach der Abgeordnetenhauswahl in neun Monaten stärkste Kraft und sitzen mit Jarasch im Roten Rathaus – oder Zukunft und Klimarettung sind weithin passé. Dass die in Umfragen lange dominierende Partei jüngst auf 18 Prozent abgerutscht ist, beunruhigt die Parteioberen angeblich nicht.
90 Seiten umfasst die Essenz dessen, was die Berliner Grünen im vergangenen Jahr an Ideen und Forderungen zusammengetragen haben. Die Vorstellung am Dienstag ist zugleich der Start der sogenannten Änderungsphase: Das Papier steht auf der Grünen-Internetseite, bis zum 27. Februar kann jedes der rund 10.000 Mitglieder – knapp doppelt so viele wie vor der letzten Abgeordnetenhauswahl 2016 – Änderungen vorschlagen. Die endgültige Fassung soll voraussichtlich Mitte März ein Landesparteitag beschließen.
Die Antwort der Grünen auf Berlins drängendste Probleme kommt erstmal wenig überraschend daher: Spitzenkandidatin Jarasch nennt als ersten Punkt den Umbau der Verwaltung und eine Neuordnung im Verhältnis von Land und Bezirken. Aufgaben seien „da anzusiedeln, wo sie am besten erledigt werden können“, sagt sie. Das ist zwar richtig, aber zugleich schon oftmals gehört von der CDU bis zur Linkspartei.
„Wir stehen zum Mietendeckel und werden ihn sicher nicht ersatzlos auslaufen lassen.“
Dass die Grünen wie andere mindestens 50 Prozent der Mietwohnungen „vor dem Zugriff von Spekulanten“ schützen wollen, ist ebenfalls weder neu noch originär grün. Dem aktuellen und möglicherweise auch künftigen Koalitionspartner Linkspartei verpasst Jarasch dabei einen Seitenhieb: „Auch Genossenschaften müsse mehr Grundstücke bekommen“, sagt sie. Erst am Morgen hatte eine Zeitung von einem „Brandbrief“ eines Genossenschaftsbündnisses berichtet, das sich von Linkspartei-Bausenator Sebastian Scheel ignoriert fühle.
Zum von der rot-rot-grünen Koalition beschlossenen Mietendeckel, über dessen Rechtsmäßigkeit das Bundesverfassungsgericht in der ersten Jahreshälfte entscheiden will, sagt die Grünen-Spitzenkandidatin: „Wir stehen zum Mietendeckel und werden ihn sicher nicht ersatzlos auslaufen lassen.“ Auf eine Verlängerung über 2025 hinaus mochte sie sich aber auch nicht festlegen: „Man kann ihn nicht so einfach verewigen.“
Zentrales Thema: der Verkehr
Den größten Raum nimmt bei der Präsentation das Thema Verkehr ein. Die Grünen wollen das Tramnetz um ein Drittel vergrößern – was weniger ist, als im aktuellen rot-rot-grünen Koalitionsvertrag vereinbart. Sie wollen Busse und Bahnen möglichst im Fünf-Minuten-Takt fahren lassen und in den Außenbezirken, wo zahlreiche Buslinien derzeit nur alle 20 Minuten verkehren, künftig alle zehn Minuten.
Die Grünen lieben die Tram, aber inzwischen auch die U-Bahn wieder Foto: Raimund Müller/imago
Jarasch gibt auch ein Bekenntnis zum U-Bahn-Ausbau ab, mit dem die Grünen sich in den vergangenen Jahren zum Ärger der SPD schwer zu tun schienen. Die U-Bahn gehöre eindeutig zu den Ausbauvorhaben. Bezahlen wollen die Grünen all das über eine zusätzliche Einnahmequelle wie die City-Maut – die allerdings derzeit bei der SPD auf Ablehnung stößt.
Untersuchungsausschuss zu Neuköllner Terrorserie
Auch der Kampf gegen Ungleichheit, Diskriminierung und Gewalt soll eine große Rolle spielen. Ganz konkret hebt Jarasch ein parlamentarisches Vorhaben heraus: Gleich zu Beginn der neuen Wahlperiode soll es einen Untersuchungsausschuss zur rechtsextremen Terrorserie in Neukölln geben.
Mit einem Lachen quittierte die Spitzenkandidatin die Frage, wie sie mit der jüngsten Wahlumfrage umgeht. Die Grünen waren in den kurz vor Weihnachten veröffentlichten Ergebnissen auf 18 Prozent abgerutscht und liegen nun deutlich hinter der CDU, die auf 22 Prozent kam. Selbst im linken Lager sind die Grünen nicht mehr alleinige Nummer 1: Die SPD liegt gleichauf mit ebenfalls 18 Prozent. Weniger Zuspruch bekam die Partei bei einer Umfrage zuletzt vor zweieinhalb Jahren im Sommer 2018. Zwischenzeitlich lag sie beim selben Forschungsinstitut bei 24 Prozent, bei einem anderen sogar bei 26.
Die Erhebung sei bei den Grünen „kein größeres Thema gewesen“, sagte Jarasch – man verfolge die Umfragen und nehme sie ernst. Die jüngste Befragung war die erste seit Oktober und fand vom 11. bis zum 18. Dezember statt. Am 12. Dezember hatten die Grünen Jarasch zur Spitzenkandidatin gewählt.
Leser*innenkommentare
Toto Barig
Nachdem die grüne Verkehrssenatorin vier Jahre lang den Ausbau der bequemen, umweltfreundlichen und preiswerten Straßenbau boykottiert hat, entgegen der eigenen Programmatik, wird nun das Programm zugunsten des Millionengrabs U-Bahn angepaßt. Herzlichen Glückwunsch!