Prekäre Beschäftigung

Mehr sachgrundlose Befristungen

Die Bundesregierung will befristete Jobs zurückdrängen. Die Praxis in der staatlichen GIZ sieht anders aus, wie eine Grünen-Anfrage zeigt.

Mann mit Hornbrille schaut von unten

Der Chef der GIZ-Prekären: Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) Foto: dpa

BERLIN taz | Bei der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) hat die Zahl der Stellen mit sachgrundlosen Befristungen deutlich zugenommen. Dies geht aus einer Anfrage der Bundestagsfraktion der Grünen hervor. Bei der staatlichen Entwicklungsorganisation waren 2013 noch 1.189 Mitarbeiter sachgrundlos befristet, 2018 waren es schon 1.735. Zwar hat auch die Gesamtzahl der GIZ-Beschäftigten zugenommen, die Steigerung derer mit sachgrundlosen Befristungen ist aber überproportional.

Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, sachgrundlose Befristungen zum Ausnahmefall zu machen. In Betrieben mit mehr als 75 Beschäftigten sollen höchstens noch 2,5 Prozent der Beschäftigten ohne einen Sachgrund wie eine Elternzeitvertretung angestellt sein dürfen. Noch ist das Gesetz aber nicht beschlossen. Auch Bundesbehörden und staatliche Organisationen stehen immer wieder in der Kritik, weil sie sachgrundlos befristen. Bei der GIZ waren im September 2018 rund 26,5 Prozent der Beschäftigten im Inland sachgrundlos beschäftigt.

„Das ist nicht akzeptabel“, kommentierte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Beate Müller-Gemmeke, die Zahlen der GIZ. „Die GIZ ist immerhin in hundertprozentigem Bundesbesitz und hat Vorbildfunktion.“

Die Bundesregierung begründete in ihrer Antwort auf die Grünen-Anfrage die Befristungen damit, dass sie der GIZ erlaubten, „flexibel und wirtschaftlich auf Anforderungen ihrer Auftraggeber reagieren zu können“. Müller-Gemmeke hält dies für einen Fall von „Doppelmoral“: „Die GIZ befristet ihre Beschäftigten ohne sachlichen Grund, während die Bundesregierung genau diese Befristungspraxis gesetzlich zurückdrängen möchte. Das passt überhaupt nicht zusammen.“

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