Minister Habeck kommentiert die vorläufige Absage von CDU-Chef Merz gelassen. Andere Grüne wollen eher in die Opposition, als mit ihm regieren.
Eine Studie zu Einstellungen bei der Polizei legt jetzt den Abschlussbericht vor. Studienleiterin Anja Schiemann über überraschend positive Befunde – und einige Problembereiche.
Das Landratsamt Pirna cancelt eine Ausstellung über das Leben von 35 Geflüchteten. Sie habe „Unmut“ unter Bürgern und im Landratsamt hervorgerufen.
Pflegebedürftige werden mehr, Fachkräfte immer weniger. Ein breites Bündnis aus Verbänden der Gesundheitsberufe drängt auf ein Treffen im Kanzleramt.
Umgeben von Wäldern und Windrädern suchen Menschen seit 30 Jahren nach blühenden Landschaften. Zwischen Wendetrauma und Zukunftsangst.
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen will das individuelle Recht auf Asyl aus dem Grundgesetz streichen. Das würde an den Fakten wenig ändern.
Die Bundesanwaltschaft klagt drei Neonazis an. Sie sind Teil der Kampfsportgruppe „Knockout 51“, die einen Nazi-Kiez errichten und Linke töten wollte.
In Thüringen verlor sogar Matthias Hey sein Direktmandat. Er sagt, mancherorts sei die SPD nicht mehr vorhanden. Doch die Partei abschreiben? Nein.
Nur noch ein Bruchteil der Deutschen wünscht sich ein Ampelmodell im Bund. In einer aktuellen Wahlumfrage baut die Union ihren Vorsprung weiter aus.
In Niedersachsen liegt die AfD in Umfragen bei 20 Prozent. Der AfD-Fraktionschef rechnet damit, dass die CDU perspektivisch mit der AfD koalieren wird.
Campact will die AfD bei der Wahl in Brandenburg gezielt schwächen. Wie schon in Sachsen und Thüringen bleibt auch diesmal Kritik nicht aus.
Geht es nach Hubertus Heil, soll bei öffentlichen Aufträgen künftig nach Tarif gezahlt werden. Das Finanzministerium hat ein Veto eingelegt.
Das Verfassungsgericht entschied einwandfrei: Das Recht, gewählt zu werden, gibt es nicht. Trotzdem wäre es kontraproduktiv, die AfD auszuschließen.
Die AfD hat keinen Anspruch, Vorsitzende von Bundestagsausschüssen zu stellen. Eine Klage der Fraktion lehnte das Bundesverfassungsgericht ab.
Die Parteien der Mitte meinen, mit empathischer Kümmerergeste „das Ossi“ für sich gewinnen zu können. Sie sollten sie lieber zum Mitwirken auffordern.
Der CSU-Chef ist wieder in Bayern und wird mit Applaus empfangen. In einer wichtigen Frage sieht er Friedrich Merz auf seinem, Söders Weg.
Die Grünen-Politikerin hält AfD-Mitglieder für „waffenrechtlich unzuverlässig“. Sie beruft sich dabei auf die Rechtsprechung in Nordrhein-Westfalen.
Laut Bundesverfassungsgericht hat die AfD keinen Anspruch, Ausschüssen im Bundestag vorzusitzen. Die Nichtwahl von Abgeordneten verletze ihre Rechte nicht.
Der Verfassungsschutz warnt in einer Analyse, wie vielfältig Rechtsextreme das Internet für sich nutzen. Vor allem Telegram bereitet ihnen Sorge.
AfD-Politiker und Neonazis diskutieren auf einem Seminar des Thinktanks „Metapol“ einen „Regime-Change“. Dabei: ein AfD-Kandidat aus Brandenburg.
Ab Januar müssen die Mitarbeiter:innen von Amazon vom Homeoffice zurück ins Büro. Das hat zwar Vorteile, ist aber trotzdem keine gute Idee.
Die drei Männer aus Hannover sollen einen Mann halb totgeschlagen und dann liegengelassen haben. Die Gruppe stand unter Terrorverdacht.
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