Parlamentswahl im Himalaya: Bhutan wählt den Machtwechsel

Wirtschaftliche Probleme haben zur Abwahl der bisherigen Regierung in Bhutan geführt. Indien dürfte unter der künftigen Regierung an Einfluss gewinnen.

Wahlhelfer in Bhutan entsiegeln unter dem Portrait des Königs eine eletronische Wahlmaschine, um die Stimmen auszuzählen Foto: dpa

BERLIN taz | Im Himalayakönigreich Bhutan hat die oppositionelle Volksdemokratische Partei (PDP) die Wahlen gewonnen. Dies gab die Wahlbehörde in der Hauptstadt Thiumphu am Mittwoch bekannt. Laut vorläufigen Ergebnissen gewann die liberale PDP mit 30 der 47 Sitze im Parlament fast eine Zweidrittelmehrheit.

Die restlichen Mandate gingen an die Bhutan Tendrel Partei (BTP). Der 58-jährige PDP-Gründer Tshering Tobgay, der schon von 2013 bis 2018 Premierminister war, wird wieder Regierungschef.

65,6 Prozent der 500.000 Wahlberechtigten hatten ihre Stimme abgegeben. In dem Land zwischen Indien und China mit 800.000 Einwohnern und einer Fläche in der Größe der Schweiz waren nur zwei Parteien für diesen Wahlgang zugelassen. Bei Vorwahlen waren drei weitere Parteien, darunter die regierende Druk Nyamrup Tshogpa Partei, ausgeschieden.

Es waren überhaupt erst die vierten landesweiten Wahlen, nachdem der bis dahin absolutistisch regierende damalige König Jigme Singye Wangchuk das Land 2008 in eine konstitutionelle Monarchie umgewandelt hatte. Heute gibt sein ältester Sohn, König Jigme Khesa Namgyel Wangchuk, die Richtung vor.

Das abgeschiedene mehrheitlich bud­dhistische Land mit seinen bis zu 7.000 Meter hohen Bergen erregte weltweit Aufsehen, als es statt des üblichen Bruttosozialproduktes in ­seiner Verfassung ein Bruttonationalglück verankerte. Das basiert auf den Faktoren nachhaltige, soziale und wirtschaftliche Entwicklung sowie Umweltschutz, Kultur und Qualität der Regierung.

Zwar bekannten sich auch jetzt die beiden konkurrierenden Parteien zum Bruttonationalglück, den Wahlkampf dominierten aber die schlechten Wirtschaftszahlen einschließlich der hohen Jugendarbeitslosigkeit. Die hat sich in den letzten fünf Jahren auf 28,6 Prozent verdoppelt. Stark gestiegen ist auch die Emi­gration, vor allem nach Australien. Im Jahr vor dem letzten Juli sollen allein 15.000 Visa für Australien ausgestellt worden sein.

Wahlsieger Tobgay versprach ein Konjunkturpaket von umgerechnet 180 Millionen Dollar, um mehr ausländische Investoren und Touristen ins Land zu bekommen.

Seine neue Regierung dürfte auch auf einen Peking-kritischeren Kurs einschwenken. Zwar gibt es keine offiziellen diplomatischen Beziehungen zu Peking, aber die bisherige Regierung schien bei Grenzstreitigkeiten mit der Volksrepublik versöhnlich. Indien und China buhlen um Einfluss. Bhutan plant eine Wirtschaftssonderzone an seiner Südgrenze zu Indien.

Comments

[Goldi]

Das "Bruttonationalglück" wäre auch für die deutsche Verfassung erstrebenswert.

Und wert sich fragt, wie der Weg zum Glück aussehen könnte, der möge buddhistische Fachliteratur lesen.

Oder in Buthan (online) anfragen zum Thema "Bruttosozialglück" (Entwicklungshilfe für Deutschland anfordern). ;-)