Otto-Suhr-Siedlung in Kreuzberg

Schutz vor Verdrängung

Der Bezirk und die Deutsche Wohnen einigen sich bei der Modernisierung auf einen Sozialplan. Mietsteigerungen sollen gebremst werden.

Fenster-Aufkleber "Deutsche Wohnen"

Musste sich fügen: Die Deutsche Wohnen Foto: dpa

BERLIN taz | Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat mit Berlins größtem privaten Vermieter, der Deutschen Wohnen, einen Vertrag abgeschlossen, der die MieterInnen der Otto-Suhr-Siedlung vor Verdrängung schützen soll. Die mehr als 1.500 Wohnungen der Siedlung nördlich der Oranienstraße und westlich des Moritzplatzes sollen energetisch saniert werden.

Viele MieterInnen mussten bislang befürchten, die angekündigten höheren Mieten nach den Instandsetzungsmaßnahmen – teilweise um 50 Prozent – nicht mehr tragen zu können. Sie hatten sich daher bereits im Herbst 2016 in einem Mieterbündnis zusammengeschlossen.

Laut der nun getroffenen Vereinbarung wird die Modernisierungsumlage auf maximal 1,79 Euro pro Quadratmeter begrenzt – das sind weniger als die 11 Prozent der Modernisierungskosten, die Vermieter nach Bundesgesetzgebung auf ihre MieterInnen umlegen dürfen.

MieterInnen, bei denen die neue Miete 30 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens überschreiten würde, gelten als Härtefälle – ihre Miete soll dann auf Antrag entsprechend gesenkt werden. Für EmpfängerInnen von Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe soll die Miete nur bis maximal der Höhe angehoben werden, die auch von den Ämtern übernommen wird.

Bezirk freut sich

In einer Mitteilung erklärte Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne), es sei „gelungen, die einkommensschwachen MieterInnen vor Verdrängung zu schützen“. Ein Hebel des Bezirks war der Status der Siedlung als Milieuschutzgebiet („Kreuzberg-Nord“). Modernisierungsmaßnahmen sind hier genehmigungspflichtig. Ähnliche Abkommen mit der Deutsche Wohnen hatte der Bezirk bereits für über 1.000 Wohnungen in der Spring-Siedlung südlich der Oranienstraße und für 172 Wohnungen in der Alten Jakobstraße getroffen.

Die MieterInnen der Otto-Suhr-Siedlung werten die Einigung als „Teilerfolg“, kritisieren aber, dass keine Karenzzeit für weitere Mieterhöhungen vereinbart wurde. Sie betonen, die Vereinbarung sei „nicht vom Himmel gefallen“, sondern Folge ihres „entschlossenen Widerstands“.

Auch die neu gegründete Kampagne „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ zeigt sich erfreut: „Die Otto-Suhr-Siedlung zeigt, dass gemeinsamer Protest und Widerstand gegen die Deutsche Wohnen hilft“, schrieb das Bündnis auf Twitter, beharrt aber auf seiner Maximalforderung nach Enteignung.

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