Österreichs Innenminister gegen „Falter“

Presseanfragen veröffentlicht

Österreichs Innenministerium will sich beim Presserat über den „Falter“-Jounalisten Florian Klenk beschweren. Dieser soll schlecht recherchiert haben.

Herbert Kickl

Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) Foto: dpa

Österreichs Innenministerium hat der Wochenzeitung Falter den Krieg erklärt. Am Dienstag veröffentlichte es Interviewanfragen von Chefredakteur Florian Klenk, um zu beweisen, dass dieser schlecht recherchiere. In Journalistenkreisen wundert man sich über das absolut unübliche Vorgehen des Ministeriums, dessen Chef Herbert Kickl (FPÖ) der Falter in seiner jüngsten Ausgabe die Titelgeschichte widmet: „Wie gefährlich ist dieser Mann?“

Klenks Interviewanfragen bei Kickl selbst, hohen Beamten und der Pressestelle waren allesamt abgewiesen worden. Jetzt will sich das Innenministerium beim Presserat über Klenks Recherchen beschweren. Der Vorwurf: Klenk habe das Ministerium nicht mit Informationen über eine Anfrage von Generalsekretär Peter Goldgruber beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) konfrontiert.

Goldgruber ist Kickls Vertrauensmann, er hatte sich im Januar beim BVT erkundigt, ob dort zwischen 2012 und 2017 gegen Mitglieder von Burschenschaften ermittelt worden sei. In den deutschnationalen Kartellverbänden, der akademischen Basis der FPÖ, befinden sich bis heute einige Rechtsextreme. Klenk sieht einen Zusammenhang zwischen dieser Anfrage und der Beschlagnahme der Computer und Datenträger der für Rechtsextremismus zuständigen Ermittlerin Sybille G. bei einer inzwischen als illegal verurteilten Hausdurchsuchung beim BVT.

Kickl wies diese Darstellung Mittwoch nach dem Ministerrat zurück. Die Anfrage sei „quasi im Auftrag der SPÖ“ erfolgt. Die habe nämlich damals einen Nationalen Sicherheitsrat zum Thema Burschenschaften und Rechtsextremismus einberufen. Das Ministerium habe sich entsprechend dokumentieren wollen.

Vor einer Woche hatte das Innenministerium mit einer Rundmail an die Landespolizeidirektionen Schlagzeilen gemacht. An bestimmte Medien, darunter der Falter, sei nur die nötigste Information herauszugeben. Für seine Recherchen über Minister Kickl hat sich Klenk mit mehreren hohen Beamten getroffen, die weder ihren Namen in der Zeitung sehen, noch mit Klenk gesehen werden wollten. Sie schildern Kickl als völlig überforderten Mann, der nicht einmal seinen Sektionschefs traue und deshalb die bestehenden Amtswege innerhalb der Ministerialbürokratie umgehe. Jetzt ist man im Innenministerium offenbar auf der Suche nach den Beamten, die diese „Kaffeehaus-Termine“ mit Klenk wahrgenommen haben.

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