Neue Subventionen für Erneuerbare: Solarindustrie darf weiter hoffen

Photovoltaik-Fabriken stoppen die Produktion. Doch die Branche soll mit neuen Subventionen gefördert werden. Allerdings erst ab 2026.

Macht auch bald zu: Ein Solarmodul bei der Solarwatt GmbH in Dresden Foto: dpa

BERLIN taz | Bei der Herstellung von Solaranlagen sind Deutschland und Europa stark abhängig von China. Von dort kommen rund 90 Prozent der hier benötigten Solarmodule und Vorprodukte. Wie das zu ändern sei, hat die Regierungskoalition monatelang diskutiert – bis jetzt aber erfolglos. Im Solarpaket, das der Bundestag am vergangenen Freitag beschloss, ist keine zusätzliche Unterstützung für einheimische Hersteller von Solaranlagen enthalten – eventuell nicht das letzte Wort.

Das Solarpaket betrifft die Produktion von Sonnenstrom, also die beschleunigte Errichtung von großen und kleinen Solaranlagen beispielsweise auf Hausdächern und Balkonen in Deutschland. Den Herstellern solcher Anlagen wollten SPD und Grüne außerdem eine zusätzliche finanzielle Förderung zugute kommen lassen. Die FDP sprach sich jedoch dagegen aus. Das betraf den Schweizer Photovoltaikhersteller Meyer Burger, der in seinem Modulwerk im sächsischen Freiberg inzwischen die Lichter ausgemacht hat: 400 MitarbeiterInnen wurde Ende März gekündigt – und die Produktion in die USA verlegt, weil dort hohe Subventionen fließen.

Und es trifft nicht nur Meyer Burger: Am Montag kündigte Solarwatt an, wegen schlechter Rahmenbedingungen die Produktion von Solarmodulen in Dresden vorerst zu stoppen. Die Fertigung mit einer Kapazität von 300 Megawatt soll Ende August eingestellt werden. 190 MitarbeiterInnen sind betroffen.

Und dennoch heißt es aus dem Wirtschafts- und Klimaministerium (BMWK) des Grünen Robert Habeck, neue Maßnahmen zur Unterstützung der hiesigen Solarfabriken seien auf dem Weg. Was ist damit gemeint?

FDP fürchtet langfristige Subventionierung

Spätestens ab 2026 könnte es in den bundesweiten Ausschreibungen für neue Solarparks ein spezielles Segment geben, „das es ermöglicht, heimische Produzenten zu bevorzugen“, sagt Carsten Körnig, Geschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft. „Auch höhere Vergütungen für diese sind möglich.“ Das würde eine größere, gesicherte Nachfrage nach Modulen schaffen, die in Deutschland und Europa hergestellt wurden. Der Marktanteil chinesischer Importe ginge zurück. Allerdings stehen die Details noch nicht fest.

Die speziellen Auktionen können im Rahmen des Netto-Null-Industrie-Gesetzes der Europäischen Union stattfinden (Net-Zero Industry Act, NZIA). Um die Abhängigkeit unter anderem von China zu verringern und zukunftsträchtige Arbeitsplätze aufzubauen, sollen wichtige grüne Technologien bis 2030 zu 40 Prozent auf dem Kontinent hergestellt werden. Das gilt auch für Solarmodule.

Bis 2026 dürfe man damit aber nicht warten, warnt Körnig. „Sollte der NZIA erst in zwei Jahren wirksam umgesetzt werden“, wäre „dies für einen relevanten Teil der europäischen Hersteller mit höchster Wahrscheinlichkeit zu spät“ – siehe Meyer Burger. Deshalb sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kürzlich: „Ich verspreche, dass wir das deutlich schneller hinbekommen“ als 2026. Angesichts der Ablehnung durch die FDP, die eine langfristige Subventionierung fürchtet, erscheint allerdings fraglich, wie er seine Ankündigung einhalten will.

Neben dem hiesige Hersteller bevorzugenden Ausschreibungsmodus sollen bei Bauten im Auftrag des Staates ab 2026 außerdem vermehrt Solaranlagen aus europäischer Herstellung zum Einsatz kommen. Das kann eine NZIA-Regelung bewirken, derzufolge in solchen Fällen nur Photovoltaik-Anlagen verwendet werden dürfen, deren Komponenten zur Hälfte nicht aus China kommen.

„Giga“-Solarfabrik am Mittelmeer geplant

Daneben arbeitet das Wirtschaftsministerium an einem weiteren Förder-Plan. Für neue Produktionen von Solarmodulen in Deutschland stehen nämlich im Etat gut 600 Millionen Euro zur Verfügung. Diese würden Unternehmen oder Firmen-Konsortien als Subvention erhalten, wenn sie zusätzliche Kapazitäten aufbauen. Die Bundesländer, in denen die Ansiedlung stattfindet, sollen eigene Mittel dazugeben. „Nach derzeitiger Planung sollen die Unternehmen möglichst noch im Frühjahr zur Antragstellung aufgefordert werden“, schreibt eine Sprecherin des BMWK.

Dieses Vorhaben läuft im Rahmen eines EU-Programms, das sich „Krisen- und Transformationsrahmen“ nennt (Temporary Crises and Transition Framework, TCTF). Damit will die EU-Kommission wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine und der US-Subventionen für Industrieansiedlungen weitere Mittel für die Herstellung klimaneutraler Technologien auf dem Kontinent gewinnen.

Die nationalen Regierungen können dann bestimmte Projekte mit Subventionen unterstützen. Frankreich ist in dieser Richtung ebenfalls aktiv. So sollen mehrere hundert Millionen Euro an das Unternehmen Carbon fließen, das ab 2026 in Fos-sur-Mer am Mittelmeer eine „Giga“-Fabrik mit 3.000 Mitarbeitern für Solarzellen und Module errichten will. Ähnlich den deutschen Vorhaben handelt es sich aber auch dabei bislang nur um einen Plan. Was davon realisiert wird, muss sich zeigen.

Comments

[Bernd Schlüter]

Ohne Zweifel ist Deutschland ein Staat, der wo möglich, Monopolpolitik betreibt. China muss auch seine Wirtschaft wettbewerbsfähig halten. Monopolbestrebungen sehe ich da nicht im Vordergrund. Deshalb sehe ich gerne den Markt mit chinesischen Produkten bereichert. Handelsniederlassungen längst den diversen Seidenstraßen sind dabei unerlässlich. Natürlich drängen sich dabei korruptive Cliquen in das Geschäft, meist in den "beschenkten" Ländern, so in Sri Lanka. Der Aufbau der Seidenstraße ist dabei ein Verlustgeschäft für China.

Warum soll das einwohnermäßig größte Land der Erde dabei zurückstehen?

Natürlich können wir mit Seuern von einigen hundert Prozent den Chinesen das Solargeschäft vermasseln.

Ob das dem Klima gut tun wird, möchte ich bezweifeln. Die Rettung der Welt wird nur in Zusammenarbeit mit China gelingen. Es sei denn, dass der Slogan "USA first"auch für uns den kategorischen Imperativ darstellt.

[Donald Duck]

Hier sieht man Lobbyarbeit pur, denn es gibt keine Gefahr durch Abhängigkeit von einem Land.

1.) Es gibt weltweit diverse Hersteller von Wafern.

2.) Es werden schon Fertigungen aufgebaut. U.a. in den USA, und auch in der EU: in Spanien und Italien.

3.) Das Argument, Deutschland würde den gleichen Fehler wie mit russischem Gas begehen, ist manipulativ, denn China liefert kein Sonnenlicht. Sollte China tatsächlich die Lieferung mit Solarmodulen einstellen, funktionieren die vorhandenen Solaranlagen noch bis zu 20 Jahre weiter. Es kann keinen Strom- oder Wärmeausfall geben. Im Fall der russischen Gaslieferungen konnte innerhalb eines Jahres Ersatz organisiert werden. Bei Solarmodulen ist jede Panik vorgespielt.

4.) China steuert seine Wirtschaft sehr durchdacht. Würde China den Export von Solarmodulen stoppen, würden innerhalb weniger Jahre weltweit neue modernste Fertigungslinien aus dem Boden gestampft und zu deren Schutz die zukünftige Einfuhr chinesischer Module blockiert. Chinas Produktionsüberschüsse wären unverkäuflich.

5.) Wenn Werke gefördert werden sollten, dann nur, wenn es zu einem weiteren Technologiesprung kommen sollte. Europa, insbesondere Deutschland, hat die Kosten für Strom, der für Schmelz- und Kristallisationsprozesse benötigt wird, zu hoch getrieben. Der Einsatz heutiger Standardtechnik benötigt dauerhaft Zuschüsse oder Schutzzölle.

6.) Subvention oder Schutzzölle für Solarmodule würden die Stromkosten noch weiter steigern. Die Netzentgelte mußten letztes Jahr erhöht werden, da immer mehr Solaranlagen den Marktpreis unter ihre garantierten Mindesteinspeisevergütungen drückten. Liegt der Marktpreis z.B. bei 3 Cent die Mindestvergütung bei 13 Cent, schießen die deutschen Bürger in dieser Zeit über Netzentgelte jeweils 10 Cent zu. Absehbar müssen die Netzentgelte erneut angehoben werden. Je mehr Solaranlagen es gibt und je höher die Garantievergütungen, desto mehr Ausgaben für Strom. Die Vergütungen müssen sinken, sonst bleibt Strom teuer.

[sociajizzm]

@Donald Duck Volle Zustimmung.

1 Ergänzung: China benutzt aktuell rund 50% der produzierten Module selbst und produziert praktisch den Weltbedarf alleine, das sind auch massive Skaleneffekte, die dabei entstehenden.

[sollndas]

"Photovoltaik-Fabriken stoppen die Produktion. Doch die Branche soll mit neuen Subventionen gefördert werden."

Eine weitere Folge der beliebten Serie "Wie mache ich die Energiewende noch teurer als sie sowieso schon ist?".

[Torben2018]

2 Mrd für ein Stahlwerk, das zu 50% einem indischen Multi-Milliardär gehört, sind kein Problem. Aber ein paar Mio für die heimische Industrie ..

2026 wird es die aber garnicht mehr geben:

www.handelsblatt.c...and/100033624.html

Ich würde sowas Totalversagen im Wirtschaftsministerium nennen.

[Marooon]

Auf der einen Seite laut schreien Klima unser Klima und auf der anderen Seite es nicht schaffen eine so wichtige Entscheidung schnell zu treffen ist typisch für die Politik. Wichtig wäre gerade bei solchen Förderungen schnelle Entscheidungen zu treffen.

[Erfahrungssammler]

@Marooon Das ist nicht so einfach, weil hier die Interessen der Menschen für eine intakte Umwelt den Interessen der Wirtschaft für noch höhere Dividenden und Boni entgegensteht.

[Marooon]

@Erfahrungssammler Korrekt, genau deshalb sollte ja nicht immer ewig debattiert werden da sonst die Industrie immer mehr aus dem eigenen Land vertrieben wird. Verkauft werden die Paneele ja ohnehin dann wäre es zumindest gut wenn diese aus deutscher Produktion stammen.

[Rudi Hamm]

@Marooon " Verkauft werden die Paneele ja ohnehin.."

Wenn die Balkonkraftwerk aus DE 1200€ kostet, dann kauft es keiner mehr, weil es sich nicht mehr rechnet. Porduiziert man die wichtigsten Teile, die Wafer, auch in Deutschland, dann kostet es um die 1200€.

[Peter aus Berlin]

Um in diesem hart umkämpften Umfeld bestehen zu können, muss Deutschland innovative Konzepte entwickeln, die über bloße Kostensenkungen hinausgehen. Dazu gehören Investitionen in Forschung und Entwicklung neuer Technologien, die die Effizienz und Leistungsfähigkeit von Solaranlagen verbessern können. Ebenso wichtig ist die Schaffung von Anreizen für die Produktion und den Einsatz von Solarenergie innerhalb Deutschlands, um eine unabhängigere und nachhaltigere Energieversorgung zu fördern.

Zudem sollten politische Rahmenbedingungen geschaffen werden, die Investitionen in die Solarbranche attraktiver machen und gleichzeitig faire Wettbewerbsbedingungen sicherstellen. Hierbei könnten etwa Maßnahmen zur Abfederung von Dumpingpreisen oder gezielte Förderprogramme für innovative Start-ups in der Solarbranche hilfreich sein.

Es ist hier dringender Handlungsbedarf erforderlich, damit Deutschland seine Solarindustrie neu positionieren und stärken kann, um gegenüber globalen Wettbewerbern wie China und den USA bestehen zu können. Nur durch eine kluge Mischung aus Innovation, Förderung und Schutz der heimischen Industrie kann Deutschland eine führende Rolle im globalen Solarmarkt zurückgewinnen.

Aus meiner Sicht ist hier eine Taskforce der Bundesregierung erforderlich. Mit jedem verlorenen Monat wird es um so schwieriger!

[Rudi Hamm]

"Allerdings erst ab 2026"

Welch ein Witz. Falls bis da noch ein deutsche PV-Produzent überlebt hat.