Nach Wahl in Spanien: Sánchez steigert seine Chancen

Drei Monate nach der Wahl koalieren die Sozialisten mit dem Linksbündnis Sumar. Jetzt müssen sie die Parlamentsmehrheit hinter sich vereinen.

Pedro Sánchez und Yolanda Diaz vor der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags am Dienstag Foto: Susana Vera/reuters

MADRID taz | Spaniens amtierender Ministerpräsident Pedro Sánchez ist seinem Ziel, weitere vier Jahre einer „fortschrittlichen Regierung vorzustehen“, einen entscheidenden Schritt näher. Nach drei Monaten erreichte seine Sozialistische Partei (PSOE) am Dienstag eine Koalitionsvereinbarung mit dem linksalternativen Bündnis Sumar, in dem unter anderem der bisherige Koalitionspartner Podemos aufgegangen ist. Sánchez und seine bisherige und wohl auch künftige Vize-Regierungschefin und Arbeitsministerin Yolanda Díaz unterzeichneten das Abkommen mit dem Titel „Spanien schreitet voran“ im Nationalen Kunstmuseum Reina Sofía.

Bis zum 27. November muss die Koalition, die nur über 152 Abgeordnete verfügt, eine Parlamentsmehrheit von 176 Stimmen hinter sich ver­einen, um ins Amt gewählt zu werden. Scheitert sie, werden Neuwahlen angesetzt.

Ein Großteil der Vereinbarung bezieht sich auf Sozial- und Wirtschaftspolitik. So soll etwa die Wochenarbeitszeit auf 37,5 Stunden bei vollem Lohnausgleich gesenkt, der Mutter- und Vaterschaftsurlaub verlängert, der Mindestlohn erneut angehoben und ein Dringlichkeitsplan gegen die in Spanien mit knapp 28 Prozent hohe Jugendarbeitslosigkeit ausgearbeitet werden. Überhaupt soll Vollbeschäftigung zum Hauptziel werden. Die Arbeitslosigkeit liegt bei 13 Prozent, hoch im europäischen Vergleich, doch für Spanien so niedrig wie seit 2009 nicht mehr.

Außerdem soll der öffentliche Wohnungsbau angekurbelt, das Gesundheitssystem gestärkt und das Vorschulsystem ausgebaut werden. Die beiden Partner verpflichten sich zur Ausarbeitung eines ehrgeizigeren Klimaschutzgesetzes. Finanzieren wollen sie ihre Vorhaben mithilfe einer Steuerreform, die Großunternehmen stärker in die Verantwortung nehmen soll.

Für Sánchez und Díaz sind nun Regionalparteien wichtig

Für eine Parlamentsmehrheit brauchen Sánchez und Díaz die Stimmen regionaler Parteien. Vor allem die Verhandlungen mit den beiden katalanischen Parteien, der in Barcelona regierenden Republikanischen Linken Kataloniens (ERC) und Gemeinsam für Katalonien (JxCat) des im Brüssler Exil lebenden katalanischen Ex-Präsidenten Carles Puigdemont, ziehen sich in die Länge. Sie wollen unter anderem eine Amnestie für 1.700 Menschen, die 2017 das von Madrid untersagte Unabhängigkeitsreferendum organisierten, darunter Puigdemont selbst.

Die PSOE kam bei den Wahlen am vergangenen 23. Juli nur auf Platz 2 hinter der konservativen Partido Popular (PP). Deren Spitzenkandidat Alberto Nunez Feijóo scheiterte am Parlament. Dort hatte er nur die Unterstützung der rechtsextremen VOX sowie zweier Abgeordneter regionaler rechter Formationen. Keine andere Partei wollte gemeinsam mit den Rechtsextremen stimmen.

Comments

[Priest]

Ein historisches Abkommen mit Carles Puigdemont ist noch in weiter Ferne.

Ohne Amnestiegesetz, internationale Vermittlung im politischen Konflikt und ohne Anerkennung Kataloniens als Nation oder zumindest als nationale Minderheit mit daraus resultierenden Rechten wird das nicht.

Die spanische Justiz kocht derweil ihr eigenes Süppchen und will Puigdemonts Anwalt in den Knast bringen. Es drohen Boye 9 Jahre. Einfach nur peinlich!

Wenn die Diskriminierung der objetiv definierbaren Gruppe der katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter:innen nicht so offensichtlich wäre, würde die EU eventuell beide Augen zudrücken. Aber das geht alles zu weit...

[lesnmachtdumm]

Eure Sarah-Wagenknecht-Überschrift von neulich tät da prima passen: " Bis auf Weiteres eine Luftnummer".

[lesnmachtdumm]

... vorangekommen ? Die Partnerschaft dieser zwei stand seit vor der Wahl schon fest, nachdem Podemos vor dem Linksammelbecken Sumar kapituliert hatte und, aufgrund wohl vor allem des Drucks vonseiten des eigenen Bündnispartners, der traditionellen Kommunisten, einen weiteren Alleingang nach katastrophalen Umfrage- und Regionalwahl-Ergebnissen für unrealistisch erachtete.

Vorangekommen sind PSOE und Sumar somit beim plakativen Auf-der-Stelle-Treten. Reine Symbolpolitik. Man hat einen Schulaufsatz geschrieben über inhaltliche Gemeinsamkeiten der beiden Parteiprogramme, und diese simple Tätigkeit tamtamtam als Etappenziel verkauft.. www.lavanguardia.c...l-aun-mayoria.html Vanguardia hämisch: " El presidente y la vicepresidenta se dispensan elogios y agradecimientos mutuos por el acuerdo" - "Der Präsident und die Vizepräsidentin spenden sich gegenseitig Lob und Dank für die Übereinkunft".

Dieses Schauspiel hat mit dem Geschachere und Umgarnen mit und von Kleinstparteien, mit dem man die letzten Wochen recht nutzlos verbrachte, weil die fehlenden Stimmen von Junts eben fehlende Stimmen bleiben werden, garüberhauptabsolutnichts zu tun. Neuwahlen Anfang 2024.