Nach Korruptionsskandal im EU-Parlament: Ein Gremium, das mal reden soll

Als Konsequenz aus dem "Katargate"-Korruptionsskandal will die EU-Kommission ein Ethikgremium einsetzen. Das bleibt hinter den Erwartungen zurück.

Dürfte von Sanktionen unbehelligt bleiben: der frühere deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger Foto: Wiktor Dabkowski/ZUMA Press/imago

BRÜSSEL taz | Ein halbes Jahr nach dem „Katargate“ – dem großen Korruptionsskandal im Europaparlament, der Ende 2022 aufgedeckt wurde – will die Europäische Union aufräumen und für mehr ethisches Verhalten ihrer Politiker und Beamten sorgen. Einen entsprechenden Entwurf stellte die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel vor.

Der Skandal habe gezeigt, dass es immer noch Lücken im Regelwerk der EU gebe, sagte die für „Werte und Transparenz“ zuständige Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourova. Diese gelte es rechtzeitig vor der Europawahl im Juni 2024 zu schließen, um die Demokratie zu schützen und den Vormarsch von EU-Gegnern zu stoppen.

Ihr Entwurf für ein Ethikgremium bleibt jedoch weit hinter den Erwartungen zurück. Geplant ist zunächst nur, dass sich neun EU-Institutionen – neben der Kommission sind dies etwa das Parlament, der Ministerrat oder der Rechnungshof – um gemeinsame Verhaltens-Standards bemühen. Eine erste Aussprache ist im Juli geplant.

Man wolle über die Annahme von Geschenken, die Bezahlung von Auslandsreisen und Treffen mit Lobbyisten reden, so Jourova. Weitere Themen sind Nebenjobs und neue lukrative Tätigkeiten nach dem Ausscheiden aus einer EU-Behörde. Der frühere deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger war deshalb wiederholt in die Schlagzeilen geraten.

Große Konsequenzen sind offenbar nicht zu erwarten

Sanktionen sind jedoch nicht geplant. Das neue Ethikgremium soll sich auch nicht um die Durchsetzung der Regeln kümmern – dies bleibt den jeweiligen Institutionen vorbehalten. Oettinger dürfte daher ebenso unbehelligt bleiben wie der frühere Chef des Rechnungshofs, Klaus-Heiner Lehne, der in einen Spesenskandal verwickelt war.

Nicht einmal beim „Katargate“ werde das neue Gremium für Abhilfe sorgen, fürchten Kritiker wie der grüne Europa-abgeordnete Daniel Freund. „Der Vorschlag ist ein zahnloser Tiger“, so Freund. Er sei „unzureichend, unterfinanziert und uninspiriert“. Nötig wäre eine unabhängige Behörde, die mögliche Interessenkonflikte, Korruption und Missmanagement überwacht.

Ähnlich äußerte sich „Transparency International“, eine auf Ethikfragen spezialisierte Nichtregierungs-Organisation. Kommissionschefin Ursula von der Leyen habe schon 2019 eine Ethikbehörde versprochen, jedoch nichts getan. Auch der neue Vorschlag bedeute bloß „Business as usual“, so TI-Experte Nicholas Aiossa. Der vom „Katargate“ angerichtete Schaden werde damit nicht behoben.

Comments

[Bolzkopf]

"... dass es immer noch Lücken im Regelwerk der EU gebe ..."

Darf ich das so verstehen, dass derlei noch immer legal ist ?

Das verwundert nur wenig - denn wenn man den Teufel mit dem Bezlebub austreibt riecht es vorher genauso nach Schwefel wie nachher.

In der Wissenschaft gibt es ein schönes Grundprinzip: Je einfacher etwas gestaltet ist, je mehr kann man auf die Korrektheit vertrauen (oder die Falschheit beweisen)

[de.wikipedia.org/w...hams_Rasiermesser]

Und je komplizierter Politikerinnen irgendetwas formulieren, desto größer die Wahrscheinlichkeit, dass man Schlupflöcher schaffen will oder gar Dinge verschleiern will.

Bester Beweis ist das Geschwurbel und Rumgemunkel wenn den lieben Politikerinnen eine Journalistenfrage nicht gefällt.

[Berglandraupe]

Wenn der Patient sich weigert die lebensrettende Medizin einzunehmen weil sie bitter ist, und stattdessen lieber globuli Schluckt & Duft Säckchen aufhängt. Prost Mahlzeit. :(