Milizengewalt in der DR Kongo nimmt zu: Auch Kenner verlieren den Überblick
In der Demokratischen Republik stehen immer mehr Eingreiftruppen. Die Lage ist kaum zu überblicken. Aber ein afrikanischer Gipfel soll alles klären.
Ugandische Soldaten Ende März in Bunagana, Kongo Foto: Alain Uaykani/Xinhua/imago
KAMPALA taz | Um „Frieden, Sicherheit und Stabilität“ in der Demokratischen Republik Kongo sollte es gehen sowie eine „bessere Koordinierung“ der unzähligen internationalen Friedensbemühungen. Angereist zu dem Gipfel, der am Mittwoch in Angolas Hauptstadt Luanda zu Ende ging, waren zahlreiche afrikanische Staatschefs und Vertreter von Regionalorganisationen: Afrikanische Union (AU), Ostafrikanische Gemeinschaft (EAC), Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika (SADC), Internationale Konferenz der Großen Seen (ICGLR). Sie alle kümmern sich auf unterschiedlichen Ebenen um die Beilegung der Dauerkonflikte in Ostkongo, ebenso die UN-Blauhelmtruppe Monusco – und trotzdem nimmt die Milizengewalt dort zu und die Vertriebenenzahlen steigen.
Eine bessere Koordinierung erscheint also dringend notwendig. Selbst Kongo-Kennern fällt es zunehmend schwer, den Überblick zu bewahren. Die Bevölkerung in den betroffenen Gebieten zeigt sich zunehmend unzufrieden.
Besonders im Fokus: die EAC-Eingreiftruppe in der ostkongolesischen Provinz Nord-Kivu. Burundische Soldaten sind die Masisi-Berge hinaufgestiegen. Südsudanesische Einheiten sind in Ostkongos größter Militärbasis Rumangabo im Virunga-Nationalpark untergebracht. Kenianische Verbände stehen am Flughafen in der Millionenstadt Goma. Ugandische Soldaten kontrollieren den Bezirk Rutshuru weiter nördlich. Aus all diesen Konfliktgebieten haben sich die Rebellen der M23 (Bewegung des 23. März), die dort 2022 blitzartig vorgestoßen waren, zurückgezogen und die Kontrolle an die EAC-Verbände übergeben, zumindest teilweise.
All dies wurde in einem gemeinsam mit Kongos Regierung ausgearbeiteten Aktionsplan festgelegt. Doch bei der praktischen Umsetzung gibt es Komplikationen. Kongo will beispielsweise, dass die ausländischen Truppen seiner maroden Armee helfen, aktiv gegen die M23 vorzugehen. Der gemeinsame Militärplan sieht jedoch nur vor, dass die ausländischen Truppen eine Sicherheitszone sichern, nachdem sich die M23 zurückgezogen hat, damit eine Feuerpause garantiert wird. Ein gleichzeitiges Vorrücken von Kongos Soldaten in diese Zonen ist nicht vorgesehen – es wurde ihnen sogar mehrfach untersagt, was den Generalstab in Kinshasa erzürnt hat.
Ausländische Truppen im Auftrag von Kongo
Deswegen holt Kongo jetzt andere ausländische Truppen herein. Es kämpfen schon fast 2.000 bulgarische und rumänische Söldner im Auftrag von Kongos Verteidigungsministerium gemeinsam mit der Armee in Nord-Kivu. Auch zahlreiche Milizen sind in Kongos Streitkräfte integriert, darunter auch die ruandischen Rebellen der FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas), die laut UN-Ermittlungen von Kongos Armee ausgerüstet wurden, statt sie zu entwaffnen. Das Kuddelmuddel ist groß.
Nun sollen auch noch Truppen aus Angola ein Lager für die über 1.000 M23-Kämpfer einrichten, so sie ihre Waffen abgeben. Auch dies wurde in Luanda besprochen. Um alles zu koordinieren, hat der Gipfel eine Koordinierungsstelle unter AU-Schirmherrschaft eingerichtet.
Auch Ruanda, das nachweislich die M23 militärisch unterstützt, soll darin vertreten sein, was in Kongo auf Ablehnung stoßen dürfte. Ebenso die UN-Blauhelmmission Monusco, die nach dem Wunsch von Kongos Regierung am 1. Januar 2024, also kurz nach den geplanten Wahlen im kommenden Dezember, abziehen soll. Wer dann den Schutz der Bevölkerung, vor allem der zahlreichen Vertriebenenlager, übernehmen wird, bleibt auch nach dem Luanda-Gipfel unklar. Kenias Präsident William Ruto sagte bereits, seine Armee werde im Ostkongo bleiben, bis dort Sicherheit herrsche.
