Mangelnde Aufarbeitung der Pandemie: Zu früh für einen Schlussstrich

Der Schlussbericht des Europaparlaments zur Coronapandemie vermittelt den Eindruck, alles sei ganz gut gelaufen. Dabei gibt es eine Reihe Probleme.

Mangelnde Transparenz: Von der Leyen soll Impfstoff-Verträge per SMS verhandelt haben Foto: Philipp von Ditfurth/dpa

Ende gut, alles gut? Diesen Eindruck vermittelt der Schlussbericht des Europaparlaments zu Coronapandemie. Drei Jahre nach Beginn der großen Krise, die nicht nur die Gesundheit, sondern auch die Wirtschaft und die bürgerlichen Freiheiten bedrohte, ziehen die Abgeordneten eine positive Bilanz.

Die EU habe in Rekordzeit reagiert und die Krise gut gemeistert, heißt es in einer Entschließung. Darauf müsse man aufbauen und in die neue europäische Gesundheitsunion investieren. Mehr Forschung, mehr Prävention, mehr Kompetenzen für Brüssel – das ist das Fazit. Es klingt gut, verschleiert aber ernste Probleme.

Problem Nummer eins: Für die Gesundheitspolitik ist die EU gar nicht zuständig. Wer hier mehr machen will, muss die Verträge ändern. Dafür gibt es aber keine Mehrheit unter den Mitgliedstaaten. Viele Forderungen der Abgeordneten sind daher bloß fromme Wünsche. Die Gesundheitsunion bleibt Flickwerk.

Problem Nummer zwei: fehlende demokratische Kontrolle. Als die EU-Länder 2020 die Grenzen schlossen und die Grundrechte einschränkten, hatten die Parlamente das Nachsehen. Auch das Europaparlament war machtlos. Im Schlussbericht wird das zwar erwähnt, doch ihre Rechte fordern die Abgeordneten nicht ein.

Problem Nummer drei: fehlende Transparenz. In der Coronakrise hat Kommissionschefin Ursula von der Leyen viel Macht an sich gerissen. Auf dem Höhepunkt der Krise Anfang 2021 soll sie sogar milliardenschwere Impfstoff-Verträge mit dem US-Konzern Pfizer ausgehandelt haben – auf ihrem Handy, per SMS.

Diese Affäre ist bis heute nicht aufgeklärt. Doch von den Forderungen nach Transparenz, die sich das Europaparlament auf seine Fahnen geschrieben hat, ist nicht viel übrig. Im Schlussbericht des Covid-Ausschusses kommt Transparenz nur am Rande vor, unter ferner liefen. Für die Abgeordneten ist das Thema durch.

Die Hoffnung ruht nun auf der Justiz. In der SMS-Affäre sind noch mehrere Verfahren anhängig, es gibt sogar eine Strafanzeige gegen von der Leyen. Erst wenn die Gerichte gesprochen haben, kann die EU einen Schlussstrich ziehen.

Comments

[Octarine]

Der Satz muss lauten, erst wenn die Vorgänge vollständig aufgeklärt wurden und es Konsequenzen gegeben hat, kann es einen Schlussstrich geben.

Das Europaparlament verfügt weder über die Legitimation, noch die Mittel, entsprechende Vorgänge aufzuklären, oder sie gar zu ahnden. Dieses Parlament ist ein Feigenblatt zur Verschleierung der wahren politischen Entscheidungsprozesse über den Europäischen Rat, zur Kommission, dem Durchwinken im EU-Parlament und dem Abnicken in den Parlamenten der EU Mitgliedsländern, natürlich unter Verweis auf die "parlamentarische" Mitwirkung.