Landtags-Polemik: „Ungeheuerliche Entgleisung“
Hitzige Debatte im niedersächsischen Landtag über die Verfassungsschutz-Reform. CDU und FDP hätten Präsidentin Brandenburger gerne abgesetzt.
Bei der Opposition unbeliebt: Verfassungsschutz-Präsidentin Maren Brandenburger und Innenminister Boris Pistorius. Bild: dpa
HAMBURG taz | „CDU stellt SPD und Grüne an den Rand der Verfassung und bezeichnet Innenminister Pistorius als Sicherheitsrisiko. Unverschämt!“, twitterte die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Meta Janssen-Kucz am Mittag aus dem Plenum. Und ihr Fraktionskollege Gerald Heere schrieb in dem Kurznachrichtendienst: „Ungeheuerliche Entgleisung von CDU-Geschäftsführer Nacke gegenüber Grünen und dem Innenminister bei Debatte zu Verfassungsschutz!“
Ja, es ging hoch her und teilweise polemisch zu, als der niedersächsische Landtag am gestrigen Donnerstag über die Reform des Landes-Verfassungsschutzes debattierte. Dabei war zwischen den Parteien unstrittig, dass bei der Behörde einiges anders werden muss. Nach den Ermittlungspannen der Geheimdienste im NSU-Skandal und dem Auffliegen der Bespitzelung linker Journalisten, eines Anwalts und einer Mitarbeiterin der Grünen hatten auch CDU und FDP Veränderungsbedarf gesehen. „Wir sind uns einig in der Fragestellung, nicht aber im Arbeitsmittel“, versuchte sich der SPD-Abgeordnete Ulrich Watermann vergeblich an einer Beruhigung der Diskussion.
Nachdem die rot-grüne Landesregierung gleich nach ihrem Start im Frühjahr die Behördenspitze ausgetauscht und anstelle des bis dahin amtierenden CDU-Mannes und Schünemann-Vertrauten Hans Wargel die vormalige Pressesprecherin Maren Brandenburger (SPD) zur Präsidentin gemacht hatte, berief Innenminister Boris Pistorius (SPD) kürzlich eine Experten-Kommission ein, die in den nächsten Monaten konkrete Reform-Vorschläge erarbeiten soll. Die Ergebnisse sollen im Landtag beraten werden und in den Entwurf für ein neues Verfassungsschutzgesetz münden.
Ein „rot-grünes Parteigremium“ ist diese Kommission aber aus Sicht des FDP-Mannes Stefan Birkner, von undemokratischem Vorgehen und einer Kommission hinter verschlossenen Türen sprach gestern Jens Nacke (CDU). Stattdessen, forderten Union und Liberale, solle sich eine Enquetekommission des Landtags mit der Aufgabe befassen. Er könne „kein parlamentarisches oder demokratisches Defizit erkennen“, sagte hingegen Pistorius. Alle und ausdrücklich auch die Opposition seien eingeladen, die Arbeit der Expertenkommission zu begleiten. Das Plenum lehnt den CDU/FDP-Antrag ab.
Auch mit ihrem eigentlichen Ansinnen, Brandenburger von ihren Aufgaben zu entbinden, konnte sich die Opposition nicht durchsetzen. „Die Frau kann diese Behörde nicht leiten“, das wissen wir längst“, sagte Nacke. CDU und FDP schmeckt insbesonders nicht, dass Brandenburger die offensichtlich unzulässigen Datenspeicherungen beim Verfassungsschutz kurz vor der Bundestagswahl und der Landratswahl im Kreis Hameln-Pyrmont bekannt machte. Dort hatte sich Ex-Innenminister Uwe Schünemann (CDU) zum Kreischef wählen lassen wollen, scheiterte aber an seinem SPD-Kontrahenten.
Leser*innenkommentare
luz
Gast
Sie kann die Behörde halt nicht leiten, es ist nunmal so, und dass Pistorius eine Pfeife ist, wissen wir...
robby
Gast
Wer verfassungsschutzfeindlich ist, gefährdet den Verfassungsschutz und wird natürlich überwacht.....