Kommunalwahl in Brandenburg

Linke an der Oder

Frankfurt an der Oder wählt erstmals in Brandenburg einen Linken zum Oberbürgermeister – mit Unterstützung der Grünen.

René Wilke spricht mit jemanden, im Hintergrund stehen mehrere Menschen

Der neue linke OB von Frankfurt/Oder: René Wilke (Linkspartei) Foto: dpa

BERLIN taz | Bei den Oberbürgermeisten in Frankfurt/Oder setzte sich am Sonntag der 33-jährige Landtagsabgeordnete der Linken René Wilke durch. In der Stichwahl distanzierte er den parteilosen Amtsinhaber Martin Wilke klar mit 63,1 Prozent. Erstmals seit 1990 schaffte es die Linke damit, einen der Oberbürgermeister in einer der vier kreisfreien Städte zu stellen.

Was diese Oberbürgermeisterwahl darüberhinaus ungewöhnlich macht, ist nicht nur die Namensgleichheit der Kandidaten, sondern die Tatsache, dass Wahlsieger René Wilke auch von den Grünen unterstützt wurde. Noch vor einigen Jahren wäre eine solche Kooperation zwischen den aus der Bürgerbewegung in der DDR hervorgegangenen Ost-Grünen und der SED-Nachfolgepartei nicht möglich gewesen. Häufig gab es in Brandenburg bei Oberbürgermeister- oder Landratswahlen Bündnisse mehrerer Parteien, um den Sieg eines Linke-Kandidaten zu verhindern.

Diesmal hatte sogar anfangs die SPD damit geliebäugelt sich anzuschließen, dann aber doch einen eigenen Kandidaten ins Rennen geschickt. Das war nicht von Erfolg gekrönt: Sozialdezernent Jens-Marcel Ullrich holte in der ersten Wahlrunde vor zwei Wochen nur mickrige fünf Prozent.

2018 ist in Brandenburg ein kleines Superwahljahr. In drei der vier kreisfreien Städte werden neue Oberbürgermeister gewählt – ein Stimmungstest vor der Landtagswahl im nächsten Jahr. In Brandenburg/Havel hatte sich vor rund drei Wochen CDU-Kandidat Steffen Scheller mit 66,6 Prozent der Stimmen gegen seinen parteilosen Mitbewerber Jan van Lessen in der ersten Runde deutlich durchgesetzt. Potsdam wählt am 23. September einen neuen Oberbürgermeister. Amtsinhaber Jann Jakobs (SPD) tritt nach 16 Amtsjahren nicht mehr an.

Der Wahlsieg in Frankfurt (Oder) kommt für die Brandenburger Linke zur rechten Zeit: Am Samstag erst hatte sie sich auf einem Parteitag in Potsdam eine neue Doppelspitze gewählt. Die bisherige Landesgeschäftsführerin Anja Mayer soll gemeinsam mit Sozialministerin Diana Golze die Partei in die Landtagswahl führen. Sie lösen Finanzminister Christian Görke ab.

Die neue Doppelspitze kann den Rückenwind gut gebrauchen. Denn für eine Fortsetzung der rot-roten Regierungskoalition sieht es schlecht aus. Vor wenigen Wochen hatte Landesfraktionschef Ralf Christoffers eingeräumt, dass es in Brandenburg wohl künftig keine stabile Regierungskoalition mehr mit nur zwei Partnern geben werde. Mit der CDU gebe es jedoch keine inhaltlichen Schnittmengen, hieß es. Mit den Grünen sieht das freilich anders aus: Die stützten sogar die umstrittene und letztlich gescheiterte Kreisreform, gegen die die CDU erfolgreich mit einer Volksinitiative mobil gemacht hatte.

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