Verstoß gegen EU-Recht

Scholz, setzen, Sechs

Kommentar von Sven-Michael Veit

Das wird gewöhnlich eine krachende Niederlage genannt. Die EU-Kommission wirft dem Hamburger Senat zweifaches Versagen vor. Zum einen verstößt die Stadt seit drei Jahren gegen europäische Umweltschutzrichtlinien, zudem ist keine Besserung in Sicht. Die Maßnahmen der Stadt, um für saubere Luft zu sorgen, sind aus EU-Sicht unwirksam: Scholz, setzen, Sechs.

Denn es ist SPD-Bürgermeister Olaf Scholz höchstselbst, der die Liste der unerwünschten Maßnahmen in der Umwelt, Klima, Gesundheits und Verkehrspolitik definiert hat. Deshalb ist auch er und niemand anderes verantwortlich für die politische Ohrfeige aus Brüssel.

Weitere Debatten über die Einführung einer Stadtbahn hat Scholz der Partei und dem Senat schlicht verboten. Das laute Nachdenken über eine Umweltzone oder eine City-Maut zumindest in der Innenstadt steht in der SPD ebenfalls unter Strafe des Karriereknicks. Und statt Tempo-30-Zonen einzuführen und den Radverkehr zu fördern, schwärmt der Bürgermeister lieber von den Elektroautos des kommenden Jahrzehnts.

Eben das aber ist nicht zukunftsfähig, wie ihm jetzt die EU-Kommission Schwarz auf Weiß attestiert. Hamburg muss endlich aktiv werden, um saubere Atemluft für Alle durchzusetzen. Selbst für die verbleibenden Autofahrer.