Kommentar Ausbau der Bahnstrecken

Scheuers Murks

Der CSU-Verkehrsminister plant den Schienenausbau: ohne Finanzierung, ohne Ehrgeiz, ohne Perspektive. Aber dafür mit unsinnigen Großprojekten.

DB-Schild in Berlin

Null Motivation für die Bahn, dafür umso mehr für den Straßenausbau Foto: reuters

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) fehlt jeder politische Ehrgeiz, wenn es um die Bahn geht. Er hat eine Liste von 29 zusätzlichen Projekten für den Bahnausbau vorgelegt, die neben den bereits geplanten vorangetrieben werden sollen. Das klingt gut, denn jedeR Bahnfahrende weiß, wie wichtig der Ausbau ist. Das Problem: Finanziert sind diese Projekte nicht. Ob sie kommen oder nicht, hängt vom Willen und der Kassenlage von Ländern und Kommunalvereinigungen ab. Und die längst überfällige weitere Elektrifizierung der Bahn kommt nicht voran, selbst wenn alle anvisierten Projekte realisiert werden. So werden vielerorts noch viel zu lange umweltschädliche Dieselloks fahren.

Der Bundesverkehrsminister murkst herum, statt mit Verve die dringend nötige Modernisierung der Bahn voranzubringen. Die Bundesregierung ist nach wie vor nicht dazu bereit, das erforderliche Geld in den Umstieg auf die Schiene zu stecken. Sie verhindert, dass mehr Waren umweltfreundlich transportiert und Straßen entlastet werden und AutofahrerInnen lieber den Zug nehmen.

Gleichzeitig werden Unsummen in den Ausbau von Straßen gesteckt. Das ist fatal – ökologisch und ökonomisch. Wer dem Auto weiterhin den Vorrang einräumt, heizt den Klimawandel an und verspielt die wirtschaftliche Zukunft der Bundesrepublik. Ohne eine moderne Verkehrsinfrastruktur werden nicht nur BürgerInnen, sondern auch Unternehmen ein massives Problem haben.

Besonders beunruhigend: In Scheuers Plänen ist auch die Rede von einem unterirdischen Bahnhof in Frankfurt am Main. Das erinnert fatal an das Megaprojekt Stuttgart 21. Statt Ähnliches zu planen, muss sich die Bundesregierung schnellstens von diesem Wahnwitz verabschieden. Auch nach Beginn der Bauarbeiten ist das noch möglich. Die GegnerInnen des Projekts haben schlüssige Konzepte vorgelegt, mit denen viele Milliarden eingespart werden könnten. Dieses Geld wäre gut angelegt in einer Verkehrswende, die diesen Namen verdient.

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Buchveröffentlichungen: „Die verlogene Politik. Macht um jeden Preis“ (Knaur Taschenbuch Verlag, 2010), „Die Angstmacher. Wie uns die Versicherungswirtschaft abzockt“ (Lübbe Ehrenwirth, 2012).

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