Klimaschutzplan 2050: Kapitalisten fürs Klima
Firmen haben nichts gegen einen „Klimaschutzplan 2050“, um den die Ministerien gerade ringen. Wo sind die Anknüpfungspunkte?
Um das Pariser Abkommen zum Klimaschutz umzusetzen, müsse sich der Plan „am oberen Ende des Zielkorridors von 80 bis 95 Prozent Reduktion bis 2050 ausrichten“, für „alle Wirtschaftsbereiche Sektorziele für 2030 vorgeben“ und Wege zu mehr Energieeffizienz und zum „zügigen Umstieg auf 100 Prozent Erneuerbare“ aufzeigen.So steht es in einer Erklärung von 41 Unternehmen, die auf die aktuelle Kraftprobe hinter den Kulissen der Großen Koalition zielt.
Am Montag verhandelten die Staatssekretäre der betroffenen Ministerien weiter über einen Kompromiss zum Klimaplan aus dem Umweltministerium.
Was ist mit dem Kohleausstieg?
Das hatte am Wochenende eine Version des „Klimaschutzplans“ vorgelegt, die im Gegensatz zu früheren Papieren wieder deutlich verschärft worden war: Demnach soll der Ausstieg aus der Braunkohle festgeschrieben werden, ein Mindestpreis für CO2 gelten und alle Sektoren der Wirtschaft eigene Minderungsziele bis 2030 vorgeschrieben bekommen. Am Mittwoch, so die Planung, soll der Plan im Bundeskabinett verabschiedet werden.
Das ist allerdings in der vergangenen Woche schon einmal gescheitert. Denn aus der Unionsfraktion kommt erheblicher Druck. Der CDU/CSU-Wirtschaftsflügel hat lautstark Bedenken gegen den „Horrorkatalog“ angemeldet, Sachsens CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich eine „katastrophale Fehlentscheidung“.
Die SPD wiederum scheut eine Debatte über das Ende der Braunkohle, weil im Frühjahr im Kohleland NRW ihre Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zur Wiederwahl ansteht – in dem Land, wo auch Bundesumweltministerin Barbara Hendricks ihre politische Heimat hat. Am Montag und Dienstag diskutierten die betroffenen Ressorts neue Textentwürfe für den Klimaschutzplan; eine abschließende Einigung gab es am Dienstag Nachmittag noch nicht.
Unternehmen fordern „Signale“
Im Widerspruch zu den Schreckensszenarien aus Union, SPD und dem Bundesverband der Deutschen Industrie fordern nun Verbände und Firmen vom Plan der Regierung „eindeutige Signale, dass die in Paris gemachten Zusagen umgesetzt werden“. Klimaschutz sei „eine der großen wirtschaftlichen Chancen“, er „schafft Arbeitsplätze und sichert die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland“. Unterzeichnet haben unter anderem die Deutsche Bahn, Telekom, Adidas, Ikea, Commerzbank, Metro, Otto Group, Hochtief, aber auch Energiekonzerne wie EnBW oder Entega.
Ein ehrgeiziger Klimaplan gäbe der deutschen und der EU-Delegation Rückenwind auf der Klimakonferenz in Marrakesch, die am Montag begann. Denn dort wird von den Ländern nun „Action!“ erwartet, heißt es überall – also die Umsetzung der Pariser Beschlüsse. Die USA etwa sollen zum Ende der Konferenz in zwei Wochen einen ambitionierten Plan zur „Dekarbonisierung“ vorstellen – und von Deutschland wird erwartet, dieses Thema ab Dezember als G20-Vorsitzender voranzutreiben.
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