Haushaltsentwurf Italien

EU-Kommission will Defizitverfahren

Weil Italiens Haushaltsentwurf für 2019 gegen die Regeln verstößt, will die EU-Kommission ein Defizitverfahren einleiten. Vize-Premier Salvini moniert Respektlosigkeit.

Matteo Salvini zeigt mit dem Finger. Um ihn herum stehen zahlreiche Reporter

Matteo Salvini findet, Italien werde respektlos behandelt Foto: reuters

BRÜSSEL rtr | Die EU-Kommission hat sich dafür ausgesprochen, ein Defizitverfahren gegen Italien einzuleiten. Grund dafür sei die geplante Neuverschuldung im Haushalt für 2019, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit.

Die Mitgliedsstaaten hätten dem Land einen Abbau des strukturellen Defizits im nächsten Jahr um 0,6 Prozent der Wirtschaftskraft empfohlen. Auf Basis der Planung aus Rom werde dieses Defizit aber um ein Prozent steigen. „Die Zahlen sprechen für sich selbst“, sagte Kommissions-Vizepräsident Valdis Dombrovskis. Die Behörde müsse mit Bedauern feststellen, das Italiens Budgetplan im ganz besonderen Maße gegen EU-Regeln verstoße.

Der italienische Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini verteidigte den Entwurf dagegen. Man werde der EU die geplanten Strukturreformen und Investitionspläne erklären, aber Kurs halten. Strafmaßnahmen gegen sein Land, mit denen die EU-Kommission bereits zuvor gedroht hatte, wären respektlos, ergänzte der Chef der rechtsgerichteten Partei Lega.

Italien ist nach Griechenland der am höchsten verschuldete Euro-Staat mit einer Quote von mehr als 130 Prozent im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt. Das ist mehr als doppelt so hoch wie nach EU-Regeln eigentlich erlaubt. Dennoch will die Regierung in Rom das chronisch schwache Wirtschaftswachstum unter anderem mit Steuersenkungen und höheren Sozialausgaben ankurbeln. Viele Ökonomen befürchten, dass der Plan nicht aufgehen wird. An den Finanzmärkten geht deswegen die Sorge um, Italien könnte eine neue Euro-Krise auslösen.

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