Grüne streiten über Schwarz-Grün

Özdemir pfeift Landeschef zurück

Aufruhr bei den Grünen über Dieter Janeceks Thesen zu Bündnissen mit der CDU. Der Bundesvorsitzende spricht in Richtung Bayern ein Machtwort.

Schwarz an Cem Özdemir sind nur die Augenbrauen. Bild: dapd

BERLIN taz | Cem Özdemir ist ein Mann mit sehr guten Manieren, und normalerweise pflegt der Bundesvorsitzende der Grünen einen höflichen Umgang mit Parteifreunden. Doch manchmal verliert auch Özdemir die Geduld.

„Unserem bayerischen Landesvorsitzenden empfehle ich, sich um die anstehende Landtagswahl in Bayern zu kümmern“, kommentierte er am Dienstag gereizt einen Vorstoß aus Bayern. „Da gibt es wahrlich noch genug zu tun, womit er ausgelastet sein sollte.“

Ein Machtwort vom Chef, erboste Reaktionen auf Twitter, heftige Gegenreden aus der Partei: Über mangelnde Aufmerksamkeit konnte sich Dieter Janecek am Dienstag nun wirklich nicht beklagen. Das am Morgen veröffentlichte Thesenpapier, das der 36-jährige Realo zusammen mit dem Politikberater Nikolaus Huss geschrieben hatte, sorgte für Aufruhr in der Partei.

Beide plädierten darin gegen gestriges Lagerdenken und für eine Offenheit zur CDU und anderen Parteien, falls es nach der Bundestagswahl nicht für Rot-Grün reicht. Diese Analyse, kurz nach dem Zitter-Sieg für Rot-Grün in Niedersachsen, stieß in der Bundesspitze auf blankes Unverständnis. Jetzt kommt der Wahlkampf in Schwung, der Sieg ist zusammen mit der SPD auch im Bund machbar, lautete die Erzählung seit dem Wahlabend.

„Überflüssig wie ein ...“

Özdemir erinnerte prompt an die Siegesserie in den Ländern, schließlich schickten SPD und Grüne Schwarz-Gelb auch in Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein oder Baden-Württemberg auf die Oppositionsbank. „Genau das wollen wir bei der Bundestagswahl im Herbst mit der SPD wiederholen“, sagte Özdemir der taz. “Das ist einfache politische Vernunft und auch das, was unsere Wählerinnen und Wähler wollen.“

Daran änderten auch „irgendwelche Thesenpapiere von so genannten Strategen nichts, die zudem nur vom Wesentlichen ablenken: dass wir uns mit dem politischen Gegner befassen“, wetterte Özdemir. Einen Seitenhieb kann man solche Anspielungen schon nicht mehr nennen. Das Papier machte schnell die Runde, auf Twitter hagelte es erboste Reaktionen. //twitter.com/es_be_er/status/293706087205576704/photo/1:„OMG (Oh mein Gott, d.R.), was soll das denn?“, twitterte etwa Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck. Und kommentierte weiter: „Überflüssig wie ein ...“

Wüsste man nicht, dass die Grünen nun wirklich überhaupt nichts mit den Piraten zu tun haben, könnte man sagen: Janecek traf der Shitstorm. Dieter Janecek führt Bayerns Grüne seit 2008, er strebt in diesem Jahr ein Bundestagsmandat an. Aus seinen Überzeugungen hat er schon vor der Wahl kein Geheimnis gemacht, bereits vor gut einer Woche plädierte er in der taz für Offenheit.

Mit dieser Verve konterkariert er eine Analyse, die sich in der Parteiführung durchgesetzt hat: Jedes Antippen von Schwarz-Grün vergrault Wähler. Auf seiner letzten Klausurtagung hatte der Bundesvorstand eine interne Wählerbefragung des Instituts TNS Infratest auf dem Tisch. Demnach geben 72 Prozent der Grünen-Anhänger an, sich eine Koalition mit der SPD zu wünschen. Schwarz-Grün landet mit sehr großem Abstand auf dem zweiten Platz. Nur 10 Prozent der Befragten bevorzugen dieses Bündnis. Gerade mal 2 Prozent der Grünen-Wähler wollen Rot-Rot-Grün.

Beschluss auf Bundesparteitag gefordert

Vor allem aber drohen 55 Prozent der Grünen-Anhänger damit, die Partei nicht mehr zu wählen, wenn sie sich für Schwarz-Grün ausspräche. Die Einsicht, dass Überlegungen, wie Janecek sie anstellt, abschreckend wirken, hat sich deshalb auch bei Realos durchgesetzt, die das heimlich so ähnlich sehen wie er. Entsprechend wütend fielen die Reaktionen in der Partei aus.

„Das ist eine Gespensterdebatte“, sagte Daniel Köbler, Fraktionschef in Rheinland-Pfalz. „Würden wir Janeceks Weg folgen, verkämen die Grünen zur reinen Funktionspartei, also zur zweiten FDP.“ Parteiratsmitglied Rasmus Andresen sagte: „Es gibt keinerlei Fakten, die Janeceks Thesen stützen würden.“ Und Nordrhein-Westfalens Landeschef Sven Lehmann kritisierte: „Das fällt in die Kategorie: Thesenpapiere, die die Welt nicht braucht.“

Natürlich würden die Grünen im Fall des Falles auch mit anderen Parteien reden als mit der SPD, sagte Lehmann. Aber die Wähler könnten sich darauf verlassen, dass Grüne ihre Inhalte nicht verraten würden. „Genau das müssten wir in einer Koalition mit der Union aber tun.“ In der Partei griff die Furcht vor einer Dauerdebatte über Machtoptionen um sich.

Und es wurden Forderungen laut, Schwarz-Grün per Parteibeschluss auszuschließen. „Wir müssen die Schwarz-Grün-Debatte offen führen. Und sie dann konsequent beenden“, sagte der Chef des Berliner Landesverbands Daniel Wesener. „Das geht zum Beispiel mit einem Beschluss auf einem Bundesparteitag oder auf einem Länderrat.“ Sonst, argumentierte Wesener weiter, würden „Irrealos wie Janecek“ den Streit immer neu entfachen.

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