Agrarminister Cem Özdemir will mit der Reform des Tierschutzgesetzes Qualzucht verhindern. Hundezüchter fürchten: Ganze Rassen könnten betroffen sein.
Präsident Selenski geht härter gegen Bestechlichkeit in der Ukraine vor. Kritiker:innen sagen, er wolle damit nur eigene Leute schützen.
Die FDP blockiert einen Gesetzentwurf. Nun schreiten Organisationen für Gesundheit und Kinderschutz ein.
Das Dachgesetz zum Schutz kritischer Infrastruktur soll der große Wurf werden. Der Entwurf hat jedoch noch Lücken, auch bei der Höhe der Bußgelder.
Am Donnerstag stimmt der Bundestag über Suizidhilfe ab. Schafft es keiner der Entwürfe, brauchen Sterbewillige weiterhin Vereinsmitgliedschaften.
Nach massiven Protesten hat Georgiens Regierung den umstrittenen Gesetzentwurf zurückgezogen. Russland spricht von „ausländischer Orchestrierung“.
Die Bundesregierung will Kommunen verpflichten, öffentliche Wasserspender bereitzustellen. Doch konkrete Vorgaben zur Anzahl gibt es nicht.
Lob für den Gesetzesentwurf kommt aus der Wirtschaft. Unterstützer:innen von Hinweisgebenden fordern aber Nachbesserungen.
3G am Arbeitsplatz, 3G in der Bahn: Der Bundestag will am Donnerstag den Infektionsschutz verschärfen. Unklar ist, wie sich der Bundesrat verhält.
Am Freitag kommt der Bundestag zum letzten Mal in der Legislaturperiode zusammen. Es zeigt sich, welche Vorhaben die Koalition nicht umsetzen konnte.
Kinderrechte ins Grundgesetz? Aber nicht mehr vor der Wahl! Übers untrügliche Zeichen, wann der Wahlkampf wirklich begonnen hat.
Das Bundeskabinett bringt am Mittwoch Strafen gegen „verhetzende Beleidigung“ auf den Weg. Mehr Gruppen sind einbezogen als ursprünglich geplant.
Das Volksbegehren legt einen Gesetzentwurf für die Vergesellschaftung der Wohnungskonzerne vor. Dieser enthält allerlei Überraschungen.
Die Groko folgt Sachverständigen und lehnt die Bezeichnung „sexualisierte Gewalt gegen Kinder“ ab. Der Begriff könne ein falsches Signal senden.
Justizministerin Lambrecht hat ihren Gesetzentwurf gegen Feindeslisten überarbeitet. Medien- und Antifa-Recherchen sollen nicht mehr betroffen sein.
Der neue Gesetzentwurf erfasst nicht nur Feindeslisten von ExtremistInnen, strafbar soll auch die Verbreitung anderer personenbezogener Daten sein.
Justizministerin Lambrecht will verbieten, Feindeslisten zu führen. Doch ihr Entwurf geht nun deutlich über den eigentlichen Zweck hinaus.
Ein Gesetzentwurf zum Insolvenzrecht treibt Seehofers Innenministerium auf die Barrikaden. Denn der Text ist im generischen Femininum verfasst.
Die Große Koalition will die Veröffentlichung von Feindeslisten bestrafen. Ein erster Gesetzentwurf zeigt, wie heikel das Vorhaben ist.