Gesetz zur Internetkontrolle in Vietnam

Meinungsfreiheit eingeschränkt

Ab jetzt sollen Google, Facebook & Co. auf Aufforderung Nutzerdaten an die Regierung geben. Kritiker nennen das „totalitäres Modell der Informationskontrolle“.

Ein großer Konferenraum, die Kommunistische Partei tagt in Hanoi, Vietnam

Mit der Neuregelung schränkt die kommunistische Führung in Hanoi die Meinungsfreiheit weiter ein Foto: imago/Xinhua

HANOI afp | In Vietnam ist am Neujahrstag ein drakonisches neues Gesetz zur Kontrolle des Internets und seiner Nutzer in Kraft getreten. Es verpflichtet Internetkonzerne zur Löschung jeglicher Inhalte, die nach Einschätzung der Regierung den Interessen des Staats zuwiderlaufen. Unternehmen wie Google und Facebook werden verpflichtet, auf Aufforderung der Regierung Daten von Nutzern preiszugeben. Die Journalistenvereinigung Reporter Ohne Grenzen kritisierte das Gesetz als „totalitäres Modell der Informationskontrolle“.

Nach Angaben des Staatssicherheitsministeriums in Hanoi richtet sich das Gesetz gegen „feindliche und reaktionäre Kräfte“, die über das Internet zu Gewalt und Aufruhr anstacheln. Mit der Neuregelung schränkt die kommunistische Führung in Hanoi die Meinungsfreiheit weiter ein. Die USA, die EU und Menschenrechtsgruppierungen hatten vorab bereits gegen das Gesetz protestiert.

Verboten sind der Neuregelung zufolge alle Äußerungen und Aktivitäten im Internet, die sich gegen den Staat oder die Regierung richten, die Vietnams Geschichte verfälschen oder die „Verwirrung“ in der Gesellschaft auslösen und „sozioökonomischen Aktivitäten schaden“.

Das Gesetz verpflichtet zudem Internetkonzerne wie Google und Facebook, binnen zwölf Monaten in Vietnam Vertretungen einzurichten. Facebook kündigte in Reaktion auf das neue Gesetz an, die Sicherheit seiner Nutzer zu gewährleisten. Inhalte würden entfernt, wenn sie den Standards von Facebook widersprächen, erklärte der Konzern gegenüber AFP. Er verwies darauf, dass es interne Richtlinien gebe, wie mit Aufforderungen von Regierungsseite umzugehen sei.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisierte das Gesetz. Es erlaube dem vietnamesischen Staatssicherheitsministerium, seine „umfassende Kontrolle von Kritikern“ weiter auszubauen und vertiefe das Machtmonopol der Kommunistischen Partei.

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