Geplante Verfassungsänderungen

Tausende Ungarn demonstrieren

Einschränkung der Uni-Autonomie, Privilegierung der Ehe von Mann und Frau, Strafverfolgung von Obdachlosen: In Budapest lösen die Regierungspläne heftigen Protest aus.

Kein Bock auf konservative Veränderungswut: DemonstrantInnen auf einer Budapester Donaubrücke.  Bild: dpa

BUDAPEST afp | Vor dem ungarischen Parlament haben am Samstag tausende Menschen gegen geplante neue Verfassungsänderungen demonstriert, die ihrer Meinung nach die Bürgerrechte einschränken. Laut der amtlichen Nachrichtenagentur MTI nahmen mehrere tausend Menschen an der Kundgebung in Budapest teil, zu der die Menschenrechtsorganisation Amnesty International und andere Nichtregierungsorganisationen aufgerufen hatten. Das Nachrichtenportal Index gab die Teilnehmerzahl mit 4.000 an.

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Die Proteste richten sich gegen Verfassungsänderungen, die die konservative Regierung von Ministerpräsident Victor Orbán am Montag durch das Parlament bringen will. Die Regierungspartei Fidesz verfügt über die dazu notwendige Zweidrittelmehrheit im Parlament.

In ihrem Demonstrationsaufruf kritisierten die Organisatoren, dass die Verfassungsänderungen die Autonomie der Universitäten einschränkten und die Empfänger staatlicher Stipendien verpflichteten, nach dem Studium in Ungarn zu arbeiten. Außerdem kritisierten sie, dass unverheiratete, kinderlose oder gleichgeschlechtliche Paare nicht in die Definition von Familie eingeschlossen werden, dass Obdachlose strafrechtlich verfolgt werden sollen und dass die Befugnisse des Verfassungsgerichts eingeschränkt werden sollen.

Die ungarische Regierung hatte seit ihrem Antritt im Jahr 2010 mit Gesetzen und Verfassungsänderungen die Unabhängigkeit der Justiz, der Presse und der Zentralbank eingeschränkt und damit scharfe Kritik im In- und Ausland auf sich gezogen. Die EU-Kommission hatte drei Verfahren gegen Budapest eingeleitet.

Auch die neuen Pläne stoßen in Brüssel auf Kritik. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso forderte Orbán am Freitag in einem Telefonat auf, von der Verfassungsreform abzusehen, weil diese den Prinzipien eines Rechtsstaates widerspreche. Auch die Bundesregierung hatte Budapest unlängst zur Bewahrung des Rechtsstaates aufgerufen.

 

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