Füchtlingsprotest am Brandenburger Tor

Hungerstreikende geräumt

Sie durften nur einen Tag lang protestieren: Am Freitagnachmittag beendete die Polizei teilweise rabiat den Hungerstreik von 40 Menschen in Berlin.

Kurz vor der Räumung: die Hungerstreikenden vor dem Brandenburger Tor. Bild: dpa

BERLIN taz | Der Hungerstreik von rund 40 Flüchtlingen am Brandenburger Tor ist nach nur einem Tag von der Polizei beendet worden. Am Freitagnachmittag räumten insgesamt rund 190 Beamte den Protest. Begründung: Der Pariser Platz sei durch den Jour de Fête am Samstag belegt. Das Fest wird von deutsch-französischem Jugendwerk und der französischen Botschaft veranstaltet.

Zuvor hatten es die 40 Geflüchteten abgelehnt, ihren Hungerstreik in den Tiergarten auf der anderen Seite des Brandenburger Tores zu verlegen. „Menschen sterben in den Flüchtlingsheimen“, sagte ein Sprecher der Gruppe, „aber dieses Fest hier scheint wichtiger zu sein.“ Die Hungerstreikenden wurden von der Polizei teils brutal abgeführt. Ob dieser Protest fortgesetzt werden soll, war am frühen Freitagabend offen.

Der Hungerstreik hatte am Donnerstagnachmittag begonnen. Die AktivistInnen forderten ein Ende der Residenz- und Lagerpflicht, ein Bleiberecht und das Recht auf Arbeit und Bildung. Sie hatten angekündigt, ab dem Wochenende auch nichts mehr zu trinken. Einige der Flüchtlinge machten bereits am Freitag einen äußerst geschwächten Eindruck. Zwei Personen seien ins Krankenhaus eingeliefert worden, hieß es aus dem Umfeld der Flüchtlinge.

Hakan Tas (Linke), Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, beklagte, dass er der Polizei kurz vor deren Einsatz ein weiteres Angebot zur Vermittlung gemacht hatte. Dieses sei jedoch abgelehnt worden.

„Die Menschen haben Gesetze gebrochen, deshalb werden sie verhaftet und erkennungsdienstlich behandelt“, sagte Polizeisprecher Stefan Redlich während des Einsatzes. Bei der Gruppe handelt es sich nach eigenen Angaben um jene AktivistInnen, die vor zwei Wochen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg und in der vergangenen Woche den Berliner Fernsehturm besetzt hatten. (Mitarbeit: Jasin Sahraoui)

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