Forderung von Ministerpräsident Haseloff

Mehr Abschiebungen nach Syrien

Der Ministerpräsident Sachsen-Anhalts hat sich dafür ausgesprochen, mehr Menschen abzuschieben. Auch nach Syrien, wenn die Voraussetzungen gegeben sind.

Reiner Haseloff

Reiner Haseloff fordert mehr Abschiebungen nach Syrien – bei gegebenen Voraussetzungen Foto: ap

HALLE epd | Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich für Abschiebungen auch nach Syrien ausgesprochen. Nur noch sehr wenige Menschen kämen mit einem grundgesetzlich garantierten Asylgrund ins Bundesland, sagte Haseloff der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung von Montag. Die Anerkennungsquote liege bei unter drei Prozent.

„Wir müssen mehr Menschen zurückführen – auch nach Syrien, wenn die Voraussetzungen dafür gegeben sind.“ Haseloff sagte: „Die Kanzlerin hat ja gerade mit den Russen, die dort militärisch stark engagiert sind, darüber gesprochen, wie man das organisiert.“

Die tatsächliche Schutzquote liegt jedoch deutlich höher. Im ersten Halbjahr wurden bundesweit nur 36 Prozent aller Asylanträge abgelehnt. Die Schutzquote bei Syrern liegt bei nahe 100 Prozent, weil die meisten Flüchtlinge Schutz nach der Genfer Konvention oder den untergeordneten subsidiären Schutz erhalten.

In das Bürgerkriegsland wird daher derzeit nicht abgeschoben. Den von Haseloff angesprochenen Asylstatus nach dem Grundgesetz mit seinen hohen Hürden erhalten dagegen tatsächlich nur wenige Flüchtlinge in Deutschland.

Haseloff sagte weiter: „Wir brauchen ein klares Zuwanderungsrecht, das sich an unserem Arbeitsmarkt orientiert.“ Der Ministerpräsident äußerte sich gegenüber der Zeitung auch zum Asyl-Streit zwischen CDU und CSU. Sowohl Bundesinnenminister Horst Seehofer als auch Kanzlerin Angela Merkel hätten Schuld an der Eskalation. Es sei für ihn „nicht nachvollziehbar, dass die Kommunikation zwischen zwei Parteivorsitzenden so schieflaufen kann“. Der Konflikt hätte nie öffentlich ausgetragen werden dürfen.

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Seit Anfang 2011 währt der Konflikt zwischen Assad und Oppositionellen in Syrien. Mit dem Auftauchen der IS-Milizen begann ein Krieg in der ganzen Region.

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