Folgen der Ein-China-Politik

Peking stärkt die Isolation Taiwans

Panama kappt die diplomatischen Beziehungen zu Taiwan. Die Insel wird jetzt nur noch von 20 Staaten international anerkannt.

ein Mann und eine Frau trinken von panamaischen und chinesischen Fahnen aus hochstieligen Gläsern

Panamas Vizepräsidentin und Außenministerin und der chinesische Außenminister trinken auf die neue Freundschaft – auf Kosten Taiwans Foto: dpa

BERLIN taz | Panama hat am Montag die diplomatischen Beziehungen zu Taiwan abgebrochen und zugleich Beziehungen zur Volksrepublik China aufgenommen. Die von Peking eingeforderte Ein-China-Politik verlangt im Gegenzug für diplomatische Anerkennung den sofortigen Abbruch der Beziehungen zu Taiwan, das offiziell Republik China heißt.

Panamas Präsident bezeichnete den Vorgang als „richtigen Schritt“. Seine Stellvertreterin und Außenministerin Isabel Saint Malo hatte den Deal in Peking persönlich besiegelt. Die Regierung in Panama-Stadt bekennt sich jetzt offiziell zur geforderten Ein-China-Politik, in dem sie öffentlich erklärte: „Taiwan ist ein untrennbarer Teil Chinas.“

Taiwan, das jetzt nur noch von 20 eher unbedeutenden und armen Staaten diplomatisch anerkannt wird, reagierte verärgert. In einer Stellungnahme aus Taipeh war von „Verrat“ die Rede. Ein Regierungssprecher erklärte, man konkurriere nicht mit „Chinas Dollardiplomatie“.

Bisher haben sowohl Peking wie Taipeh mit hohen Summen um die Anerkennung kleinerer Staaten gebuhlt. Doch seit einigen Jahren hat China dabei viel bessere Möglichkeiten, weil seine starke Wirtschaft als Investor und Handelspartner sehr gefragt ist. Als diplomatische Großmacht verfügt Peking zudem über starken internationalen Einfluss.

China ist ein Hauptnutzer des Panama-Kanals

In Panama sind chinesische Schiffe die zweitgrößten Nutzer des Kanals. Erst im Herbst hatte ein chinesischer Konzern mit dem Ausbau eines dortigen Hafens begonnen. Die Stärkung seines Einflusses im Hinterhof der USA ist für China auch ein strategischer Gewinn.

Die Volksrepublik betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz. Auf die Insel war die Regierung der nationalistischen Kuomintang 1949 mit ihren Truppen nach dem verlorenen Bürgerkrieg gegen Mao Zedongs Kommunisten geflohen.

China stärkt damit auch seinen strate­gischen Einfluss im US-Hinterhof

Zunächst strebte die Kuomintang von Taiwan aus die Rückeroberung des chinesischen Festlandes an. Ab 1986 demokratisierte sich Taiwan aber und es entstand dort auch eine Bewegung für die formale Unabhängigkeit der Insel.

Touristen als Druckmittel Pekings

Seit Mai 2016 führt die Unabhängigkeitsbefürworterin Tsai Ing-wen die Regierung. Unter ihrem Peking-freundlichen Vorgänger Ma Ying-jeou hatte China gegenüber Taiwan meist still gehalten und seinerseits die bilateralen Beziehungen verstärkt, um die Insel an sich zu binden. Das äußerte sich etwa im Ausbau von Verkehr und Handel wie auch in einem starken Anstieg des Tourismus.

Doch da Präsidentin Tsai eine von Peking geforderte Erklärung ablehnt, erhöhte die Volksrepublik wieder den Druck auf die Insel. So ist die Besucherzahl chinesischer Touristen auf Initiative Pekings stark zurückgegangen. Auch auf der internationalen Ebene wie etwa als Beobachter bei UNO-Konferenzen wird Taiwan, das der UNO nicht angehört, von Peking wieder blockiert.

Zuletzt hatte im Dezember der afrikanische Zwergstaat São Tomé und Príncipe seine Beziehungen zu Taiwan abgebrochen und war zu China gewechselt. Panamas diplomatisches Gewicht ist aber viel größer. Auch besteht jetzt die Gefahr eines Domino-Effektes in der Region. Noch unterhalten Nicaragua, Honduras, El Salvador und Guatemala diplomatische Beziehungen zu Taiwan.

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