Flucht aus dem Hörsaal

Die Schande des Rechtsstaats

Mit einem Pfeif-Konzert verhindern linke StudentInnen eine Diskussion mit CSU-Hardliner Günther Beckstein über den "Asylkompromiss". von Jean-Philipp Baeck

Wie ein Klotz in der Brandung: Günther Beckstein (CSU) umtost von Protest.   Bild:  JPB

Am Ende entschuldigt sich Cornelia Schmalz-Jacobsen (FDP) bei Günther Beckstein (CSU). Ihre Eltern hatten im Nationalsozialismus 300 Juden das Leben gerettet und sie darum den Asylkompromiss „nicht übers Herz gebracht“. Beckstein ist da anders.

Am Mittwoch sitzt er in einem Hinterzimmer in der Uni Bremen. Es war eine Art Flucht gewesen: Eine Podiumsdiskussion zum Asylkompromiss hatten Flüchtlings-AktivistInnen mit einem Pfeif-Konzert gesprengt. „Wo Beckstein ist, ist Krawall“, kumpelt SPD-Mann Dieter Wiefelspütz (MdB) nun. „Ein richtiges Revival-Gefühl“ sei’s gewesen, sagt auch Beckstein. Die Wissenschaftler Lothar Probst, Tassilo Schmitt und Stefan Luft bieten ihnen Schokolebkuchen an. Wiefelspütz doziert: Dass der Asylkompromiss eine „Notmaßnahme“ gewesen sei, erklärt er, weil ja in der Bevölkerung die Zustimmung zum Asylrecht gebröckelt habe. Aus der Runde kommt kein Widerwort. Auch nicht, als Beckstein vorrechnet, dass die Ausländer ja nicht arbeiten dürfen und deshalb „wir sie ein Leben lang auf Sozialhilfe haben“.

Im Hörsaal war er vorab präventiv mit Papierkugeln beworfen und mit Wasser bespritzt worden. Auch ein Ei war geflogen. Ein sportlicher Bodyguard hatte es gerade noch wegschlagen können. Beckstein hatte sich nicht gerührt.

Etwa 250 Flüchtlings-AktivistInnen hatten über eine Stunde lang Luftballons platzen lassen, getrommelt und Parolen skandiert. Ein Protest für ein Bleiberecht für alle Flüchtlinge und gegen Rassismus, nannten sie das. „Chaoten“ nennt Beckstein sie, und „eine Schande für den Rechtsstaat“. Am Donnerstag entschuldigte sich die Uni-Leitung für die „Störer“. Dass sie protestieren würden, hatten AktivistInnen angekündigt (taz berichtete). Beckstein, Bayerns langjähriger Innenminister, war ein Protagonist der damaligen Asyldebatte. Die Einschränkungen des Asylrechts im Dezember 1992, ein paar Wochen nach den Anschlägen von Rostock-Lichtenhagen oder Mölln sind zu einem Großteil sein Werk.

Über eine Stunde dauert das Pfeif-Konzert. Mit hochrotem Kopf schreit Politik-Prof Probst: „Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden!“ Mit dem Kalenderspruch der Revolutionärin Rosa Luxemburg will er die Revoluzzer zur Räson bringen. Die kontern mit einem Zitat des Bremer Verfassungsschutz-Chefs: „Demokratie heißt auch, sich nicht immer jeden Quatsch anzuhören.“

Der ehemalige Grüne und damalige Bundstagsabgeordnete Konrad Weiß irrt durch die Reihen: „Kommunistischen Terror“ nennt er den Protest. Er war für’s Podium geladen. Ebenso wie Schmalz-Jacobsen, von 1991 bis 1998 Ausländerbeauftragte der Bundsregierung, hatte er gegen den Asylkompromiss gestimmt. Wiefelspütz und die SPD aber trat damals für die Grundrechtseinschränkungen ein, für das „Asylbewerberleistungsgesetz“, mit seiner eigenartigen „Residenzpflicht“ und Sozialleistungen unterhalb eines menschenwürdigen Existenzminimums. Eine grundgesetzwidrige Lösung, wie das Bundesverfassungsgericht im Juli 2012 urteilte.

Veranstalter Stefan Luft irrte schnappatmend hin und her. Tassilo Schmitt, Dekan des Fachbereichs redet auf Wiefelspütz ein: Kein schlechtes Bild von der Uni Bremen möge der bekommen. Nur einer bleibt ungerührt: Beckstein. Er lächelt. Er greift zum Smartphone. Er wischt übers Display. „Das sind alles Leute, die die Zeit nicht erlebt haben“, sagt er der taz. „Die sind von Extremisten aufgehetzt.“