Flucht aus dem Hörsaal: Die Schande des Rechtsstaats

Mit einem Pfeif-Konzert verhindern linke StudentInnen eine Diskussion mit CSU-Hardliner Günther Beckstein über den "Asylkompromiss".

Wie ein Klotz in der Brandung: Günther Beckstein (CSU) umtost von Protest. Bild: JPB

Am Ende entschuldigt sich Cornelia Schmalz-Jacobsen (FDP) bei Günther Beckstein (CSU). Ihre Eltern hatten im Nationalsozialismus 300 Juden das Leben gerettet und sie darum den Asylkompromiss „nicht übers Herz gebracht“. Beckstein ist da anders.

Am Mittwoch sitzt er in einem Hinterzimmer in der Uni Bremen. Es war eine Art Flucht gewesen: Eine Podiumsdiskussion zum Asylkompromiss hatten Flüchtlings-AktivistInnen mit einem Pfeif-Konzert gesprengt. „Wo Beckstein ist, ist Krawall“, kumpelt SPD-Mann Dieter Wiefelspütz (MdB) nun. „Ein richtiges Revival-Gefühl“ sei’s gewesen, sagt auch Beckstein. Die Wissenschaftler Lothar Probst, Tassilo Schmitt und Stefan Luft bieten ihnen Schokolebkuchen an. Wiefelspütz doziert: Dass der Asylkompromiss eine „Notmaßnahme“ gewesen sei, erklärt er, weil ja in der Bevölkerung die Zustimmung zum Asylrecht gebröckelt habe. Aus der Runde kommt kein Widerwort. Auch nicht, als Beckstein vorrechnet, dass die Ausländer ja nicht arbeiten dürfen und deshalb „wir sie ein Leben lang auf Sozialhilfe haben“.

Im Hörsaal war er vorab präventiv mit Papierkugeln beworfen und mit Wasser bespritzt worden. Auch ein Ei war geflogen. Ein sportlicher Bodyguard hatte es gerade noch wegschlagen können. Beckstein hatte sich nicht gerührt.

Etwa 250 Flüchtlings-AktivistInnen hatten über eine Stunde lang Luftballons platzen lassen, getrommelt und Parolen skandiert. Ein Protest für ein Bleiberecht für alle Flüchtlinge und gegen Rassismus, nannten sie das. „Chaoten“ nennt Beckstein sie, und „eine Schande für den Rechtsstaat“. Am Donnerstag entschuldigte sich die Uni-Leitung für die „Störer“. Dass sie protestieren würden, hatten AktivistInnen angekündigt (taz berichtete). Beckstein, Bayerns langjähriger Innenminister, war ein Protagonist der damaligen Asyldebatte. Die Einschränkungen des Asylrechts im Dezember 1992, ein paar Wochen nach den Anschlägen von Rostock-Lichtenhagen oder Mölln sind zu einem Großteil sein Werk.

Über eine Stunde dauert das Pfeif-Konzert. Mit hochrotem Kopf schreit Politik-Prof Probst: „Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden!“ Mit dem Kalenderspruch der Revolutionärin Rosa Luxemburg will er die Revoluzzer zur Räson bringen. Die kontern mit einem Zitat des Bremer Verfassungsschutz-Chefs: „Demokratie heißt auch, sich nicht immer jeden Quatsch anzuhören.“

Der ehemalige Grüne und damalige Bundstagsabgeordnete Konrad Weiß irrt durch die Reihen: „Kommunistischen Terror“ nennt er den Protest. Er war für’s Podium geladen. Ebenso wie Schmalz-Jacobsen, von 1991 bis 1998 Ausländerbeauftragte der Bundsregierung, hatte er gegen den Asylkompromiss gestimmt. Wiefelspütz und die SPD aber trat damals für die Grundrechtseinschränkungen ein, für das „Asylbewerberleistungsgesetz“, mit seiner eigenartigen „Residenzpflicht“ und Sozialleistungen unterhalb eines menschenwürdigen Existenzminimums. Eine grundgesetzwidrige Lösung, wie das Bundesverfassungsgericht im Juli 2012 urteilte.

Veranstalter Stefan Luft irrte schnappatmend hin und her. Tassilo Schmitt, Dekan des Fachbereichs redet auf Wiefelspütz ein: Kein schlechtes Bild von der Uni Bremen möge der bekommen. Nur einer bleibt ungerührt: Beckstein. Er lächelt. Er greift zum Smartphone. Er wischt übers Display. „Das sind alles Leute, die die Zeit nicht erlebt haben“, sagt er der taz. „Die sind von Extremisten aufgehetzt.“

Comments

[AntiFunt]

Wer also für Dialog, Meinungsaustausch und das Finden von für alle Seiten tragbaren Kompromissen ist, ist nach Ansicht des gemeinen tazzisten ein bürgerlich-konservativer Geiferer.

Und da wundern sich meine Freunde, warum ich mich nicht mehr als links bezeichne.

Gruß an den Zensor, ist der Kommentar dem durchschnittlichen tazzisten zumutbar?

[Oliver Meier]

@ Mein Name - 08.12.2012 17.35:

Es scheinen hier in Bremen Allianzen praktiziert zu werden, die wirklich bemerkenswert sind: Unser mittlerweile stadtbekannter Intensivstäter Ibrahim M. wird z.B. wie selbstverständlich neben honorigen Pastoren, Gewerkschaftern, linksorientierten Politikern und Bremer Ehrenbürgern im Rahmen einer Erstunterzeichner-Liste des Bremer Friedensforums medienwirksam aufgelistet. Ob unser macht- und geldfixierter Clan- und mittlerweile Mongols-Rocker-Chef sich das hat bezahlen lassen, damit sein 2600-Personen-Clan Seit' an Seit' mit den aufrechten Demokraten und der 'unverzichtbaren' Antifa gegen eine regionale NPD-Kundgebung marschiert, lassen wir mal dahingestellt.

Die gleiche Antifa hätte es bei der letztjährigen Veranstaltung des DGB dann beinahe geschafft, den amtierenden Bürgermeister Böhrnsen bei der NPD-Gegendemonstration als Mitläufer in die zweite Reihe zu verbannen.

Nun glaube ich auch nicht, dass "linksradikale Studenten heimlich schon das Rathaus übernommen haben und mit Böhrnsen Kaffee trinken", aber sie diktieren zu einem nicht unerheblichen Maße die Meinungsbildung innerhalb des linken Spektrums. Wer sich ihnen argumentativ entgegenstellt, wird auf bewährte Weise agitatorisch zusammengeschrien. Das Thema 'Abschiebung von Intensivtätern aus Nicht-EU-Staaten' ist innerhalb der Bremer SPD aus genannten Gründen nicht konstruktiv zu diskutieren, obwohl viele Mitglieder dieses für sinnvoll halten. Meinungsdiktatur pur, einfach abstoßend für jeden eigenständig denkenden Menschen!

[Pantoffelheld]

Schon interessant, was hier alles hervorgekramt wird, um den so genannten Protest zu rechtfertigen: Widerstandsrecht, Pantoffelhelden, Verteidigung der Demokratie. Ich wüsste nur gern eins: Was hier geschrieben stünde, wenn rechtsradikale Bomberjacken am 29. November den Vortrag von Herrn Hülle, Amnesty International, in derselben Vortragsreihe verhindert hätten? Scharte man sich dann nicht (völlig zu recht) um den Luxemburg-Spruch und riefe (auch völlig zu recht) nach dem Rechtsstaat? Die rechten Glatzen sind eine Eiterbeule der Gesellschaft, aber ich wüsste nicht, warum ich die linken Pfeiffen heilig sprechen sollte.....

[kto]

@ Mein Name:

"...die Borniertheit, in der der Deutsche bis zum eigenen Jägerzaun denkt..."

Aber wenn Buschkowsky "der Afrikaner" oder "die Türken" schreibt, dann krakeelst du und dein Fascho-Rollkommando mit überschlagender Stimme "Rassismus"... Wie war das noch mal mit dem Splitter im Auge des Nachbarn und dem Balken im eigenen? Und mit dem neuen Faschismus, der sich "Antifaschismus" nennt?

[J. Schmitt]

Der Titel "Schande des Rechtsstaats" bezieht sich auf den Abbruch dieser Veranstaltung, oder?

[spud83]

Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht.

Großes Lob an die Studenten in Bremen, die sich von der Drohkulisse nicht einschüchtern lassen. Viel schlimmer wäre es gewesen, wäre diese revisionistische Veranstaltung ohne Protest über die Bühne gegangen...

Da können sich die Pantoffelhelden aus der TAZ Kommentarecke jetzt gerne Zuhause in ihrem Sessel aufregen :-D

[Cordula Rohtz]

Wenn diese Linksfaschisten stören, sollte ein Hausverbot ausgesprochen und danach dieses Hausverbot auch durchgesetzt werden. Zwangsexmatrikel eingeschlossen.

[Mein Name]

Es ist wirklich bezeichnend für den deutschen Wahnsinn, der dieses Land offenbar nicht verlässt, wie hier geschrieben wird.

Die Mehrheitsgesellschaft, die sich überall nach Lust und Laune ausbreiten kann, fühlt sich immerzu verfolgt. Je nach Tagesform von der Political Correctness, dem linken Mob, dem Multikulturalismus, der Auschwitzkeule und all den anderen paranoiden Hirngespinsten.

Wie viele Bücher hat Sarrazin verkauft? In wie vielen Talkshows durften er, Beckstein, Wiefelspütz und all die anderen sich vor einem Millionenpublikum ausbreiten? Welche Parteien regieren dieses Land? Ja, es ist offensichtlich, dass der Konservatismus in Deutschland zu einer verfolgten Minderheit gehört, dessen tiefgründige und differenzierte Argumentationslinien (da müssen wir linken Schreihälse ja wirklich vor Leuchten wie Sarrazin und Beckstein argumentativ in die Knie gehen - haha) nirgends gehört werden, während linksradikale Studenten heimlich schon das Rathaus übernommen haben und mit Böhrnsen Kaffee trinken.

Das ist so irre - aber genau dieser Irrsinn produziert ja tagtäglich den Rassismus und die Borniertheit, in der der Deutsche bis zum eigenen Jägerzaun denkt und dahinter nur Bedrohung der eigenen Kleingeistigkeit wähnt.

Das "Bürger in Wut" wie Oliver Meier sich so äußern, ist natürlich keine Überraschung.

[zeem]

zum schieflachen wie sich der bürgerlich-konservative rechte mob mal wieder (wie auf kommando eigentlich) in der kommentarspalte austobt.

taz, mach bitte weiter so!

[Dhimitry]

So sehr der Asylkompromiss eine Schande für den deutschen Rechtsstaat darstellt, so problematisch ist das Verhalten der Bremer Studierenden.

Es darf gerade an der Universität keine Redeverbote geben! Rede- und Denkverbote darf es auch für abwegige Meinungen nicht geben, so sehr sie dem gesunden Menschenverstand auch weh tun...

[Carsten]

Ich weiß nicht was sich diese "AktivistInnen" für ein Land vorstellen. Eins in dem der lauteste sich durchsetzt?

[Hans.Mankillun]

@Kimme: Die "Busen-Aktion" gegen Adorno oder der Tomatenwurf auf Hans-Jürgen Krahl waren ja auch regelrecht rhetorische Feuerwerke, die ihre Gegner mit Argumenten vorgeführt haben. Wenn der Verweis auf '68 an dieser Stelle irgendetwas zeigt, dann wohl, dass es gelegentlich eine andere Form der Auseinandersetzung als die des Habermas'schen "zwanglosen Zwang des besseren Arguments" braucht. Wenn der Raum für einen "herrschaftsfreien Diskurs" nicht gegeben ist, weil mehrere Diskutanten die rassistische Legitimation der Quasi-Abschaffung des Asylrechts und die Entrechtung von Flüchtlingen über das Asylbewerberleistungsleistungsgesetz in den 1990er Jahren forciert haben, dann braucht es vielleicht zunächst Papierkugeln und Pfeifkonzerte.

[Oliver Meier]

Es gibt Momente, da schäme ich mich, Bremer zu sein. Diese abgebrochene Uni-Veranstaltung war wieder so eine Situation. In der angeblich so toleranten und weltoffenen Hansestadt schreien und pöbeln zu heiß und auf links-gewaschene Jugendliche der regionalen Antifa fast 90 Minuten auf das Diskussions-Podium ein. Es scheint sich in Bremen mittlerweile ein linksradikal-aggressiver Kern etabliert zu haben, der wie auf Droge jede öffentliche Veranstaltung zu sprengen versucht, die auf argumentative Weise für die Linken nicht mehr zu bewältigen ist. Zuletzt traf es Thilo Sarrazin zum Thema 'Deutschland braucht den Euro nicht', aber auch die Veranstaltung zur Deutsch-Feindlichkeit an Bremer Schulen ist mir in Bezug auf die selbsternannten 'Revolutionswächter' in beschämender Erinnerung geblieben. Wer fungiert in diesen radikalen Kreisen eigentlich derart als Hassprediger, dass sich selbst der SPD-Bürgermeister nicht mehr traut, diesem links-diktatorischen Verhalten der Meinungsunterdrückung die Stirn zu bieten? Zumindest scheint der linksorientierte Politikwissenschaftler Lothar Probst die Gefahr erkannt zu haben, ohne jedoch auch nur einen Deut Einfluss auf die schäumenden Hitzköpfe der Uni-Veranstaltung ausüben zu können. Die Geister, die ich rief … Grotesk, dass gerade Bayern unser Bundesland seit Jahrzehnten über den Länderfinanz-Ausgleich vor dem Zusammenbruch bewahrt. Einfach nur unterirdisch, diese radikalen Eiferer.

[Bengel]

@ Kimme

"Mundtod" ist ein gutes Stichwort. Die Diskussion hätte vor 20 Jahren geführt werden müssen. Und anstatt aus den Fehlern von damals zu lernen, werden die Betroffenen außer Acht gelassen.

[Fein]

Konstruktive Kritik geht anders. Was hier passierte, ist Repression von links. Dass vor zwanzig Jahren der "Asylkompromiss" abgeschlossen wurde ist ein Skandal und menschenverachtend. Dass linke AktivistInnen nicht diskussionsbereit sind, stattdessen lauthals schreiend gegen die Referenden pöbeln ist, wie oben schon beschrieben, ein ARMUTSZEUGNIS und mehr als peinlich. Kompromislos wurde hier eine Veranstaltung gestört, in der die Referenden für ihre menschenverachtende Politik rechenschaft hätten ablegen müssen. Nun konnten sie leider keine Aussagen machen, mit denen sie tatsächlich angeprangert werden können. Oder sind die Argumente der AktivistInnen so schwach, dass geschrien werden musste? Ich hätte mich gefreut, wenn Beckstein sich tatsächlich als Menschenfeind geoutet hätte. Das wäre großartig gewesen. Nun wirft es nur wieder ein schlechtes Bild auf die "linke Szene". Dämlich, unüberlegt und affektiert nenn ich diese Aktion.

[Gerald]

naja, dass die linken StudentInnen ein Zitat einer Ikone wie Rosa Luxewmburg mit dem Zitat eines BVS-Mannes beantworten muessen weil ihnen anscheinend nichts besseres (oder kein besseres Zitat) einfiel spricht ja wohl Baende. Da muss wohl noch ein wenig Argumentation gelernt werden. Bis dahin bleibts dann mangels intellektuellem Niveau wohl bei Pfeifkonzerten. Was wuerden diese StudentInnen denn mit Andersenkenden wie Beckstein (oder mir) machen wenn sie an der Macht waeren? Bitte um Antwort, linke StudentInnen

[AntiFunt]

Wer will schon mit Leuten mit anderen Standpunkten diskutieren, wenn man doch bereits die alleinseligmachende Lehre kennt?

Andererseits: wer hats nötig, andere dutch derartige Aktionen aus der öffentlichen Diskussion zu verdrängen, wenn man sie argumentativ widerlegen oder gar überzeugen kann?

Ein weiterer Beleg für das intellektuelle Bankrott sogenannter Linker.

Gruß an den Zensor, ist der Kommentar sogenannten Linken zumutbar? Man wird sehen.

[mundtot?]

Da sitzen vier gestandene PolitikerInnen mit langer Bundestagskarriere auf dem Podium, die sich jahrzehntelang nach Wahl in allen großen Medien äußern konnten und von denen zwei für erhebliche Einschränkungen eines grundlegenden Menschenrechts (mit tausendfach tödlichen Folgen) verantwortlich sind und Kimme spricht von "mundtot" machen.

Mundtot werden die hunderttausenden gemacht, die in Deutschland unter den diskriminierenden Gesetzen für MigrantInnen leben müssen und die Angehörigen der tausenden Opfer des europäischen Grenzregimes.

Dass niemand von den Betroffenen eingeladen wurde, ist bezeichnend.

Es ist ein wichtiges demokratisches Recht, auf diese menschenrechtliche Katastrophe hinzuweisen, auch lautstark. Angesichts der alltäglichen Zumutungen für die vom neuen Asylrecht Betroffenen ist es wirklich zynisch, sich über die Verhinderung einer Debatte aufzuregen, die sich um diese Betroffenen offensichtlich keinen Deut schert.

Ohne ethische Grundlagen ist Demokratie nur Kampfbegriff zur Verteidigung der existierenden Ungerechtigkeiten. Für diese ethischen Grundlagen haben die Studierenden sich eingesetzt. Waren die 68er da ganz anders?

[Vorstädter]

Die "Linken" haben den Asylheimkritikern das Links-sein abgesprochen, weil Linke pro Asyl sind und jeder Einwand sei "rechts".

Sprechen die "Linken" jetzt diesen faschistoiden Extremisten auch das Links-sein ab? Linke respektieren doch die Meinungsfreiheit und Redefreiheit und Versammlungsfreiheit - das trennt sie doch von den Nazis. Oder ist die Schnittmenge doch größer?

[Kimme]

Ein intelligenter, kritischer und demokratischer Mensch hätte die Diskussion verfolgt und durch entsprechende Fragen seinen Gegenüber entsprechend vorgeführt. Das man heute lieber den "Gegner" mundtot macht und die diskussion verhindert, ist ein schlechtes Zeichen und ein Armutszeugnis für die selbsternannten "Linken". Die 68er waren da noch anders. Dort hat man seinen ideologischen Feind noch zu Wort kommen lassen und ihn dann verbal ausmanövriert.