Expertin für Klimapolitik zu COP24

„Keine Ausreden mehr“

Das Ergebnis von Kattowitz ist besser als man erwarten konnte, sagt Politikexpertin Susanne Dröge. Aber Deutschland müsse jetzt liefern.

Drei Leute umarmen sich

Es gibt ein Ergebnis in Kattowitz: alle glücklich, auch Umweltministerin Svenja Schulze (SPD, r.) Foto: dpa

taz: Frau Dröge, ist das Ergebnis von Kattowitz ein Erfolg?

Susanne Dröge: Es ist mehr als man erwarten konnte. Die Latte lag zunächst nicht so hoch. Es ist dann aber gelungen, das Pariser Abkommen nicht zu verraten. Das wäre geschehen, wenn sich die Stimmen durchgesetzt hätten, die an der Zweiteilung der Welt in Industrie- und Entwicklungsländer festhalten wollten. Oder wenn die Stimme der Wissenschaft zum 1,5-Grad-Ziel nicht wahrgenommen worden wäre. Aber dann hat die EU es geschafft, die Chinesen an Bord zu holen, das fand ich erstaunlich.

Kann man von Fortschritt reden, wenn in der realen Welt die Emissionen weiter steigen?

Wenn man es so betrachtet, ist es natürlich kein Erfolg. Aber das kann so ein Abkommen auch nicht leisten. Es ging darum, es zukunftsfest zu machen. Dass die Regierungen nicht liefern, hat man daran gesehen, dass es nicht gelungen ist, die Klimaziele bis 2020 noch kurzfristig schärfer zu machen. Auch Deutschland ist ja nicht umsonst mit dem Schmähpreis „Fossil des Tages“ an den Pranger gestellt worden.

Wie könnte man den Prozess in Richtung weniger Emissionen vorantreiben?

Nach Kattowitz zählt die Ausrede nicht mehr, China mache ja nichts oder beanspruche Sonderregeln. Auch wenn die Ölländer mal wieder quer schießen, kann man in Zukunft sagen: Es gibt Regeln, an die wir uns halten, davon machen wir zum Beispiel auch unsere Zusammenarbeit bei Handel oder technischer Hilfe abhängig.

51, ist Expertin für internationale Klimapolitik bei der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin

Außerdem stärkt die Einigung die Gruppen der Zivilgesellschaft. Sie werden sich darauf beziehen. In Kattowitz hat sich auch gezeigt, wie da die Schere auseinandergeht: Wenn die Ölländer den IPCC-Bericht nicht willkommen heißen, gibt es inzwischen eine weltweite Öffentlichkeit, die widerspricht. Die Leute sagen ihren Regierungen: Es gibt so viele positive Bespiele, macht mal was! Ich denke auch, dass die Konferenz vor Ort ihre Spuren hinterlassen hat. Die Debatte um einen Weg aus der Kohle wird auch in Polen nicht mehr gänzlich zurück zu holen sein.

Ist das Ergebnis ein Sieg des Multilateralismus?

Es war tatsächlich ein Hauch des Multilateralismus vom Pariser Abkommen von 2015 zu spüren, obwohl die Großwetterlage schlecht ist. Zum Glück sind beim Regelbuch alle Staaten dabei. Vor allem für die USA sind scharfe Regeln wichtig. Mit denen gibt es jetzt die Chance, dass eine zukünftige US-Regierung dem Abkommen wieder beitritt. Aber der Erfolg strahlt nicht auf die anderen Konflikte wie den Welthandel aus.

Es hat sicher genutzt, dass auf allen Seiten Leute verhandelt haben, die schon in Paris dabei waren. Zugleich setzt Trumps Politik China so unter Druck, dass sie jetzt mit der EU ihre Führungsrolle akzeptiert haben. Aber man kann es auch böse ausdrücken: Das Klimathema ist derzeit zu unwichtig, um als Schlachtfeld der Nationalisten zu dienen. Die Regierungen, die sich vom Multilateralismus abwenden, nutzen es wie Bolsonaro eher nationalistisch: Wir wollen keine Einmischung in die Nutzung unseres Regenwalds.

Warum treten die fortschrittlichen Staaten der „High Ambition Coalition“ immer nur am Ende der Konferenzen als progressive Gruppe auf?

Es gibt außerhalb des Klimas wenig Anknüpfungspunkte. Teile der Allianz gibt es ja, die EU mit China, Mexiko und Kalifornien. Das ist aber auch ein Problem der Glaubwürdigkeit. Da braucht man Ehrgeiz im Klimaschutz, und dafür sind momentan schlechte Zeiten.

Von wegen fehlende Glaubwürdigkeit: Was bedeutet der Deal von Kattowitz für Kohlekommission und Klimagesetz?

Weil das Regelbuch das Pariser Abkommen noch einmal gestärkt hat, muss Deutschland jetzt beim Klimaschutz im eigenen Land dringend liefern. Es hat sehr viel politisches Kapital eingesetzt gegenüber Entwicklungsländern und will diese auch als Mitglied im UN-Sicherheitsrat 2019 und 2020 unterstützen. Umweltministerin Svenja Schulze hat auf der Konferenz erfahren, was für unser Land da international dranhängt. Sie hat ja auch angekündigt, dass sie als SPD-Ministerin den Strukturwandel mit auf dem Radar hat. Die Frage ist, ob sie mehr Druck aufbauen kann, auch auf die anderen Ressorts.

Hilft dabei ein solches Ergebnis?

Auf jeden Fall. Schulze kann nun mit den anderen Ministerien für Entwicklung und Außenpolitik ganz anders auftreten und sich abstimmen. Da können sie mit mehreren Personen im Kabinett eine treibende Kraft für mehr Klimaschutz sein.

.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben