Ex-Neonazis bei der Piratenpartei

Ringen um den rechten Umgang

Parteichef Sebastian Nerz will frühere NPD-Mitglieder in den eigenen Reihen dulden. Vizechef Bernd Schlömer sagt dagegen, sie hätten bei den Piraten keinen Platz.

Ehemalige NPDler dulden, Ja oder Nein? Bild: dapd

BERLIN taz | Die Jubelstimmung bei der Piratenpartei wird gedämpft. Die Partei sucht derzeit nach dem richtigen Umgang mit ehemaligen NPD-Mitgliedern in den eigenen Reihen. Selbst im Bundesvorstand ist man darüber uneins. Nachdem jüngst zwei Fälle bekannt geworden waren, bei denen Parteimitglieder sich zu ihrer NPD-Vergangenheit bekannt hatten, bagatellisierte Parteichef Sebastian Nerz dies als "Jugendsünden" und sagte, man müsse ehemalige NPDler in der Piratenpartei dulden, denn ein Mensch habe das Recht, sich zu irren.

Dieser Auffassung widerspricht jetzt sein Stellvertreter Bernd Schlömer energisch. "In unserer Partei ist kein Platz für ehemalige NPD-Mitglieder", sagte Schlömer der taz. Menschen würden sich bewusst dafür entscheiden, in welcher Partei sie Mitglied werden. "Wir sind kein Sammelbecken für verfassungsfeindliche Meinungen. Wir müssen da sehr sensibel sein." Schlömer glaubt nicht, dass frühere NPDler heute die inhaltlichen Ziele der Piratenpartei vertreten können.

Der Kritik des Grünen-Bundestagsabgeordneten Volker Beck an den Äußerungen von Piratenparteichef Nerz schloss sich Schlömer ausdrücklich an. Beck hatte der Nachrichtenagentur dpa unter anderem gesagt, die Äußerungen von Nerz seien "geradezu naiv" und völlig "fehl am Platz".

In den Landesverbänden Bayern und Mecklenburg-Vorpommern hatten sich vergangene Woche zwei Piraten zu ihrer NPD-Vergangenheit bekannt. In Freising ist der betroffene Kreisvorsitzende daraufhin zurückgetreten. Auch Matthias Bahner, Mitglied im Landesvorstand Mecklenburg-Vorpommern, legte sein Parteiamt nach seinem NPD-Bekenntnis nieder, will sein Kreistagsmandat aber behalten.

Enormer Mitgliederzuwachs

"Das Problem ist vor allem, dass er uns angelogen hat hinsichtlich seiner politischen Vergangenheit. Weniger, dass er NPD-Mitglied war", sagte Michael Rudolph, Landeschef der Piraten in Mecklenburg-Vorpommern, der taz. Man dürfe deshalb jetzt nicht damit beginnen, jedes Neumitglied zu überprüfen. "Allerdings werden wir ab jetzt jeden Bewerber auf ein politisches Amt zu seiner politischen Vergangenheit befragen", sagte Rudolph.

Bei den Abgeordnetenhauswahlen in Berlin Ende September hatten die Piraten knapp 9 Prozent erzielt. Seitdem erleben sie einen enormen Mitgliederzuwachs. 15.000 Mitglieder haben sie nach eigenen Angaben, täglich werden es etwa 150 mehr. Auch auf einen Einzug in den Bundestag können die Piraten hoffen. In aktuellen Umfragen liegen sie bundesweit zwischen 6 und 9 Prozent und könnten so ein mögliches rot-grünes Bündnis gefährden.

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