Ex-Neonazis bei der Piratenpartei: Ringen um den rechten Umgang

Parteichef Sebastian Nerz will frühere NPD-Mitglieder in den eigenen Reihen dulden. Vizechef Bernd Schlömer sagt dagegen, sie hätten bei den Piraten keinen Platz.

Ehemalige NPDler dulden, Ja oder Nein? Bild: dapd

BERLIN taz | Die Jubelstimmung bei der Piratenpartei wird gedämpft. Die Partei sucht derzeit nach dem richtigen Umgang mit ehemaligen NPD-Mitgliedern in den eigenen Reihen. Selbst im Bundesvorstand ist man darüber uneins. Nachdem jüngst zwei Fälle bekannt geworden waren, bei denen Parteimitglieder sich zu ihrer NPD-Vergangenheit bekannt hatten, bagatellisierte Parteichef Sebastian Nerz dies als "Jugendsünden" und sagte, man müsse ehemalige NPDler in der Piratenpartei dulden, denn ein Mensch habe das Recht, sich zu irren.

Dieser Auffassung widerspricht jetzt sein Stellvertreter Bernd Schlömer energisch. "In unserer Partei ist kein Platz für ehemalige NPD-Mitglieder", sagte Schlömer der taz. Menschen würden sich bewusst dafür entscheiden, in welcher Partei sie Mitglied werden. "Wir sind kein Sammelbecken für verfassungsfeindliche Meinungen. Wir müssen da sehr sensibel sein." Schlömer glaubt nicht, dass frühere NPDler heute die inhaltlichen Ziele der Piratenpartei vertreten können.

Der Kritik des Grünen-Bundestagsabgeordneten Volker Beck an den Äußerungen von Piratenparteichef Nerz schloss sich Schlömer ausdrücklich an. Beck hatte der Nachrichtenagentur dpa unter anderem gesagt, die Äußerungen von Nerz seien "geradezu naiv" und völlig "fehl am Platz".

In den Landesverbänden Bayern und Mecklenburg-Vorpommern hatten sich vergangene Woche zwei Piraten zu ihrer NPD-Vergangenheit bekannt. In Freising ist der betroffene Kreisvorsitzende daraufhin zurückgetreten. Auch Matthias Bahner, Mitglied im Landesvorstand Mecklenburg-Vorpommern, legte sein Parteiamt nach seinem NPD-Bekenntnis nieder, will sein Kreistagsmandat aber behalten.

Enormer Mitgliederzuwachs

"Das Problem ist vor allem, dass er uns angelogen hat hinsichtlich seiner politischen Vergangenheit. Weniger, dass er NPD-Mitglied war", sagte Michael Rudolph, Landeschef der Piraten in Mecklenburg-Vorpommern, der taz. Man dürfe deshalb jetzt nicht damit beginnen, jedes Neumitglied zu überprüfen. "Allerdings werden wir ab jetzt jeden Bewerber auf ein politisches Amt zu seiner politischen Vergangenheit befragen", sagte Rudolph.

Bei den Abgeordnetenhauswahlen in Berlin Ende September hatten die Piraten knapp 9 Prozent erzielt. Seitdem erleben sie einen enormen Mitgliederzuwachs. 15.000 Mitglieder haben sie nach eigenen Angaben, täglich werden es etwa 150 mehr. Auch auf einen Einzug in den Bundestag können die Piraten hoffen. In aktuellen Umfragen liegen sie bundesweit zwischen 6 und 9 Prozent und könnten so ein mögliches rot-grünes Bündnis gefährden.

Comments

[Lisa Wendt]

Linksradikale und Rechtextreme in einen Topf zu schmeißen, wie hier oft geschehen, ist eine dümmliche Verblendung. Wer sich heute zum Kommunismus bekennt hat nichts mit Stalin oder dem marktwirtschaftlichen China am Hut, sondern sucht nach internationaler menschenwürdiger Gerechtigkeit und dem Ende des zerstörerischen Kapitalismus. Rechtsextreme hingegen idealisieren nach wie vor Rassismus und Nationalismus der Nazis und verleugnen den Holocaust. Menschenverachtende rückwärts gerichtete Meinungen werden kompromisslos in der NPD vertreten und durch sie mehr oder weniger öffentlich verbreitet.

Die Linke hingegen geht kritisch mit der eigenen Geschichte um und entwickelt sich weiter...

Die Ausgrenzung rechtextremer NPD-Menschenfeinde ist daher richtig; einen Gesinnungswandel sollte man ihnen nicht einfach abkaufen.

[BRUNO (NICHT PROBLEM BÄR)]

Die Piraten Partei sollte vorerst, als willkommene Abwechslung und Bereicherung der Politischen Landschaft, betrachtet werden.

Konkurrenz belebt nun mal das Geschäft.

Vielleicht regt es ja wieder ältere Parteien dazu an aus ihrem steifen und eingefahrenen Trott auszubrechen und wieder ihre wahre ursprüngliche Linie zu finden.

Mit dieser, ursprünglichen Linie, sollten sich die Rot-Grünen ernsthaft auseinander setzen.

Bin zwar kein Piraten-Wähler aber Orange ist meine Lieblingsfarbe. ;o)

[aleister]

Das alte und wohlbekannte Lied von der sog. "Nazikeule", die ja immer dann ausgepackt wird, um jeglichen Widerspruch niederzuknüppeln. Sobald die ins Spiel kommt, kann man drauf warten, daß in kürzester Zeit die Beißreflex "getroffener Hunde" einsetzen. Auch ein Totschlagargument, die Anti-"Nazi-Keulen"-Keule. Irgendwien büsken empfindlich an der Stelle, was?

Es ist mehr als verständlich, daß es Leuten nicht schnurz ist, wenn sich scheinbar ehemalige Mitglieder einer quasi-verfassungsfeindlichen Vereinigung - denn schließlich steht diese Vereinigung unter Beobachtung und ein Verbot dieser wurde leider vergurkt - in einer anderen aufstrebenden Vereinigung einbringen wollen. Schließlich handelt es sich bei den Bekehrten um ehemalige Mitglieder einer Organisation, die Ihre Jünger bekanntermaßen hinausschickt in die von Ihr so verachtete Welt, um getarnt als Normalbürger (da gibt es ja richtige Leitfäden!) sich einem Maulwurfe gleich, hineinzubuddeln in die Strukturen des "Schweinesystems" (von Sportvereinen über Feuerwehr bis in Elternbeiräte usw) und sich dort das Vertrauen der Zielobjekte zu erschleichen und wohldosierte Stimmungsmache zu betreiben. Das IST erklärte Strategie, um letztendlich Ihre Leute an die Schlüsselpositionen der Alltagsgesellschaft zu bekommen und dort den Diskurs umzustimmen. Das Ganze auch gern in strukturschwachen Gebieten, denn da ist durch Abwanderung der zum "selbstständig Denken" befähigter Leute der Widerstand geringer (siehe MeckPomm). Und diese Vorgehensweise ist bekannt und erwiesen!

Eine erklärtermaßen ideologiefreie Partei wie die "Piraten", die gleichzeitig auch auf einen "Gesinnungscheck" verzichtet, ist da natürlich die ideale Spielwiese. Anzunehmen, daß AUSGERECHNET die "Piraten" bei denen nicht auf der Liste stehen würden, bei der Vorlage, das ist, mit Verlaub, sehr naiv. Kein Aufnahmeverbot, aber eine Art Probezeit und schärfste Beobachtung, da sollte es gar keine Zweifel geben.

[HamburgerX]

Wie wäre es, je nach Einzelfall abzuwägen? Auch in anderen Parteien gibt es hochrangige Politiker mit extremistischer Vergangenhei, man denke nur an die 68er-Generation.

[Stronzia]

Mein Lieber Arrr

Ich weiß nicht welcher Generation sie angehören aber wenn sie den Begriff "Nazikeule" bewußt anwenden um sachlichen Diskussionen aus dem Weg zu gehen,dann sind sie bei den Piraten sicherlich gut aufgehoben.

Es geht hier nicht um Einzelfälle in dieser Partei.Immerwieder liest man Namen oder auch Organisationen,-Parteien die der Pp nahe stehen oder selbst Mitglieder sind/waren die aus dem rechten Milieu stammen oder sich immernoch dort bewegen/sich aktiv beteiligen.

Bodo Thiesen der bekennender Holocaustleugner und Geschichtsrevisionist und Mitglied der Pp

Zwei Zitate :

"Nun, bis vor einigen Monaten glaubte ich auch, daß diejenigen, die "Auschwitz leugnen" einfach nur pupertäre spinner sind. Damals hatte ich aber auch noch nicht Germar Rudolf gelesen. Sorry, aber das Buch prägt einfach – zumindest wenn man objektiv ran geht. –Bodo Thiesen 19:50, 15. Jul 2004"

"Wenn Polen Deutschland den Krieg erklärt hat (und das hat Polen indirekt durch die Generalmobilmachung), dann hatte Deutschland *jede* legitimation, Polen anzugreifen."

Im übrigen soll Bahner wohl auch länger als angegeben noch aktiv bei der NPD mitgemacht haben (bis 2006)und sich an "Kulturveranstaltungen" beteiligt haben

Im Ernst Leute,mir macht dieses "neue Mitte" Denken Angst.

Und wer Nazikeule schreit wie es mal ein Herr Walser tat und das Schreckgespenst Kommunismus in sich trägt der ist halt eben mit einem linken Meinungsspektrum,wie der Taz nicht so gut Bedient.Schaut halt mal beim Spiegel rein

Lg

[Martin Kliehm]

Ich bin selbst Pirat und hin- und hergerissen in dieser Diskussion. Einerseits muss es möglich sein, rechten Aussteigern eine Perspektive zu bieten, denn sonst gibt es eben keine Aussteiger. Andererseits ist eine NPD-Mitgliedschaft sicher keine "Jugendsünde". Wer volljährig ist und Mitglied in der NPD wird, muss sich der menschenverachtenden Doktrin dieser Partei und der Nähe zu vorbestraften Schlägern bewusst sein. Ich glaube nicht, dass jemand so naiv sein kann, dies auszublenden. Aber muss Aussteigern auch gleich die Chance auf ein Amt und Mandat geboten werden? Ich denke nein, denn Menschen, die jetzt in die Partei eintreten, weil sie sich eine schnelle politische Karriere versprechen, haben wir leider schon genug.

[damals wars]

Ehemalige Nazis durften in diesem Lande auch Regierungen führen.

Trotzdem ist gilt es, genau hinzuschauen, ob nicht Feinde des Grundgesetzes das umflaggen nur dazu nutzen, um die NPD in die Landtage zu bringen, in die sie es Dank der Arbeit der Demokraten bisher nicht geschafft haben.

[heinzl]

Das politische Engagement junger Menschen kann bisweilen extrem ausfallen, allerdings sollte man das nicht überbewerten. Ich war selbst während meines Studiums, aus mir damals völlig vernünftig erscheinenden Gründen, Mitglied im sozialistischen Spartakusbund.

Das ist mir heute, gelinde gesagt unangenehm, oder wie meine Tochter augenrollend feststellte "megapeinlich".

In der damaligen Phase meiner menschlichen und politischen Entwicklung hat es aber gepasst.

Dass ich heute eine andere Meinung vertrete, hat auch damit zu tun, dass ich mich an meinem Umfeld gerieben habe und meinen Standpunkt reflektiert habe.

Nicht jeder NPD-Wähler bleibt für alle Zeiten ein verstockter Nazi.

[Domenq]

Diese Diskussion dient der Zersetzung "der Piraten".

Sinnlose Debatten, die eine "angepasste Partei" formen sollen.

Es geht um Basis-Demokratie und Mitbestimmung des Bürgers bei Sachthemen.

Wenn dieser Gedanke - so wie bei den "Grünen" - in den Hintergrund gedrängt wird und zu "Berufspolitikern" führt, machen sich die "Piraten" selbst überflüssig.

[Warum nicht?]

Falls die Betroffenen wirklich nur verirrte Mitläufer waren, die keine wirklich braune Überzeugung hatten und inzwischen schlauer sind und sich von ihrem damaligen Blödsinn auch klar losgesagt haben, sehe ich keine Problem, denen ein neues Zuhause zu geben und sie einzubinden.

Sowas kann man eben NICHT PAUSCHAL mit ja oder nein beantworten, sowas muss immer eine EINZELFALLENTSCHEIDUNG sein. Man darf aber nicht den Fehler machen und ohne den Einzelfall zu kennen, pauschal ein Urteil fällen.

Ich hab selber in meine Jugend Dummheiten gemacht und war in einer katholischen Jugendgruppe, zudem noch Ministrant und ein Fan des Papstes! Meine streng katholische Verirrung in meinen Jugendjahren habe ich heute abgelegt und bin aus der Kirche ausgetreten. Wie man sieht, gibt es also auch Hoffung für radikale Katholiken!

[Werner]

Die NPD ist nicht verboten. Nur das Gedankengut, dass sie vertritt, sollte einem normalen Menschen nicht ansprechen.

Die Hetzjagd auf Menschen (speziell solche, die als junge Fehler bei der NPD machten) ist absolut undemokratisch.

Wer das macht, wie es momentan läuft, verhält sich genau analog zu den Leuten, die er bekämpfen möchte. Nur aus Zufall ist man halt im linken Lager. Radikal ist man sowieso.

Verständnis und Toleranz ist gestern.

[Freiburger]

Wer hats erfunden? Die Grünen.

Ein Beispiel von mehreren : August Haußleiter.

1986 wurde er Mitglied des Bayerischen Landtages für die Grünen - obwohl seine Vergangenheit bekannt war.

"Ab 1933 ... Schriftleiter des zunehmend antisemitischen und nationalsozialistischen Fränkischen Kuriers in Nürnberg."

"Ein ehemaliger AUD-Vorstand behauptete, Haußleiter habe 1965 mit der NPD über ein Wahlbündnis verhandelt..."

Quelle Wikipedia.

Die nationalsozialistisch infizierten Leichen aller Parteien würden allerdings den Rahmen sprengen.

[vic]

Ex-NPD Parteimitglieder sind noch lange keine

Ex-NeoNazis.

Eine Partei, die derlei Persnal in ihren Reihen duldet, kann niemals eine Alternative sein. Nicht für mich jedenfalls.

[JMCQ87]

Eine relativ ungenau definierte Gruppe insgesamt in einen Topf zu werfen, ist alles andere als zielführend. Ich halt's eher mit dem Parteivorsitzenden Nerz, denn sein Urteil war ja deutlich differenzierter als es hier dagestellt wird. Die Gegenmeinung ist eine simple Pauschalveruteilung, die nicht zum intellektuelleren, realists-näheren Politikstil, den die Piraten etablieren will, passen kann.

[rolf]

um mich mit diesen PI-spammern ausseinaderzusetzen fehlt mir zeit und lust.

zurück zur frage,ob ein ehmaliges parteimitglied der npd bei den piraten sein darf:das kommt auch darauf an wie dieser pirat heute so denkt und ob er seinen gesinnungswandel glaubhaft vermitteln kann, würde ich mal sagen.dazu gab es kein statement.also,liebe piraten.da ihr alles so transparent gestalten wollt,wäre es doch mal angebracht einen kleinen einblick zu geben.

[Horst Mahler]

jeder kann sich ändern!

["Exit Deutschland" also überflüssig?]

Wie soll man eigentlich den Mitarbeiter_innen von Ausstiegsorganisationen und deren (potentiellen) Klient_innen erklären, dass sie sich zwar von der rechten Szene distanzieren können aber danach trotzdem für den Rest ihres Lebens gebrandmarkt bleiben und in demokratischen Parteien nie wieder Platz haben?

Kurzfristige Parteipolitik darf nicht zu Lasten demokratischen und antifaschistischen Engagements geschehen.

[blah]

@Weinmann

eine Partei muß nunmal nicht jeden "mitspielen" lassen, wen es Zweifel daran gibt, ob derjenige die Interessen der Partei überhaupt mitträgt. das hat überhaupt nichts mit links/rechts/sonstwas zu tun. von SPD bis CDU würde jede Partei ähnlich handeln.

[cyctologie]

vllt. hatten diese leute nur keine lust in der politischen frusttration zu enden und haben bei den nazis das gesehen was sie eben auch sind: opposition zum herrschenden system.

es gab keine alternativen zum system - ob die piraten eine sind wird sich zeigen. diese menschen die jetzt den nazis den rücken kehren, wollen die demokratie, sie wollen mitbestimmen und sich nicht verarschen lassen.

eine partei die sich mittig positioniert wie die piraten indem sie positionen des ganzen deutschen meinungsspektrums bedient reintegriert rechte wie linke ins politische system. die bundesdeutsche political correctness erzeugt nur noch brechreiz.

sie hat jahrelang berechtigte kritik an zum beispiel israel in die extrem rechte ecke gerückt. hat man diese kritik auf die usa gemünzt war man plötzlich linksextrem. hauptsache man galt als nicht satisfaktionsfähig.

die piraten sind bürgerrechte und bürgerlichkeit. also keine denkverbote aber doch fahrverbote.

viele verfallen in hysterie weil sie haider am horizont aufscheinen sehen. die piraten sind das beste verhütungsmittel da rechtsliberale und linksdogmatische menschen zusammengeführt werden. demokratischer geht's gar nicht.

[Hahaha]

"In aktuellen Umfragen liegen sie bundesweit zwischen 6 und 9 Prozent und könnten so ein mögliches rot-grünes Bündnis gefährden."

Entsprechend die Berichterstattung. Sobald die Piraten sich offiziell zu "links" erklären, das "Kapital" als reine Lehre anerkennen und die SEDPDSLINKSPARTEI links überholen oder ein paar Brandsäätze legen, dann haben sie alle Symphatien der Altmedien. Sonst gibts was mit der Nazikeule. Ich wähle sie trotzdem.

[David Mirschlecht]

Ich habe das Gefühl ich verstehe das Problem nicht. Wieso sollte jedwede Partei ein Problem damit haben, dass ihnen Mitglieder von anderen Parteien zulaufen. ist das nicht ein Gespenst, was von den Medien herbeigeredet wird? Oder wird hier sogar versucht die Piratenpartei vorsätzlich zu verschmutzen? Denn einen tieferen Sinn kann ich in der Debatte nicht erkennen.

Wo sollen ehemalige NPD Mitglieder denn sonst hin? Ich dachte wir hätten nichts dagegen, wenn die aus der NPD austreten und ich gemäßigtere Parteien eintreten.

Wenn extreme Strömungen nicht in gemäßigteren Wassern aufgefangen werden, dann werden wir sie nie los.

NPD Mitglieder also in die CDU, SPD, Piraten? Gerne doch, wohin denn sonst? Wenn sie sich in der Piratenpartei aufgehoben fühlen, können sie so "NPD" nicht sein.

[XDorn]

Die Piratenpartei hatte sich zum Datenschutz, den Erhalt von Bürgerrechten, Transparenz in der Politik, freie Bildung und Schutz der Privatsphäre zusammengefunden. Bei allem anderen ist es sehr bunt in der Partei. Daher ist bislang zumindest noch die Mehrheit dagegen, sich in ein links-rechts-Schema einzuordnen, obwohl das bei Einzelnen aus der Außensicht heraus natürlich möglich ist. Darum findet man, wenn man lange genug sucht, sowohl eindeutig rechte wie eindeutig linke Kommentare von Piraten - und vor allem sehr viele dazwischen. Da liest dann ein taz-Leser dass es Ex-NPDler in der Piratenpartei gibt und denkt sich: "Die sind für mich unwählbar", dann kommt ein faz-Leser und sieht etwas von Bedingungslosem Grundeinkommen im Programm der Piraten und denkt sich: "Die sind für mich unwählbar". Und ich sage da nur: "Da ist eine Partei, die ein sehr pluralistisches Bild abgibt und damit die Gesellschaft deutlich vielseitiger widerspiegelt als all jene Parteien, die sich selbst in eine Schublade gesteckt haben und nicht mehr herausfinden."

Und an dieser Stelle möchte ich nicht gutheißen, wenn jemand, der womöglich sein halbes Leben in einer völlig anderen Partei Mitglied war und dann zu den Piraten wechselt, weil er meint, dort dieselben Ziele umsetzen zu können. Aber wenn man z.B. durch sozialen Zwang in so einen Sumpf geraten war, es irgendwie herausschafft und bei den Piraten einen Neuanfang als diesmal frei denkender Mensch wagen will, finde ich das doch Klasse. In den USA gibt es z.B. Ausstiegsprogramme für Gangmitglieder, damit diese ihre Vergangenheit hinter sich lassen können - warum können wir Deutschen nicht die Chance auf Besserung in unser Denken einfließen lassen?

[Richard Detzer]

Geht es doch alle geschlossen in den Islamismus eintreten. Dann seid es wenigstens in der richtigen Religion!

[Pascal]

@Phil: Bei Werner Vogel gibt es aber zwei fundamentale Unterschiede:

1. Er ist sofort von seinen Ämtern zurückgetreten (bzw hat sein Bundestagsmandat gar nicht angenommen), als seine Nazivergangenheit öffentlich wurde und eine Mehrheit sich für den Rücktritt aussprach. Da gab es keine Verniedlichung als "Jugendsünde" und kein "ich klebe an meinem Stuhl, bis mir offiziell das Misstrauen ausgesprochen wird". Pardon. Ich meine natürlich kein "Mandat auf Bewährung".

2. Er hat seine Vergangenheit in der NSDAP frühzeitig kundgetan. Matthias Bahner hingegen hat das nicht nur nicht angegeben, sondern bewusst die Unwahrheit gesagt, als er dazu gefragt wurde.

[erikius]

Worum geht es im Kampf gegen Rechts? Geht es um einen bloßen Kampf linker versus rechter Ideologie? Dann würde ich sofort jeden Euro streichen!

Geht es darum um Menschen zu kämpfen, sie aus den Fängen einer menschenfeindlichen Ideologie zu befreien, dann gebt dem Kampf gegen rechts alles was es braucht!!!

Warum sollte ein NPDler, dem Zweifel an seiner Gesinnung kommen und sich gerne in eine demokratische Gesllschaft einfügen möchte, die NPD verlassen wenn er folgende Nachricht in der Presse liest: Für ehemalige NPDler ist in demokratischen Parteien auf immer und ewig kein Platz. In Sportvereinen und auch überall sonst ist er nicht erwünscht! Ganz ehrlich - so verlieren man den Kampf um einen Menschen. Dieser Mensch wird die NPD nie verlassen - er würde seinen gesamten sozialen Halt aufgeben und hätte die Garantie danach vor dem Nichts oder besser vor der Verachtung einer Gesellschaft zu stehen die bisher immer die Vorzüge demokratischen Denkens propagiert hat.

Ich würde für jeden der die Teufelsklaue NPD verläßt ein Fest veranstalten und alles dafür tun ihm zu zeigen dass es eine gute und richtige Entscheidung war. Das schließt auch die Möglichkeit an der politischen Teilhabe in Parteien ein!

Der Kampf gegen recht ist nur ein guter Kampf wenn es darum geht verirrten Menschen zu helfen ihren Irrtum zu erkennen und sie wie ein liebender Vater in die Arme zu schließen (dieser Gedanke ist motiviert aus der Geschichte des verlorenen Sohns, nachzulesen im Lukasevangelium 15,11–32).

Wenn es nicht um die Menschen geht sondern um die Ideologie ist es ein menschenverachtender Kampf.

[Nico]

@Jürgen Hollebaum

Weil alles "attraktiv" (meint: gut zum blöde Kommentare abgeben) ist, was nicht die eigene Meinung vertritt.

[Neo]

Vertrauter Feind!!!

Neo, die Unbestechlichen

[Arrr]

Na, das hat aber lange gedauert. Jetzt endlich mit der Nazikeule gegen Leute die sich nicht in die Mao/Stalin-Weltrevolutionsschlange einreihen und so werden wie die alten linken Spießer die hier mit Mao/Stalinbildern herumliefen während Gleichtrige in Prag von Panzern zermalmt oder von Pol-Pot in KZs umgebracht wurden. Leute die nicht ins Rechts-Links-Schema passen und den Grünen die berlinwahl vermasselten? Das schreit nach Schlägen mit der Nazikeule. Die funktioniert aber bei Piraten nicht.

[Karl der Käfer]

Die Tatsache, das jemand mal in der NPD Mitglied war,.., reicht wohl kaum aus..um jemanden "rauszuwerfen".

Es hängt immer davon ab, wie er heute ist und inwieweit er sich weiterentwickelt hat.

Kinder sind ja oft kleine Terroristen... und als Erwachsene...

So würde ich das "händeln"..

[Axel Wartburg]

Als Landratte, die gerade dabei ist bei den Piraten an Bord zu gehen, erlebe ich einen Umgang innerhakb der Partei und Auftritte einzelner Piraten, die mich schon seid zwei Tagen mit dem Thema befassen lassen, ob es schon jetzt zu viel rechte Gesinnung bei den Piraten gibt.

Berücksichtige, ich, dass viele, wenn nicht gar die meisten, selbst eine rechte Gesinnung das eine oder andere Mal zum Ausdruck bringen, ohne es zu bemerken, mag das weniger erheblich sein.

Doch denke ich:

Hilfreich ist es, wenn auch Rechte mitmachen. Insebesondere dann, wenn sie aufzeigen, dass sie einen Gesinnungswandel durchlaufen haben und dies spürbar ist - Denn, da irrt sich Herr Schlömer im Gesamten, das zeigen praktisch alle Erkenntnisse der Verhaltensöknomoie und der Bewusstseinsforschung: ändern kann isch jeder zu jederzeit um 180°! -

Wieso ich dafür bin "die Rechten" mitmachen zu lassen? Weil es exakt die Methode der Rechten ist, die jene zum Ausdruck bringen, welche die Rechten ausschließen wollen. Ausgrenzung ist immmer faschistoid!

Und schlißlichch gehört zur Lösungsfindung die Meinung eines jeden. Unabhängig davon welche Gesinnung er hatte oder hat, denke ich. Doch leben viele von ns eben noch in Meinungsbildern unserer Vorfahren und erleben nicht, was sie selbst oft zum ausdruck bringen. Auch eben dann nicht, wenn es das exakte Gegeteil von dem ist, was sie glauben zum Ausdruck zu bringen.

Kontraproduktiv ist ein Umgang mit "Rechts", wenn sie, die Rechten, das Sagen haben und darüber entscheiden, wer mitmachen kann und wer nicht.

Aktuell erlebe ich es an der eigenen Person, wie ich ausgegrenzt, angefeindet und haltlos diffamiert werde, weil ich als Neu-Pirat MEINE PERSÖNLICHE Kritik an der regionalen und bundesweiten Vorgehensweise äußere (mangelhafte Transparenz, Obrigkeitshörigkeit, mangelndes Interesse sich über wichtige politische Themen auszutauschen, enorme Hürden weniger technisch affine Interessenten den Zugang zu den Piraten zu erleichtern, etc).

Herzliche Grüße

[HamburgerX]

Wie wäre es mit Abwägen?

Kurzzeitig und früher mal Mitglied gewesen zu sein, ist zwar unschön, aber ich denke, entscheidender ist, was ein Parteimitglied heute denkt und für was es kämpft, als eine evtl. nur formelle Mitgliedschaft in früheren Zeiten.

Funktionär oder hohes Amt bekleidet, lange Mitglied gewesen, evtl. noch durch Straftaten aufgefallen -> dann kann ich den Ausschluss nachvollziehen.

Also: Menschen können sich ändern. Was glaubt ihr, was viele heutige Politiker in ihrer Jugend getrieben haben, da wurde für Extremisten und Massenmörder auf die Straße gegangen.

[Jürgen Hollebaum]

"Kommts mir eigentlich nur so vor oder kommen immer mehr neurechte Deppen aus PI/Die Freiheit auf die Taz?"

Warum ist die taz eigentlich so attraktiv für die?

[Stronzia]

Das hier immer mehr Kommentare gepostet werden,die eher nach "Der Spiegel"-Klientel klingen zu gewissen Themen überrascht.Die Taz ist nunmal eine "linke" Tageszeitung und sich kritisch mit Nazis und rechtsextremismus auseinanderzusetzen gehört nunmal dazu.Ja die Piraten,man darf ja schon gar nichts mehr sagen zu dieser Partei ohne sich hunderten von Kommentaren zu erwehren da man ja in dieser den neuen Messias erkennt.

Es ist ja nicht nur dieser neuere Fall.Da gab oder gibt es einen Arne Hoffmann,die Maskulinisten oder eben "Die Freiheit" die eben schon nicht mehr "nur" die liberale Mitte der Partei repräsentiert.Die sind schon mit ihrem Welt- und Meinungsbild am Rand der braunen Kotzgrenze.

Man kann über diese Partei in 8 Jahren nochmal debattieren,sie zu wählen wenn sie sich wirklich gefestigt hat, man genügend Einblick hat ob sie eher in die liberalkonservative Richtung driften und dem heutigen Bildungsbürger sein liebstes Schätzchen wird oder einfach absäuft.

Das hier sofort vergleiche mit dem Kommunismus gezogen werden der natürlich auch in linken Parteien oft vertreten wird,ist einfach nur erbärmlich.Die Leute die solche vergleiche ziehen,haben ein völlig degenerierten Blick der Politiklandschaft.

Die vielen "neuen" Forderungen der Piraten und teile des Parteiprogrammes die sich für Transparenz,Anti-Korruptionsmaßnahmen einsetzen fordern "Die Linke" schon seit Jahren,scheiterten bisher leider immer am Bundesrat.Viele Dinge die die Piraten aufgreifen sind überhaupt kein neues Thema bis auf das "wichtige" Internetgedöns,wo Dreiviertel der Weltbevölkerung noch nicht einmal nen Fernseher haben.

Ja schon echt elemtar wichtige Dinge die dort in dieser Partei einzug halten.

Mit mir nicht,tut mir leid.Ich brauche Politik die Bürgernah ist aber auch dem kleinen Arbeiter nicht vernachlässigt und das repräsentiert für mich momentan nur eine Partei.

lg

[hann0s]

Genau, alle extreme sind gleich und darum muss man alle bekämpfen. Das hat in der Weimarer Republik so überzeugend funktioniert, das mans jetz wieder tun muss, was?

Kommts mir eigentlich nur so vor oder kommen immer mehr neurechte Deppen aus PI/Die Freiheit auf die Taz?

[Phil]

Gerade für Volker Beck und die Grünen gilt: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.

Schauen sie mal in ihre eigene Parteigeschichte, da finden sie einen gewissen Werner Vogel.

Bei Wikipedia findet man ihn, allerdings wird er in den Artikeln über die Geschichte der Grünen konsequent verschwiegen. Aber das ist ja Vergangenheit der Grünen, nicht der Piraten, das is dann ja gaaaaanz was Anderes ;-)

[Stefan]

Die eine Frage ist, wie lange die "Jugendsünden" zurückliegen und wie intensiv diese waren.

Volker Beck sollte kleine Brötchen backen: In seiner Partei finden sich sehr viele (ehemalige) Kommunisten der feinsten Art, für die sehr viel Platz in der grünen Partei ist.

[Wolfgang Weinmann]

Ehemalige KBW-Mitglieder dürfen hier in diesem Lande Regierungen führen, ohne daß es eine Diskussion gibt. Das linke Selbstverständnis von Demokratie ist wohl so, daß alles linksextreme und linksradikale nichts mit Stalin, Mao, Säuberungswellen, Kulturrevolutionen, Pol Pot und ähnlich grausamen zu tun hat und das Recht sich herausnimmt, hier in Deutschland das Schiedsrichteramt anzumaßen. Bleibt zu hoffen, die Piraten machen dieses "Hüpf über das Stöckchen"-Spiel nicht mit und zeigen denen die meinen, hier die Spielregeln gestalten zu dürfen, daß sie ihnen Wurscht sind. Dann und nur dann sind die Piraten was anderes als die Grünen und Co.