Endgültiges Wahlergebnis in Hessen

Freie Fahrt für Schwarz-Grün

Das Endergebnis der Hessen-Wahl macht die Chancen auf eine Ampel zunichte. CDU und Grüne können bald Koalitionsverhandlungen starten.

Volker Bouffier und Thorsten Schäfer-Gümbel

Einer wird Ministerpräsident, der andere Oppositionsführer: Volker Bouffier und Thorsten Schäfer-Gümbel Foto: dpa

Im Sitzungsaal des hessischen Innenministeriums platzten am Freitag kurz vor 11 Uhr die politischen Träume von SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel. Als möglicher Ministerpräsident einer Ampelkoalition von SPD, Grünen und FDP hätte er vielleicht doch noch den amtierenden Ministerpräsidenten Volker Bouffier, CDU, in Pension schicken können. Doch die Sensation blieb aus, als an diesem Vormittag das amtliche Endergebnis der Landtagswahl vom 28. Oktober verkündet wurde.

Trotz aller Wahlpannen, Übermittlungsfehler und Nachzählungen deckt sich das endgültige Ergebnis in den wichtigen Punkten mit dem vorläufigen Ergebnis aus der Wahlnacht.

Die Sitzverteilung ändert sich auch nach Verteilung von Ausgleichs- und Überhangmandaten nicht. Im künftigen Landtag verfügt Schwarz-Grün nach wie vor über eine knappe Mehrheit von einer Stimme.

Und die Grünen bleiben vor der SPD zweitstärkste Kraft. Ihr Vorsprung vor den Sozialdemokraten ist durch die Nachzählungen zwar von 94 auf 68 Stimmen geschrumpft. In einer Koalition mit SPD und FDP hätten die Grünen damit also als stärkste Partei Anspruch auf den Posten des Ministerpräsidenten. Da die FDP unter gar keinen Umständen einen grünen Ministerpräsidenten wählen will, ist die rechnerisch nach wie vor mögliche Ampelkoalition damit für Hessen erledigt.

Koalitionsverhandlungen können starten

Die ebenfalls nur theoretisch mögliche Variante einer „großen“ Koalition aus CDU und SPD gilt nach den Sondierungen als ausgeschlossen.

Die CDU will nach eigenen Aussagen ihre „Konturen schärfen“. Nach ihrem Rekordwahlergebnis gehen die Grünen ebenfalls selbstbewusst in die Verhandlungen

Am Donnerstagnachmittag hatten in Frankfurt die Spitzen von SPD, Grünen und FDP noch ernsthaft die Chancen einer gemeinsamen Regierung ausgelotet. Fünf Stunden saßen sie zusammen, zwei Stunden länger als geplant. Danach traten die Parteivorsitzenden sichtlich erschöpft vor die Presse. Ein „ernsthaftes und konstruktives Gespräch“ hatte Schäfer-Gümbel erlebt. „Ich kann keinen Punkt erkennen, bei dem es nicht möglich ist, eine gemeinsame tragfähige Lösung zu finden,“ gab sich der SPD-Landeschef noch optimistisch.

Selbst FDP-Landesvorsitzender Stefan Ruppert sah gute Chancen für eine Ampelkoalition – freilich unter der Voraussetzung, dass die SPD den Ministerpräsidenten stellt. Da ging er noch davon aus, dass die SPD in der Endabrechnung vor den Grünen liegen würde.

Der Vorsitzende der hessischen Grünen, Kai Klose, wusste vielleicht am Donnerstag schon mehr. In den für seine Partei wichtigen Feldern, der Energie- und Klimaschutzpolitik, verlange die FDP „Rückschritte“ im Vergleich zur Politik der amtierenden schwarz-grünen Regierung, beklagte der Grüne. Es sei sein Ziel, die Sondierungen „bis zum Wochenende“ abzuschließen, sagte Klose.

Bereits in der nächsten Woche könnten jetzt CDU und Grüne formal Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Die CDU will nach eigenen Aussagen ihre „Konturen schärfen“. Nach ihrem Rekordwahlergebnis gehen die Grünen ebenfalls selbstbewusst in die Verhandlungen.

Die Delegationen beider Parteien haben dafür viel Zeit. Die Legislaturperiode des alten hessischen Landtags endet nämlich erst im Januar. Erst dann steht auch die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten auf der Tagesordnung. Der neue Ministerpräsident dürfte mit dem amtlichen Endergebnis der alte sein.

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