EU und Rechtsruck in Österreich

Gute Miene zum blauen Spiel

Brüssel und Berlin halten sich mit Kommentaren zum Wahlergebnis der rechtpopulistischen FPÖ zurück. Das Motto: Schadensbegrenzung.

ein Mann hält sich beide Hände vor den Mund

Bald in der Regierung? FPÖ-Frontmann Heinz-Christian Strache Foto: reuters

BRÜSSEL taz | Nur keine Panik, die Geschichte wiederholt sich nicht! Das scheint das Motto bei den ersten EU-Reaktionen zum Rechtsruck in Österreich zu sein. Sowohl Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker als auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) waren sichtlich bemüht, das Wahlergebnis und seine Folgen für die EU herunterzuspielen.

Sie mache sich keine Sorgen um den künftigen Kurs Österreichs, sagte Merkel. Zwar ist Österreich schon im Frühjahr 2016 aus Merkels „Koalition der Willigen“ in der Flüchtlingspolitik ausgeschert. Im Wahlkampf hatte der designierte neue Bundeskanzler Sebastian Kurz zudem für eine noch härtere Abschottung geworben.

Trotzdem mache sie sich „nicht so dramatische Sorgen“ über mögliche Differenzen in der Flüchtlingspolitik, sagte Merkel am Montag in Berlin. Differenzen seien „im direkten Gespräch nicht immer so klar“, fügte die CDU-Chefin hinzu. Vieles sei der Wahlkampf-Rhetorik geschuldet und werde sich schon wieder einrenken.

Zu einer möglichen Koalition mit der rechtspopulistischen FPÖ sagte Merkel nichts. Dabei hat eine solche schwarz-blaue Koalition in Wien die EU schon einmal in schwere Turbulenzen gestürzt. Merkels Amtsvorgänger Gerhard Schröder setzte im Jahr 2000 Sanktionen gegen die damalige Schüssel-Haider-Regierung durch, was zu großen Spannungen führte.

Lob für Kurz

Auch Kurz könnte die Blauen ins Boot holen – doch von Sanktionen ist diesmal keine Rede. Stattdessen lobte Merkel Kurz für dessen (relativen) Wahlsieg. Sie freue sich, dass die konservative ÖVP als Partnerpartei der Union als stärkste Kraft aus der Parlamentswahl in Österreich hervorgegangen sei, sagte die seit der Bundestagswahl selbst angeschlagene Kanzlerin.

Etwas fordernder reagierte Kommissionschef Juncker auf die Wahl in Wien. Nun komme es darauf an, dass Kurz eine pro-europäische Regierung bilde, sagte der Luxemburger, der genau wie die CDU der konservativen Europäischen Volkspartei angehört. Dies sei vor allem für den österreichischen EU-Vorsitz im zweiten Halbjahr 2018 wichtig.

„In Kürze wird Österreich als Ratsvorsitz eine herausragende Rolle in der Europäischen Union spielen“, schrieb Juncker in einem am Montag veröffentlichten Brief an Kurz. „Ich wünsche Ihnen daher viel Erfolg bei der Bildung einer stabilen, pro-europäischen Regierung, und ich freue mich auf unsere künftige Zusammenarbeit.“

Vor voreiligen Schlüssen warnte der Brüsseler Korrespondent der österreichischen Zeitung „Der Standard“, Thomas Mayer. Das endgültige Wahlergebnis werde erst am Donnerstag feststehen, eine schwarz-blaue Koalition sei nicht sicher.

Selbst wenn es dazu kommen würde, wäre Bundespräsident Alexander Van der Bellen „eine hohe Hürde“ für eventuelle EU-feindliche Manöver. „Ich erwarte keine Veränderung in der österreichischen EU-Positionierung“, so Mayer. Kurz sei kein Rechtspopulist, auch wenn er manchmal so rede.

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