Druck auf Venezuela

Rechtsregierungen gegen Maduro

13 Staaten der lateinamerikanischen Lima-Gruppe wollen keine weitere Amtszeit von Venezuelas chavistischem Präsidenten Nicolás Maduro anerkennen.

An zwei langen Konferenztischen sitzen sich Männer und Frauen gegenüber

Gegen Nicolás Maduro: Viele der Regierungsdelegationen der Lima-Gruppe in Perus Hauptstadt Foto: ap

BUENOS AIRES taz | Wenn Venezuelas Präsident Nicolás Maduro am Donnerstag seine zweite Amtszeit antritt, werden nur wenige Staatsoberhäupter anwesend sein. Die Regierungen von dreizehn lateinamerikanischen Staaten haben ihn aufgefordert, das Amt nicht anzutreten. Man werde seine Präsidentschaft nicht anerkennen, erklärten die in der sogenannten Lima-Gruppe zusammengeschlossenen Staaten am vergangenen Freitag.

Nicolás Maduro werde antreten, „dafür muss keine ausländische Regierung kommen“, konterte Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza. Maduro hatte die Präsidentschaftswahl am 20. Mai 2018 mit 67 Prozent gewonnen. An der Wahl hatten sich knapp 44 Prozent der Stimmberechtigten beteiligt. Sie war von zahlreichen Staaten nicht anerkannt worden, darunter die Staaten der Lima-Gruppe. Die jetzige Aufforderung zum Amtsverzicht ist denn auch die logische Konsequenz aus der nicht anerkannten Wahl.

Die Aufforderung zum Amtsverzicht hatte sich bereits beim letzten Treffen der Gruppe Mitte Dezember abgezeichnet. Zudem schossen die Spekulationen ins Kraut, ob die Staaten ihre Botschaften schließen und welche Sanktionen verhängt werden.

Schon damals reagierte Maduro heftig. „Wer seinen Botschafter aus Venezuela abziehen will, dort ist der Flughafen von Maiquetía, haut ab von hier!“ Und Außenminister Jorge Arreaza legte nach. „Sie sollen nicht nur ihre Botschafter abziehen, sondern alle, bis zum letzten Konsulatsangestellten.“

„Ein Aufruf zum Staatsstreich“

Die Erklärung von Freitag zeigt jedoch vor allem, dass unter den 14 Staaten keine Einigkeit über ein konkretes Vorgehen besteht. Mexiko ist unter seinem neuen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador ausgeschert und hat die Erklärung nicht unterzeichnet. Stattdessen bekräftigte die mexikanische Regierung die Grundsätze der Selbstbestimmung und der Nichteinmischung.

So steht am Ende zwar eine Aufzählung von sieben Maßnahmen, die aber zukünftig von jedem Staat nach eigenem Befinden ergriffen werden können. Darunter die Bewertung der Situation der Botschaften, mögliche Einreiseverweigerungen für venezolanische Funktionäre sowie die Erstellung einer Liste von Personen und Firmen, mit denen keine Finanzgeschäfte gemacht werden sollen.

Die Lima-Gruppe hatte sich im August 2017 als Reaktion auf die Proteste in Venezuela gebildet. Ihr gehören Argentinien, Brasilien, Kanada, Chile, Kolumbien, Costa Rica, Guatemala, Guyana, Honduras, Mexiko, Panama, Paraguay, Peru und Santa Lucía an. Unterstützt wird die Gruppe von den USA, die aber kein Mitglied sind.

Für Arreaza ist die Erklärung ein Aufruf zum Staatsstreich, vor allem durch die Regierungen von Peru, Kolumbien und Brasilien nach Vorgaben der USA. Tatsächlich hatte US-Außenminister Mike Pompeo per Video an dem Treffen teilgenommen.

Erst wenige Tage zuvor hatte er bei einem Aufenthalt in Kolumbien im Beisein Präsident Iván Duques zur „Wiederherstellung der Demokratie“ in Venezuela aufgerufen. Mit dem Amtsantritt von Jair Bolsonaro in Brasilien hat die rechte Allianz gegen die Regierung in Venezuela einen Verbündeten bekommen.

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