Deutsche Rüstungsexporte: Noch mehr Panzer für Indonesien
Die indonesische Regierung will in Deutschland außer Kampfpanzern auch 50 Marder-Schützenpanzer kaufen. Die Bundesregierung gibt sich unwissend.
BERLIN taz | Die Desinformation der Bundesregierung über Panzerverkäufe nach Indonesien wird immer grotesker. Während die indonesische Regierung Medien ihres Landes über geplante Waffenkäufe in Deutschland berichtet, stellt sich die deutsche auch gegenüber parlamentarischen Nachfragen dumm.
Am 13. September berichtete die Jakarta Post online unter Berufung auf Indonesiens Verteidigungsministerium, der Inselstaat wolle nicht nur wie bekannt 103 deutsche Leopard-Panzer kaufen, sondern auch 50 Schützenpanzer vom Typ Marder 1A3 sowie zehn Panzer ungenannten Typs.
Vizeverteidigungsminister Sjafrie Sjamsoeddin habe die Geschäftsträgerin der deutschen Botschaft empfangen, um über Details zu sprechen. Zudem wolle Ende September eine Delegation der Panzerschmiede Rheinmetall in Jakarta den Vertrag unterzeichnen, schrieb die Agentur Antara unter Berufung auf den Vizeminister. Der war in dieser Woche erneut in Deutschland.
Auf eine mündliche Anfrage der Bundestagsabgeordneten Viola von Cramon-Traubadel (Grüne) dazu gab sich an diesem Mittwoch der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Peter Hintze (CDU), unwissend. Ob es beim Besuch des Vizeministers „auch um den Kauf von 50 deutschen Schützenpanzern des Typs Marder 1A3 ... ging, ist der Bundesregierung nicht bekannt.“ Das Wirtschaftsministerium ist im Bundessicherheitsrat vertreten, der Waffenexporte genehmigt.
Für Cramon-Traubadel ist es kaum vorstellbar, dass die Bundesregierung nicht Bescheid weiss. Sie fordert „dringend ein Rüstungskontrollgesetz, in dem auch eine Informationspflicht gegenüber dem Bundestag verankert werden muss.“ Die Bundesregierung sagt, dass sie Waffenexporte nur posthum im jährlichen Rüstungsexportbericht veröffentlichen muss.
Während es sich bei den bereits bestellten Leopard-Panzern (Preis laut indonesischen Medien 280 Millionen US-Dollar) um ausgemusterte Fahrzeuge der Bundeswehr handelt, geht es bei den Mardern um neue. Alex Flor von der Menschenrechtsorganisation Watch Indonesia sieht den Leopard-Kauf als Prestige-Angelegenheit. „Sie sind eigentlich zu groß und zu schwer um in Indonesien einsetzbar zu sein,“ so Flor: „Doch eine Gefahr für die Menschenrecht stellen kleinere Schützenpanzer wie der Marder da: Sie können gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden.“
Leser*innenkommentare
theo
Gast
Der Stein des Anstosses müßte sein,
dass Deutschland seine Waffen verschleudert
und selbst keine neuen Waffen bei
deutschen Herstellern nachkauft, um
die Lücke zu schließen.
Es scheint, als sollten wir immer
schutzloser werden und immer ausgelieferter
der Weltpolitik und EUROKRATUR gegenüber.
Wenn von Deutschland als drittgrößter Waffenexporteur
berichtet wird, ist das zum Teil
irreführend. Unsere Exporte bei schweren Waffen
sind unsere Demilitarisierung, der wer
auch immer uns aufzwingt! Soviel
hat die deutsche Waffenindustrie jenseits
der Kleinwaffen nicht von den Exporten.
Diese Politik der CDU-Granden läßt
eher auf radikal-linkes Gedankengut
in einer scheinkonservativen Partei
der EX-DDR-Garde schließen
mit allen Sicherheitsrisiken für das gesamte
Land, als auf vernünftige Marktwirtschaft
und Verantwortung gegenüber Deutschland
und seiner Industrie!
Bowo
Gast
1. Our economy is strong
2. Our territory is vast
3. There is no record of our police/army using live ammo against protesters since 1998.
4. The tanks will not be deployed in conflict region of papua.
5. Our democracy is the 3rd largest, we indonesians have more freedom of speech compared to neighbours malaysia or singapore. We have the best media freedom in southeast asia.
6. Atrocities in east timor is commited by a fallen regime, pre-democracy Indonesia, that was 15 years ago. We have changed much since then.
7. Leopard tanks is suitable for indonesian terrain, neighbour malaysia and vietnam thailand also use MBT in similar terrain.
8. So why can't we purchase leopard tanks?
Is it because we don't speak european language?
Is it because we don't look like you (european)?
Is it because we have certain religious majority?
Is it because we are not as prosperous as you are in europe?
TOM
Gast
Zur Aussage, dass Marder auch gegen Menschen /Demonstranten eingesetzt werden können:
Das können auch LKW oder Radlader oder Planierraupen!
Was sollen diese pseudomoralistischen Argumente?
TOM
Gast
Zur Aussage, dass Marder auch gegen Menschen /Demonstranten eingesetzt werden können:
Das können auch LKW oder Radlader oder Planierraupen!
Was sollen diese pseudomoralistischen Argumente?
Wolfgang
Gast
Natürlich ist der Bundesnachrichtendienst (BND) seit Jahrzehnten über die Gesamtentwicklung in Indonesien umfangreich informiert. Insbesondere bei der Bekämpfung der Kommunisten und bürgerlichen Demokraten. Hieraus erklärt sich auch die Beteiligung und Blindheit bundesdeutscher Staatsschutzorgane gegenüber den Aktivitäten der deutschen Faschisten und Nationalisten. Kommunismusbekämpfung im Kapitalinteresse gehört zu deren nationalen und internationalen Hauptaufgaben, auch nach 1989/91 etc.
Harald
Gast
Zum, neudeutsch: Subtext des Artikels ist mir einiges nicht klar.
Was ist den nun der Stein des Anstoßes?
Daß die Bundesregierung sich unwissend gibt?
Dafür kann es doch gar keine Gründe geben. Es sei denn rassistische und islamophobe. Darf die indonesische Regierung etwa keine Leos kaufen, weil sie Ausländer und obendrein islamisch sind?
Das wäre tatsächlich allerhand und würfe kein gutes Licht auf die Bundesregierung.