CDU fordert mehr Rechte für Bundestag

Ein Vetorecht für Waffenexporte

Ein Rüstungsexperte der Union fordert, dass der Bundestag bei Waffenexporten mitentscheiden darf. Für Exporte in Krisenländer müsse es ein Vetorecht geben.

Da geht eine Bombe nach der anderen hoch: Protest gegen Waffenexporte. Bild: dapd

BERLIN afp | In der Debatte über deutsche Waffenexporte hat der Abrüstungsexperte der Unionsfraktion, Roderich Kiesewetter (CDU), für ein Vetorecht des Bundestages plädiert. Es stelle sich die Frage, ob bei weitreichenden Entscheidungen über Rüstungsexporte einem speziellen Parlamentsausschuss eine Rückrufmöglichkeit eingeräumt werden solle – „also die Möglichkeit, Entscheidungen des Bundessicherheitsrates zu widerrufen“, sagte Kiesewetter dem Tagesspiegel. Er denke dabei an umstrittene Exporte in kritische Länder, die weder der EU noch der NATO angehörten.

Er halte es zudem für sinnvoll, „eine Art Vertrauensgremium des Bundestages“ vorab über Entscheidungen des geheim tagenden Bundessicherheitsrates zu informieren, sagte der ehemalige Bundeswehr-Oberst der Zeitung.

Die Regierung könne in der Debatte über Waffenexporte gestärkt werden, „wenn die Koalitionsfraktionen dabei für ihre Entscheidungen argumentieren könnten“, begründete Kiesewetter seinen Vorstoß.

In den vergangenen Monaten hatten mehrfach Berichte über geplante Panzergeschäfte mit Saudi-Arabien und anderen Ländern mit fragwürdiger Menschenrechtsbilanz – wie Indonesien – für Protest gesorgt. Die Bundesregierung äußert sich zu solchen Geschäften mit Verweis auf die geheimen Beratungen im zuständigen Bundessicherheitsrat nicht.

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