CDU-Kompromiss zur Frauenquote: Gleichberechtigung nicht vor 2020
Das CDU-Präsidium einigt sich darauf, die gesetzliche Frauenquote für Aufsichtsräte der DAX-Unternehmen anzustreben – ab dem Jahr 2020.
BERLIN afp/rtr | Angesichts des Streits um die Bundestagsabstimmung zur Frauenquote hat sich die CDU am Montag auf einen Kompromiss verständigt. „Es gibt einen guten Kompromiss“, sagte CDU-Vize Julia Klöckner am Montag in Berlin. Demnach soll eine gesetzliche Frauenquote ab dem Jahr 2020 ins Wahlprogramm der Partei aufgenommen werden. Bisher war die CDU für die Flexiquote, die keine allgemeinverbindlichen Frauenquoten für Unternehmen vorsah.
In der schwarz-gelben Koalition erwägen einige Befürworterinnen einer festen Quote, am Donnerstag für den Quoten-Antrag der Opposition zu stimmen und ihm so womöglich zu einer Mehrheit zu verhelfen. Dem Entwurf hatte der Bundesrat bereits im September vergangenen Jahres zugestimmt. Dafür waren auch zwei CDU-geführte Länder. Demnach soll in zwei Stufen bis Januar 2023 eine Mindestquote für Frauen von 40 Prozent in den Aufsichts- und Verwaltungsräten großer Unternehmen eingeführt werden.
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat derweil eine geschlossene Haltung der Koalition bei der Bundestags-Abstimmung über die Frauenquote in Aufsichtsräten angemahnt. „Die eiserne Grundregel jeder Koalition ist: Es gibt keine wechselnden Mehrheiten“, sagte Brüderle am Montag in Berlin nach einer Fraktionsklausur.
Vor der Abstimmung am Donnerstag haben mehrere Abgeordnete der Unions-Fraktion angekündigt, für einen Gesetzentwurf des SPD-regierten Hamburgs zu stimmen. Dieser sieht eine gesetzliche Frauenquote vor. Union und FDP lehnen dies eigentlich ab.
Zu möglichen Abweichlern in den eigenen Reihen sagte Brüderle, ihm seien zwei Personen in seiner Fraktion bekannt, die erwögen, für den Gesetzentwurf zu stimmen. Mit diesen sei man „in einem freundschaftlichen Dialog“. In Richtung des Koalitionspartners sagte er: „Mein Vertrauen, dass die Union ihre Probleme gut löst, ist ungebrochen.“
Leser*innenkommentare
Störtebekker
Gast
Eine Frauenquote hat doch nichts mit Gleichberechtigung zu tun, eher wohl mit Bevorzugung.
Jeder nach seinen Leistungen, jedem nach seinen Fähigkeiten. Nur so kann es doch wohl gerecht zugehen.
siegfried
Gast
Anti-Männerquoten sind Entfaltungsverhinderungsquoten
entsprechend der Zugehörigkeit zu einem Geschlecht hin
und setzen alle Grundwerte der Demokratie in Frage.
Hier wird der abgestuften Entrechtung von Männern
das Wort gesprochen. Das Bildungssystem mit 30%
funktionaler Analphabetenquote bei Männern
unter weiblichen Direktdiktat sollte Warnung sein,
wohin die Reise geht.
Diese Demokratie vernichtet ihre Männer und deren Rechte. Genauso wie im Krieg, zwangseingezogene Männer in Massen geschrottet wurden, marginalisiert man sie nun mit Entrechtung.
Frauen sind in strategischen Berufen Lehramt, Medizin, Jura, Verwaltung geschlechtlich stark
überrepräsentiert und damit quantitativ,
in den gesellschaftsformenden Berufen mit festen
Einkommen auf hohen Niveau stark überrepräsentiert.
Man sollte nicht nur die Gehälterspitzen vergleichen, sondern die Zugehörigkeit zu einem Berufsstand, dem Median des Lohnniveau und die
Beschäftigungssicherheit mit einbeziehen.
Dann ergeben sich endlich realistische Statistiken!!
Die Demagogie gegen Männer finde ich scheußlich.
Dies ist dann letzlich auch die Ursache für immer
weiter fortschreitende Entrechtungstendenzen.
HamburgerX
Gast
Gleichberechtigung heißt gleiche Startpunkte. Gleichstellung heißt gleiche Ergebnisse.
Die Frauenquote will gleiche Ergebnisse. Insofern ist die Überschrift Unsinn, wie auch die anderen Kommentatoren richtig anmerken.
Staatlich verordnet verstößt eine Frauenquote zudem gegen das Grundgesetz. Denn dem Staat ist es verboten, Gesetze zu erlassen, die den Einzelnen benachteiligen oder bevorzugen aufgrund des Geschlechts.
Ich finde es daher unfassbar, dass sich Grüne, SPD und auch einige CDU-Feministinnen einen Verfassungsbruch und Diskriminierung in Kauf nehmen, um Wunschergebnisse wie in DDR-Zeiten zu kaufen. Wäre ich Frau Merkel, würde ich van der Leyen sofort entlassen. Und endlich eine Debatte über die Gefahren eines radikalen Feminismus in Gang setzen.
Philipp
Gast
Frauenquote als Gleichberechtigung zu bezeichnen das schafft auch nur die taz...
Mal unabhängig davon ob sie jetzt sinnvoll ist oder nicht.
Bigot
Gast
"Gleichberechtigung nicht vor 2020"
@Autor dieses Artikels,
bitte was hat eine Quote, egal welcher Art mit Gleichberechtigung zu tun?
Bei der taz wird ja gerne mal Gleichberechtigung(welche im GG steht) mit Gleichstellung verwechselt.
Gleichstellung kann und darf niemals in private Unternehmen übertragen werden.