Bürgerbeteilung auf dem taz.lab

„Politik muss einladender sein…“

Nicht nur ihr Kleiderschrank soll für den Wahlkampf neu erfunden werden - Katrin Göring-Eckardt erklärt, wie sie mehr Beteiligung für Bürger organisieren will.

Katrin Göring-Eckhardt: Den Mitmach-Bürger stärken.  Bild: dpa

taz.lab: Frau Göring-Eckardt, „Erfinden!“ ist die Überschrift des taz.labs. Haben Sie in der letzten Zeit etwas erfunden?

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Katrin Göring-Eckardt: Wenn Sie mich nach einer persönlichen Erfindung fragen: eine neue Ordnung in meinem Kleiderschrank. Ganz strenges System. Ich finde jetzt auf den ersten Blick alles.

Eine hilfreiche Erfindung?

Eine, die das Leben leichter macht und Zeit spart. Für die Wahlkampfzeit unverzichtbar.

Gibt es noch echten Erfindergeist in der Politik?

Ja, den gibt es. Viele Politiker treibt der Wunsch um, immer wieder neu über ein Problem nachzudenken. Auch mich.

Jahrgang 1966, geboren in Thüringen, studierte sie zunächst evangelische Theologie. Seit 1998 ist sie Bundestagsabgeordnete für Bündnis 90/Die Grünen und in diesem Jahr die Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Bundestagswahl. Auf dem taz.lab diskutiert sie auf dem Panel "Bewegt euch!" über MitmachbürgerInnen.

Auf dem taz.lab wird sie bei der Veranstaltung „Bewegt euch!" darüber diskutieren, warum die Politik das gute Leben nicht allein organisieren kann.

Nehmen wir mal an, Sie sind im Herbst Arbeits- und Sozialministerin einer rot-grünen Bundesregierung ...

... selbstverständlich beteilige ich mich an keiner Spekulation über Ämter.

Selbstverständlich. Was würden Sie als erstes für die Republik erfinden?

Ich würde gerne Bürger auch auf Bundesebene stärker in die Gesetzgebung einbinden. Also versuchen, neue Elemente der Partizipation zu schaffen.

Wie soll das funktionieren?

Ein Beispiel aus meiner politischen Erfahrung: Die Sozialgesetzgebung zur Agenda 2010 krankte daran, dass Rot-Grün damals keinen echten Beteiligungsprozess für Bürger organisierte. Damit hätte man Fehler vermeiden und Betroffenen viel Ärger ersparen können.

Sie waren während der Erfindung der Agenda 2010 Fraktionsvorsitzende. Was hätten Sie anders machen müssen?

Wir gingen zum Beispiel fest davon aus, dass die Mitarbeiter der Arbeitsämter arbeitslose Menschen sehr gerne individuell betreuen und beraten würden. Im Grunde eine richtige Idee. Nur waren viele dafür überhaupt nicht ausgebildet.

Viele der FallmanagerInnen in den Jobcentern waren wohl völlig überfordert.

Leute, die Verwaltungsfachangestellter gelernt hatten, mussten plötzlich Aufgaben eines Sozialarbeiters wahrnehmen. Hätten wir Politiker sie während der Erarbeitung der Gesetze einbezogen, hätten wir andere Fristen und Lehrgänge organisiert. Ich habe daraus gelernt: Politik muss die Menschen fragen, und dann erst entscheiden.

Fragt sie nicht längst? Vor vielen Gesetzen tagt ein runder Tisch mit Experten. Und hinterher ist man nicht schlauer.

Stimmt. Einige Expertenrunden sind in Verruf geraten, weil da Leute als „Vertreter von ...“ viel reden und am Ende nichtssagende Erklärungen produzieren.

„Vertreter von ...“?

Von Institutionen, von Verbänden, von Initiativen. Es reicht aber nicht, Lobbygruppen einzubinden. Politik muss auch normale Menschen nach ihrer Alltagserfahrung fragen.

Auch das passiert. Behörden sind verpflichtet, Bürger bei Planungen durch Anhörungen einzubeziehen.

Diese altmodischen Methoden sprechen Bürgerinnen und Bürger nicht oder nur unzureichend an. Eine Studie über Beteiligungsverfahren belegt, dass deutsche Behörden Planungsunterlagen häufig zwischen Weihnachten und Neujahr aushängen. Statt sich Fragen zu stellen, verhindern Ämter also bewusst Beteiligung. Ich finde, Politik muss einladender sein und den Leuten das Gefühl geben, dass sie wirklich gefragt sind.

Ein Beispiel bitte.

Bürgeranhörungen alter Schule sind nicht kompatibel mit dem Alltag der meisten Menschen. Die Behörde versteckt den Aushang, der Termin findet in einem Raum im drittletzten Flur des Rathauses statt, zwischen 11 und 12 Uhr, wenn alle arbeiten. Entsprechend kommen vor allem ältere Ruheständler.

Wie geht es anders?

In Baden-Württemberg gibt es eigens eine Staatsrätin für Bürgerbeteiligung. Dort laden Behörden Menschen persönlich mit einem Brief ein. Sie schreiben einen Querschnitt der Bevölkerung an, die Studentin, die junge Familie, den Rentner. Der Termin liegt nach Feierabend, es gibt eine Kinderbetreuung und vielleicht noch was zu essen.

Schnittchen für mehr Beteiligung. Das funktioniert?

Das Ergebnis ist, dass viel mehr Menschen unterschiedlichster Herkunft kommen. Nicht wegen der Schnittchen, sondern weil sie sich ernst genommen fühlen. Der Staat muss die Bürger wie Freunde einladen, mit denen er gerne redet.

 

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