Bericht von Reporter ohne Grenzen: Feinde des Internets
China, Syrien, Bahrain, Iran und Vietnam: Diese fünf Staaten stehen wegen Netz-Zensur in einem Bericht zum Welttag gegen Internetzensur besonders in der Kritik.
BERLIN epd | Die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen beklagt eine zunehmende Zensur des Internets. Nicht nur autoritäre Staaten, sondern auch die Überwachungstechnik westlicher Unternehmen spiele eine wesentliche Rolle bei der Unterdrückung kritischer Stimmen und unerwünschter Informationen im Internet, heißt es in dem Bericht „Feinde des Internets“ von Reporter ohne Grenzen. Anlass für den in Berlin veröffentlichten Bericht ist der Welttag gegen Internetzensur am Dienstag.
In dem Bericht werden fünf Staaten besonders hervorgehoben: Syrien, China, Iran, Bahrain und Vietnam. Dies seien die wichtigsten, aber keineswegs die einzigen Feinde des Internets. Die Regierungen dieser fünf Länder überwachten mit Hilfe von Späh- und Zensurtechnologie gezielt Journalisten und Medien. Damit seien sie verantwortlich „für schwere Verstöße gegen die Presse- und Informationsfreiheit und andere Menschenrechte“.
Autoritäre Regierungen setzten zunehmend komplexe Technik ein, um unliebsame Webseiten zu blockieren oder um kritische Journalisten und Blogger auszuforschen und zu verfolgen. „Der Einsatz solcher Technologien ist schon unter strenger rechtsstaatlicher Aufsicht umstritten“, sagte Matthias Spielkamp, Vorstandsmitglied der deutschen Sektion von Reporter ohne Grenzen. In den Händen autoritärer Regime verwandelten sie sich aber in digitale Waffen.
Export nach Syrien und in den Iran verboten
Die Europäische Union und die USA hätten mittlerweile zwar den Export von Soft- und Hardware zur Internetüberwachung nach Syrien und in den Iran verboten. Doch das sei zu wenig. Spielkamp forderte von den EU-Staaten und den USA, den Export von Zensur- und Überwachungstechnik generell zu kontrollieren.
In China etwa werden laut Reporter ohne Grenzen Web-Anrufe mit der lokalen Version von Skype automatisch auf Schlüsselwörter gefiltert und unter Umständen blockiert oder mitgeschnitten. 69 Blogger und Online-Aktivisten seien zurzeit im Gefängnis. Auch Telefone und E-Mail-Verkehr ausländischer Korrespondenten würden überwacht.
Der Iran treibe seit September den Plan voran, ein vollständig überwachtes und zensiertes „nationales Internet“ zu schaffen. Im Golfstaat Bahrain sollen nach Informationen der Journalistenvereinigung die Computer von Oppositionellen und Dissidenten mit Trojanern infiziert sein, die E-Mails mitlesen, Internet-Telefonate abhören und sogar auf die eingebaute Kamera zugreifen können.
Der Bericht „Feinde des Internets“ zählt auch IT-Sicherheitsfirmen auf, deren Produkte in autoritären Staaten zur Anwendung kommen. „Die Anbieter verkaufen ihre Software entweder selbst an solche Regierungen und nehmen Übergriffe damit in Kauf, oder sie haben es versäumt, den Export ihrer Software so zu kontrollieren, dass Missbrauch ausgeschlossen ist“, heißt es dazu.
Leser*innenkommentare
Hotel Ostoria
Gast
Der Frauenausschuss des Europaparlaments wollte heute mal versuchen, das Internet (und nicht nur das) unter politische Kontrolle zu bekommen.
Auszug aus dem Antrag:
" 19. fordert die Mitgliedstaaten auf, unabhängige Kontrolleinrichtungen einzusetzen, um die Medien und die Werbeindustrie zu überwachen, und ihnen die Befugnis zu verleihen, wirksame Sanktionen über Unternehmen und Einzelpersonen zu verhängen, die die Sexualisierung von Mädchen vorantreiben;
21. fordert die Mitgliedstaaten auf, positive Maßnahmen durchzuführen, um dafür zu sorgen, dass mehr Frauen Zugang zu Führungspositionen in den Medien erhalten, einschließlich der Positionen auf Ebene der Geschäftsführung"
usw usw
Ziel: verbieten, zensieren, propagieren. Doch die Parlamentarier leisteten Widerstand. Spon nennt den Vorgang eine Posse.
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/europa-parlament-stimmt-ueber-porno-verbot-im-internet-ab-a-888273.html
Wo bleibt der #aufschrei, Frau Kappert & Co?
Demokratie-Troll
Gast
Das Wesen des Internets ist unbegrenzte Verfügbarkeit nahezu in Lichtgeschwindigkeit. Die Marktmogule aber leben von der künstlichen Verknappung und die propagandistischen Meinungsmacher gar vom Veröffentlichungsmonopol. Alle die bisher ungestört ihre Macht über die Menschen ausüben konnten, ohne deren Widerspruch fürchten zu müssen, sind die natürlichen Feinde der Freiheit des Internets, egal ob in Deutschland oder dem Europaparlament. Man muss dafür nicht nicht China gehen. Nur in China haben die Schurken Oberwasser, bei uns müssen sie sich noch gedulden, ehe sie aus ihren Löchern kommen können.
fragen?
Gast
pkw-maut (jedes auto bekommt einen individuellen sender):
http://www.n-tv.de/politik/PKW-Maut-Konzept-steht-im-Herbst-article4206061.html
echelon:
http://ig.cs.tu-berlin.de/oldstatic/w2000/ir1/referate2/k-1a/echelon.html
echelon:
http://de.wikipedia.org/wiki/Echelon#Entwicklung_ab_2000
nsa neu:
http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2012/03/40120/
nsa alt:
http://de.wikipedia.org/wiki/National_Security_Agency#Zentrale_.E2.80.9ECrypto_City.E2.80.9C
Sehr viele kinderpornoserver stehen übrigens in den usa.
Prioritäten der zuständigen Behörden halt...
D.J.
Gast
Die Feinde der Freiheit sind so nah:
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/europa-parlament-stimmt-ueber-porno-verbot-im-internet-ab-a-888273.html
Tugendpack halt.
spiritofbee
Gast
Warum denn in die Ferne schweifen:
www.dubistterrorist.de