Ausstieg aus der Kohlenutzung

Vier Chefs für die Kommission

Nicht nur Politiker: Umweltverbände haben offenbar eine Klimaexpertin als eine von vier Vorsitzenden der geplanten Kohlekommission durchgesetzt.

Braunkohletagebau Jänschwalde

Wann ist mit dem Braunkohletagebau in Jänschwalde Schluss? Auch das soll die Kommission entscheiden Foto: dpa

BERLIN taz | Zweimal wurde die Entscheidung bereits verschoben, doch an diesem Mittwoch soll es so weit sein: Dann soll das Bundeskabinett jene Kommission einsetzen, die einen Plan für den Ausstieg aus der Kohlenutzung aufstellt. Ende des Jahres sollen Ergebnisse vorliegen. Dabei geht es auch um Perspektiven für die betroffenen Regionen.

Ob der Termin diesmal zu halten ist, war am Montagnachmittag nicht entschieden. „Es ist geplant, dass sich das Kabinett zeitnah mit der Kommission befasst“, sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums, ohne einen genauen Zeitpunkt zu nennen. In Regierungskreisen herrschte aber Optimismus, dass es klappt.

Denn ein wichtiger Streitpunkt ist weitgehend geklärt: Die Kommission soll eine Klimaexpertin als vierte Vorsitzende bekommen. Das hatten Umweltverbände und Grüne wiederholt gefordert, denn mit den ehemaligen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (Brandenburg/SPD) und Stanislaw Tillich (Sachsen/CDU) sowie der Umweltpolitikerin Ursula Heinen-Esser (NRW/CDU) waren bisher nur VertreterInnen aus Kohleländern als Vorsitzende nominiert.

Als weitere Vorsitzende soll nun – sofern das Kabinett zustimmt – Barbara Praetorius dazukommen. Sie ist Professorin für Klimaökonomie an der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin und war zuvor beim Verband Kommunaler Unternehmen und dem Thinktank Agora Energiewende tätig. Zudem muss auch NRW eine neue Vorsitzende benennen, weil Heinen-Esser dort Umweltministerin wird und aktive PolitikerInnen keine Cheffunktion übernehmen sollen.

Noch keine offiziellen Anfragen

Auch die übrigen TeilnehmerInnen der rund 23-köpfigen Kommission stehen noch nicht fest. Zwar kursieren Listen von Organisationen, die darin vertreten sein sollen – etwa die Wirtschaftsverbände BDA, DIHK, BDI, BDEW, VKU und BEE, die Umweltverbände BUND, Greenpeace und DNR, die Gewerkschaften DGB, IG Metall und Verdi sowie Wissenschaftler und Vertreter von Regionen. Offiziell angefragt wurden die Mitglieder aber offenbar bis Montag noch nicht.

Daneben werden auch die Bundestagsfraktionen vertreten sein, aber nicht durch Vorsitzende, sondern auf Fachebene und ohne Stimmrecht.

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