Angriff auf SPD-Politiker in Dresden: Dresden ist nicht Weimar

Herrschen wieder Weimarer Verhältnisse? Nein, aber: Angriffe wie auf SPD-Politiker Matthias Ecke sind trotzdem eine Gefahr für die Demokratie.

1932 in Eschwege, Hessen: Straßenschlacht bei SA-Aufmarsch und Gegendemonstration von Kommunisten Foto: Scherl/SZ Photo/picture alliance

Der Klempner Herbert Stupp lief an einem Montag die Hauptstraße im rheinischen Dorf Wesseling entlang, als sich ein mit Männern voll besetzter Lastwagen nährte. Mehrere Uniformierte stiegen aus. Sie schossen mit Pistolen in alle Richtungen, offenbar als Machtdemonstration. Stupp, gänzlich unbeteiligt, ging getroffen zu Boden. Doch ein Arzt, möglicherweise selbst NSDAP-Anhänger, verweigerte die erste Hilfe. Herbert Stupp starb. Es war der 18. Juli 1932. Die Täter, die mit dem Lkw aus Bonn gekommen waren, gehörten der SA an, der „Sturmabteilung“ der NSDAP.

Letzten Freitagabend befestigte Matthias Ecke, Europaabgeordneter und sächsischer SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, im Dresdner Stadtteil Striesen ein Wahlplakat an einem Laternenpfahl, als er von vier dunkel gekleideten Männern überfallen wurde. Sie schlugen den 41-Jährigen so schwer zusammen, dass er zur stationären Behandlung in ein Krankenhaus gebracht werden musste. Einer der mutmaßlichen Täter stellte sich zwei Tage später. Er ist 17 Jahre alt und polizeilich unbekannt.

Jetzt werden allenthalben Vergleiche zwischen der politischen Gewalt heute und in der Weimarer Republik gezogen. Aber was haben diese beiden Taten miteinander zu tun?

Der Tod von Herbert Stupp in Wesseling reichte der Bonner Deutschen Reichszeitung 1932 für einen Zweispalter. Wenn damals Täter ermittelt worden sind, dann kamen sie spätestens mit der Machtübernahme der NSDAP 1933 auf freien Fuß. Der Angriff auf Matthias Ecke sorgt in ganz Deutschland für Empörung. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dringt auf ein Treffen aller Länder-Innenminister. Für Sonntagabend wird in Berlin und Dresden zu Demonstrationen gegen die brutale Attacke aufgerufen.

Die so unterschiedlichen Reaktionen weisen darauf hin, dass zunächst einmal das Ausmaß der Gewalt unvergleichlich ist. Damals, in den letzten Jahren von Weimar, waren Straßenkämpfe und Saalschlachten ebenso alltäglich wie politische Morde. Die Justiz schaute weg, wenn Taten von rechts begangen wurden. Schon 1921 schrieb der Statistiker Emil Julius Gumpel: „Für 314 Morde von rechts: 31 Jahre 3 Monate Freiheitsstrafe, sowie eine lebens­längliche Festungshaft. Für 13 Morde von links: 8 Todesurteile, 176 Jahre 10 Monate Freiheitsstrafe. Das ist alles Mögliche. Justiz ist das nicht.“

Angriffe richten sich gegen Engagement

Das hat sich geändert – zum Glück. Ausnahmen bestätigen die Regel. Ein wesentlicher Faktor für die Ausbreitung politischer Gewalt in der Weimarer Republik: Ein Großteil der Staatsbürger wie der Parteien befürwortete die Abschaffung der Republik, darunter sowohl die KPD als auch die NSDAP (ohne diese deshalb in einen Topf werfen zu wollen). SA und Rotfrontkämpfer schenkten sich bei der Gewalt nichts.

Das ist anders geworden. Die Linkspartei will allenfalls Reformen durchsetzten. Selbst die in Teilen rechtsradikale AfD behauptet, sie sei eine demokratische Partei (auch wenn daran Zweifel bestehen).

Ist also der Angriff von Dresden wie viele andere Vorfälle in jüngster Zeit eine vernachlässigenswerte Nachricht aus der Provinz? Nicht dazu geeignet, die deutsche Demokratie zu gefährden und auf jeden Fall in keiner historischen Kontinuität stehend?

Nein. Denn auch wenn die deutsche Demokratie heute gefestigt ist und eine große Mehrheit der Bürger hinter ihr steht, so erinnert die Tat von Dresden doch an die düsteren Zeiten um 1930. Es ist die enthemmte Gewalt, die alarmiert. Die Bereitschaft, politische Auseinandersetzungen mit der Faust zu führen. Der Konsens in der alten Bundesrepublik, dass so etwas bei Strafe der politischen Ächtung nicht statthaft ist, ist zerbrochen, das zeigen auch manche zynischen Reaktionen aus den Reihen der AfD. Und wenn auch rechts eingestellte Personen zu den Angegriffen zählen, so ist beim weit überwiegenden Teil aller Taten eine rechtsradikale Motivation der Täter naheliegend.

Diese Angriffe haben die Zerstörung der Grundlage der Demokratie zum Ziel: des politischen Engagements von Menschen in ihrer Stadt und Gemeinde. Wenn aus Angst niemand mehr kandidieren will, haben die Täter gewonnen. Deshalb taugt das feige Attentat von Dresden zwar kaum für Vergleiche mit ähnlichen Taten in der deutschen Geschichte. Aber eine Gefahr für die Demokratie ist es trotzdem.

Comments

[Land of plenty]

Bitte sinnvolle Vergleiche anstellen (allgemein, alle):

Angriffe auf PolitikerInnen und

Angriffe zwischen Banden der verfeindeten politischen Lager.

Wie auch das Foto zeigt, und mein Großvater mir berichtete, waren diese Gruppen-Zusammenstöße prägend in der Weimarer Zeit. Heute so nicht.

Seit 15 Jahren gibt es vermehrt Angriffe auf Büros von Bundestagsparteien.

Zweitens brachen diese Straßenkämpfe in Weimar aus 1.) nach dem Sturz des Kaiserreichs und den konkurrierenden Zielen welche Art von Republik und zudem die Freikorps (spätere SA).

2. am Ende nach Einsetzen der Großen Depression ab 1929.

Aus der Zeit von 1930ff gibt es Fotos von Wohnblock-Gassen in denen Plakate zum Mietstreik aufriefen - KPD- und NSDAP-Fahnen durcheinander.

[Al Dente]

Vom Historiker Peter Longerich

de.wikipedia.org/wiki/Peter_Longerich

stammt die Aussage:

"Zu den Lehren aus Weimar gehört auch, dass die im Parlament vertretenen Parteien sich in erster Linie als die Sachwalter ihrer jeweiligen Klientel verstanden und nicht primär daran gingen, durch die Arbeit an politischen Kompromissen Mehrheitsentscheidungen zustande zu bringen und so Regierungshandeln abzustützen."

Und hier sehe ich durchaus Parallelen zur heutigen Zeit. Echte (inhaltliche) Kompromisse sind selten geworden. Statt sich bei abweichenden Positionen bezüglich bestimmter Inhalte einander anzunähern, handeln die an der Regierung beteiligten Parteien eher untereinander aus, welche Inhalte sie für ihre jeweils eigene (Minderheiten-)Klientel durchsetzen können/dürfen, unabhängig davon, wie die gesellschaftliche Mehrheit dazu steht. Dadurch bekommt dann zwar jede Minderheit ein paar "Kleinigkeiten" exklusiv für sich, kann den (meist größeren) "Rest" jedoch kaum noch beeinflussen, also z. B. im eigenen Interesse etwas "abschwächen". Was folgt ist der Eindruck, die Politik orientiere sich in erster Linie an Anderen (vorzugsweise Minderheiten). Das führt zu Unzufriedenheit/Frust und leider auch dazu, die jeweils eigenen Positionen (noch) kompromissloser zu vertreten.

[Land of plenty]

@Al Dente Für die FDP stimmt das weiterhin, für die Grünen nicht. Habeck hat viel Veränderungen durchzusetzen versucht, die sich mindestens bundesweit auswirken sollen.

Deshalb wird er ja ständig so angefeindet als "Ruinator" von Leuten, die nicht verstehen wollen, dass Erdgas und AKWs eine Sackgasse sind.

Es muss noch VIEL mehr umgebaut werden, um die Erderhitzung zu verringern.

[Peace85]

Betrunkene Jugendliche Schlägertrupps, da kann man nur froh sein wenn sie nachts nicht deinen Weg kreuzen.

Egal ob Plakat klebender Politiker oder Werktätiger auf dem Weg zur/von der Arbeit incl. bummelnder Nachtschwärmer.

Die scheiss Spätis die bis Mitternacht Alkohol zu Ramschpreisen verkaufen.

Die unglaubliche Gewaltbereitschaft von Jugendgruppen, das gegenseitige anstacheln die johlende Gruppendynamik die mit Handys alles aufnehmen und posten...pfui Deifel.

Alkohol ist und bleibt in D viel zu frei verfügbar, auch an Feiertagen und spät In der Nacht und ist viel, viel zu billig.

Wer Nachts die Gruppen in Berlin und den anderen Städten bewaffnet mit Bier und Wodka Flaschen um die Häuser ziehend sieht dem graut es, das sich auch immer mehr Mädchen, junge Frauen den gröllenden, gewaltbereiten Gruppen anschließen furchtbar.

Der Alkoholmissbrauch muß angegangen werden.... Alkohol darf nicht im jedem Supermarkt zu Spottpreises angeboten werden.

Schlägergruppen sind nicht politisch verbrämt anzuschauen oder anzugehen.

[Klaus Waldhans]

@Peace85 Hetze, Fakenews und eine immer niedrigere Hemmschwelle sind die Ursachen der aktuellen Gewalt gegen Politiker und Unterstützer. Natürlich enthemmt Alkohol zusätzlich, ist aber sicherlich nicht ursächlich. Ich finde es fahrlässig, wie Sie alles auf den Alkoholgenuss reduzieren und die politische Motivation gar nicht in Betracht ziehen.

Ich weiss nicht, ob es unbeabsichtigt von Ihnen ist, oder ob mehr dahintersteckt.

[Nairam]

Die ständigen bemühten Vergleiche mit Weimarer Verhältnissen sind nur was für die Schlagzeile, mit oder ohne Fragezeichen. So blöd ist die Geschichte nicht, sich einfach zu wiederholen.

Aber am Anfang einer bedenklichen Entwicklung stehen wir allemal. Und dieser Anfang dauert schon eine ganze Weile. Doch während sich die körperliche Gewalt früher weitgehend im Rotlichtmilieu abspielte (und man das hinnahm), sind jetzt vermehrt auch Politiker Opfer, und nun wird das Geschrei groß.

Es steht zu hoffen, dass nun endlich die Probleme nicht nur in Talkshows und ähnlichen Zirkusformaten zertratscht werden, sondern auch Politologen abends im Duisburger Norden spazieren gehen und vor Ort ihre Eindrücke sammeln.

[Šarru-kīnu]

Hier kommen nicht die politischen Verhältnisse der Weimarer Politik zurück sondern die 90er Jahre (zumindest bei uns im Osten). Angst vor gewaltaffinen Jugendbanden auf den Straßen und offenen rechten Terror hatten wir hier ja schon. Dafür muss ich nicht 100 Jahre zurückschauen. Wenn du hier AfD-Wähler fragst, wann denn diese guten alten Zeiten waren, in denen noch Anstand und Sicherheit herrschte, kommt im Osten immer sofort die 90er als Antwort. Seltsamerweise propagieren die das als die Zeit als man noch sicher Freibäder und Volksfeste besuchen konnte. Das wir damals genau diese Orte meiden mussten, wegen gewaltbereiter Faschoskins ist wahrscheinlich eine Ironie der Geschichte.

[FancyBeard]

@Šarru-kīnu Die Zeit ging eigentlich bis Mitte der 2000er. Wer "aufmuckte", also Ausländer oder Linke, bekam auf die Fresse. Dann hätten alle einen Job oder waren zu alt, hatten also zu viel zu verlieren um körperliche Gewalt anzuwenden. Die Leute waren damals auch untereinander gewalttätiger, abseits des "Politischen". Im Privaten ist es mit der Gewaltlosigkeit so geblieben, aber seit 2015 tritt man wieder enthemmter auf und fühlt sich als Mob stark wenn es gegen "Andere" geht. Es ist eben immer noch in großen Teilen der gleiche Schlag Mensch.

[Chris McZott]

@Šarru-kīnu Als gebürtiger Rostocker sage ich Ihnen: Sie übertreiben. Nicht weil die Deutschen "besser" geworden sind, Nein, die Nazis sind, genau wie die Deutschen insgesamt, überaltert. 1990 sah das bei uns noch ganz anders aus.

Für eine gewältige Gesellschaft braucht es zu allererst junge Männer (bzw. Jungen). Sie können selbst der übelste Nazis sein, als 70jähriger sind Sie keine große physische Gefahr mehr. Die Alten können nämlich nur nicht mehr, sie wollen auch nicht mehr.

Klar hilft das den konkreten Opfern nicht. Aber man muss nicht gleich übertreiben - Die heutigen "Jugendbanden" werden nur in den hintersten Wäldern und Täler rechte Deutsche sein.

[B. Iotox]

Können wir auf dieses "unvergleichlich" nochmal draufschauen? "Die Justiz schaute weg, wenn Taten von rechts begangen wurden." - das erinnert mich irgendwie an die fast 700 (?) Rechtsterroristen nach denen angeblich gesucht wird.

Und wer jetzt sagt, das ist ja Sache der Polizei, nicht der Justiz, der sei an die Farce um Linksunten und Radio Dreyeckland sowie die bundesweiten Razzien & Abhöraktionen gegen die LG erinnert.

[Alex_der_Wunderer]

...die Demokratie hat die Bürger hinter sich - die Regierenden wohl weniger.

Nach Jahrzehnten fehlgeleiteter Politik - ebend nicht für die große Mehrheit der Wähler, sondern Politik für Wirtschaft & Industrie - mit Du auf Du mit Scharen von Lobbyisten. Ohne dieses Versagen der großen Parteien, wäre eine Partei wie " Alles für Doofies " gar nicht erst entstanden...

Demokratie braucht nicht nur demokratische Wähler und Bürger sondern ebend auch demokratisch Regierende in der Regierung.

Bitte nicht die Begriflichkeit " Demokratie " ausschließlich mit unseren " Volksvertreter " in Zusammenhang bringen ! Jetzt gehen sogar die Volksvertreter auf die Straßen und Demonstrieren für Demokratie - dabei sind sie es , die Ursache dieser verfehlten Politik sind, weswegen die Menschen Demonstrieren.

Kaum zu glauben. Es macht einen echt Fassungslos !

[Encantado]

@Alex_der_Wunderer "Demokratie braucht nicht nur demokratische Wähler und Bürger sondern ebend auch demokratisch Regierende in der Regierung."

Bei allem Respekt, aber da klingt mir zuviel Verständnis und Rechtfertigung für gewalttätige Angriffe auf Regierungsmitglieder bzw. deren Repräsentanten mit.

Ich hoffe ich irre mich.

[Alex_der_Wunderer]

@Encantado ...es sollte keine Gewalt gegen Mitmenschen, gleich welch Position sie inne haben, ausgeübt werden !

[Andreas_2020]

Wir leben nicht in Weimarer Verhältnissen.

Aber Gewalt und Gewalttaten nach dem Strafgesetzbuch haben im Osten eine enge Verbindung zur Neonazi-Szene. Es ist schon lange so, dass Menschen, die sich dort engangieren und die für Werte eintreten, die von Neonazis und Rechtsextremisten abgelehnt werden, damit rechnen müssen, bedroht zu werden, angegriffen zu werden.

Beate Zschäpe und Uwe Mundlos griffen als junge Menschen auch Angehörige der Evangelischen Kirche, der jungen Gemeinde an. Dies war immer politisch motivierte Gewalt und die war immer vollständig real und in krasser Weise grenzüberschreitend, das waren keine Rangeleien oder verbaler Austausch, sondern die Menschen sind seit den 1990ern in Notaufnahmen gewesen, es gibt Todesopfer, Angehörige, die mit Leid und Verlust umgehen müssen.

Pro Forma behaupten die Innenbehörden dieser Bundesländer, man habe das Problem im Griff und wisse Bescheid. Daran zweifele ich.

Vielleicht ist das hier ein Weckruf und vielleicht läuft wieder etwas, ohne dass etwas passiert. Nun hauen auch Menschen im Westen zu, wenn es um Politik geht und zahlreiche Gewalttaten belegen das auch, das ist kein Ost-Phänomen. Aber die Szene dort ist groß und oftmals verbreiten sie in Gemeinden und Landkreisen Angst.

Das ist mir jedenfalls nicht aus Norddeutschland bekannt, auch wenn hier genug Rechtsextremisten und Neonzais sind. Ich habe leider großes Misstrauen in unsere Geheimdienste und Innenbehörden.

[smallestmountain]

»Selbst die in Teilen rechtsradikale AfD behauptet, sie sei eine demokratische Partei (auch wenn daran Zweifel bestehen).« Dieser Satz ist tatsächlich verharmlosend. Die AfD kann spätestens seit dem Parteitag in Magdeburg letztes Jahr in Gänze als faschistisch eingestuft werden – selbstverständlich unabhängig davon, was sie selber über sich behauptet. florisbiskamp.com/...eburger-parteitag/