CDU beendet Schwarz-Grün in Hessen: Eine Entscheidung mit Fliehkraft

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein will nicht mehr mit den Grünen regieren. Das bedeutet nichts Gutes für die Berliner Ampelkoalition.

Ein glückliches Paar für sanfte Veränderung Foto: imago

Der Paukenschlag, mit dem der hessische Ministerpräsident und CDU-Landeschef den grünen Partner in die Opposition schickt, dürfte auch die Ampel­koalitionäre in Berlin aufschrecken lassen. Nach zehn Jahren Zusammenarbeit in der ersten schwarz-grünen Regierungskoalition in einem Flächenland setzt Boris Rhein seinem grünen Koalitionspartner den Stuhl vor die Tür.

Tarek Al-Wazir, der grüne Ministerpräsidentenkandidat, der Rhein im Wahlkampf die Wiesbadener Staatskanzlei streitig machen wollte, wird im Landtag auf die Oppositionsbank wechseln müssen. Rhein verspricht eine Koalition der Mitte, „sanfte Veränderung mit und nicht gegen die Menschen“. CDU und SPD setzten dabei auf Anreize, nicht auf Verbote, sagt Rhein. Das klingt nach dem Grünen-Bashing von Parteichef Merz. Auch wenn Rhein das Gegenteil beteuert, er hat sich gegen die Grünen und nicht so sehr für die SPD entschieden.

Die von Friedrich Merz, AfD und Teilen der FDP befeuerte Kampagne gegen die vermeintliche Verbotspartei trifft so ausgerechnet einen Grünen-Landesverband, in dem Realos das Sagen haben. Loyal bis zur Selbstverleugnung verteidigten grüne InnenpolitikerInnen bis zuletzt die Versäumnisse und Ungeschicklichkeiten von CDU-Landesinnenminister Peter Beuth nach den rechtsextremistischen Morden von Hanau und im Umgang mit den rechten Umtrieben in der hessischen Polizei.

Zum Verhängnis wurde den hessischen Grünen nicht so sehr ihre landespolitische Bilanz als vielmehr der Absturz der Partei in der öffentlichen Meinung nach dem völlig verunglückten Entwurf für ein Heizungsgesetz in diesem Jahr aus dem Haus von Bundeswirtschaftsminister Habeck.

Wirkt auf die Bundesregierung

Rhein setzt nun trotz ihrer Wahlschlappe auf die SPD als Juniorpartner. Den Ausschlag für seine Entscheidung gab die Einschätzung, dass seine Partei und die SPD in Sicherheitsfragen und in der Politik der Abschottung gegen Migration näher beieinanderliegen.

Das muss Auswirkungen auch auf das Binnenverhältnis der Berliner Ampelregierung haben. Dort liegen die Nerven ohnehin blank. An der nordhessischen FDP-Basis haben Mitglieder eine Unterschriftenaktion gestartet, die den Ausstieg der Liberalen aus der Bundesregierung fordern. Wenn sich jetzt in Hessen die beiden anderen Partner der Berliner Ampel gegeneinander ausspielen lassen, wird das weitere Fliehkräfte freisetzen.

Die CDU-Landeschefs in Berlin und in Hessen treten für eine Zusammenarbeit mit der SPD ein. Auch die selbstbewussten Ministerpräsidenten in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein halten wohl erkennbar wenig vom Merz-Kurs der Fundamentalopposition. Der Schwelbrand in der Berliner Ampel wird sich dadurch noch weiter ausbreiten.

Comments

[Bambus05]

Aus Sicht der CDU eine logische Konsequenz, die SPD ist kleiner, weicher und noch weniger bereit, irgendwelche Grundsätze beizubehalten und eventuell diese sogar aktiv zu vertreten. Eine FDP ohne Hotelerie- und Apothekerflügel sozusagen. Eine Ironie der Geschichte, Faeser setzt den Wahlkampf komplett in den Sand, holt das schlechteste Ergebnis aller Zeiten im ehemals roten Hessen und kann dann zur Belohnung Pöstchen an die Genossen verteilen. Echt super.

[Matt Gekachelt]

Ich finde, bei den Grünem werden die Begriffe " Fundis und Realos" genau falsch herum verwndet: Die Realos nehmen die Realität wahr und wollen diese tatsächlich verändern. Das hätte spürbaren Auswirkungen auf die Lebenswirklichkeit der Menschen (Augen zu und durch aber auch..). Die Fundis wollen an der kapitalistischen Weltreligion festhalten, denn der Fortschritt wird es schon richten. Bisher hat die Menschheit ja auch jeden prophezeiten " Weltuntergang" überlebt . Bei den anderen Parteien gibt es nur Fundis! Hier macht "Grün" den Unterschied. Die Realos sind aber in der Minderheit, was zu einem Aufstand gegen die dumpfe Mehrheit führen könnte, was man dann als "Klimaterrorismus" defamiert und weiter fleißig an den Ast sägt, auf dem wir alle sitzen. Bist er bricht. Oder es geschieht das Wunder der Erleuchtung der Menschenmassen zur Wahrheit. Beides ist möglich, aber unwahrscheinlich.

[J_CGN]

Die Ampel hat keinen Schwelbrand. Die brennt seit Anbeginn lichterloh.

Das war nie ein gemeinsames Fortschrittsprojekt. Jeder profiliert sich neidisch so gut es geht gegen die anderen. Da gönnt keiner der drei dem anderen das Schwarze unter den Fingernägeln.

Und bei den Grünen kämpfen Habeck und Bärbock um die Führung.

Wie dämlich kann man sein, dass man es nicht einmal schafft, sich gegenseitig Erfolge zu gönnen und damit gemeinsam zu gewinnen.

Ist wie der FC in den allerschlechtesten Zeiten. Und die 2. HZ wird garantiert nicht besser.

[Herbert Eisenbeiß]

Tja, jede Wette, die Grünen treten sich spätestens jetzt dafür in den Arsch, dass sie die Autobahn durch den Dannenröder Forst mittrugen. Der zuständige Verkehrsminister war sogar von den Grünen.

Jetzt können sie es nicht mehr verhindern; vorher hätten sie es verhindern können, haben es aber ermöglicht.

[Thomas Kreß]

Die SPD hat jetzt die Chance auf bayerische Wahlergebmisse und die Grünen auf eine klare Opposition.

[Matt Gekachelt]

@Thomas Kreß Ja, sehe ich auch so. Hoffentlich erkennen die Grünen im Bund auch dieses Zeichen. Man muss schon sehr angestrengt wegschauen, um dies nicht zu sehen und entsprechende Konsequenzen zu ziehen: Raus aus dieser Koalition, wo die Grünen von vorn herein nur verlieren konnten. Wie wir alle. Die Doofen sind halt in der Mehrheit. Das zählt in der Demokratie!

[Rudolf Fissner]

Bei der nächsten BT-Wahl wird es eine KleiKo geben, eine kleine CDU-SPD Mehrheit. In den Bundesländern wird das schon mal vorbereitet.

Eine CDÜ-Grüne-Mehrheit erscheint aktuell nicht realistisch.

[J_CGN]

@Rudolf Fissner Nach verschiedenen Umfragen ist eine Mehrheit möglich, ob es eine Gemeinsamkeit zur Zusammenarbeit CDU/CSU - Grüne geben wird? Wohl eher nicht.

[Chronist]

"Loyal bis zur Selbstverleugnung..."

Ich sehe es auch als Chance, das die Zeit von OpportunistInnen wie Hrn. Wazir, Hrn Kretschmann, Fr Neubaur, uvam vielleicht demnächst zu Ende geht.

Die Teilhabe dieser MachtpolitikerInnen hat Fortschritte im Klima- und Umweltschutz, bei der Verkehrs- und Agrarwende letztlich eher verhindert als befördert.

Dafür sind die 14 WKAs in BW, der Vertrag zwischen RH, Fr. Neubaur und RWE sowie die Umwidmung von nitratverseuchten Regionen in normales Ackerland durch den "grünen", damaligen Landwirtschaftsminister von SH gute Beispiele.

Die Aufzählung erhebt keinesfalls den Anspruch auf Vollständigkeit.

Darüberhinaus haben die "Grünen" die Stimmen von Millionen fortschrittlicher Wähler blockiert und unwirksam gemacht.

Uns ist mit den Grünen eine sehr wichtige Wahloption verloren gegangen. Das ist traurig.

Aber je eher wir das realisieren, desto eher wird der Widerstand gegen die weitere Zerstörung unserer Umwelt sich andere Parteien und Möglichkeiten suchen.

[Rethra]

Auch wenn die Grünen in Hessen, in der Koalition mit der CDU sich bis zur unkenntlichkeit verbogen haben, wird es der SPD nicht besser ergehen und das letzte Bisschen linkes Korrektiv fällt weg. Das sind düstere Aussichten und wahrscheinlich blühen uns Berliner Verhältnisse, wo ja schon wichtige zukunftsgerichtete Projekte gestoppt worden sind. Beide, Faeser und Giffey werfen sich der schwarzen Pest an den Hals, was angesichts der politischen Lage (Rechtsruck, dringendes zukunftsgerichtetes Handeln notwendig) eine Katastrophe sondergleichen ist.

Währnd dessen strickt Fritze Merz weiter an rechtskonservativen und neoliberalen Narrativen, nach Kräften unterstützt von FDP und AfD. Was mich schockiert ist, daß das immer noch verfängt und das Parteien wie SPD und Grüne nicht dagegen halten.

[Chronist]

@Rethra "wahrscheinlich blühen uns Berliner Verhältnisse"

Ja, wahrscheinlich.

Aber zur Einordnung gehört auch die Tatsache, das die erfolgreiche RRG-Regierung in Berlin eben auch von eine starken Linkspartei und einer eher links-orientierten SPD getragen wurden.

Schwarz-Grün oder Rot-Grün alleine machen nirgends eine gute Politik.

[Dirk Osygus]

@Chronist Wäre die RRG-Koalition in Berlin wirklich erfolgreich gewesen, wäre sie ja sicher wiedergewählt worden. Da sie das nicht ist, klingt das Wort „erfolgreich“ sehr sakrosankt.

[StromerBodo]

@Dirk Osygus WIe - "nicht wiedergewählt" - die Mehrheit hätte weiter gestanden, hätten die Partner weiter zu der Koalition gestanden: Nein, es war die SPD, die sich dann doch lieber dem selbst ausgerufenen "Wahlsieger" CDU (mit gerade mal 28% der Stimmen !) an den Hals warf.

[Kappert Joachim]

Vielleicht sollten die Grünen wieder grüner werden, dann würden sie mehr Anerkennung erfahren.

[lord lord]

@Kappert Joachim Glauben Sie das ernsthaft? Ich glaube das 'grüner werden' ist ihr momentanes Problem bei multiplen Krisen und Wirtschaftseinruch.

[Gerald Müller]

@Kappert Joachim ich glaube das wäre die einzige Chance für die Grünen. Zur Zeit sind die Grünen eine linke Weltanschauungspartei mit einem Hang zur Absolutheit (wenn die Leute nicht wollen, müssen sie halt zu ihrem Glück gezwungen werden. Ich erinnere an Annlena Baerbock "mir ist es egal was meine deutschen Wähler denken"). Eine Rückkehr zu grünen Ursprüngen müsste allerdings mit neuem Wirklichkeitskontakt einhergehen. Dies würde z.B. technischen Sachverstand mit einshcließen müssen. Alles in allem erscheint mir das besonders mit dem derzeitigen Personal unmöglich. Das wars dann halt.

[681667 (Profil gelöscht)]

Union und SPD merken langsam, dass sie das "Asylproblem" lösen müssen, notfalls mit den Methoden, die die AfD schon lange einfordert. Das geht - man möchte sagen: glücklicherweise - nicht mit den Grünen.

Ob die AfD dadurch Stimmen verliert? Die können zu Recht darauf verweisen, dass jetzt "endlich" geschieht, was sie seit Jahren fordern.

[Perkele]

Alles Schleimen, alles Aufgeben von wirklich Grünen Positionen hat nichts genutzt. Nun fordert Merz zudem, dass "...die Grünen lernen müssen, Kompromisse zu machen..." - mit anderen Worten: sich endgültig den Unionsparteien unterwerfen. Und weil die Grünen längst viel zu viele Kompromisse gemacht haben -in Bund und Ländern_ haben die Wähler*innen sie abgestraft. Das kommt davon, wenn man ein allzu flexibles Rückgrat hat. Was unterscheidet einen denn dann noch von den Mitbewerbern?

[Martin Rees]

@Perkele -Strafe, Rückgrat, Schleimen, unterwerfen...-

Höre ich mehr Wut und Frust oder Schadenfreude?

Sachlich betrachtet werden hier die Koalitionen von morgen vorbereitet, denke ich: Es gibt Krieg, Inflation, Arbeitskampf, Migration und Merz, der mit Linnemann alles besser wissen und können will. Und Boris Rhein?

In Hessen wird schon geprobt, wie man das latente und präsente Unbequeme einhegt, das uns eigentlich alle angeht:

www.oeaw.ac.at/oea...hrheiten-erzaehlen

[Perkele]

@Martin Rees Wut, Frust und - Ratlosigkeit

[Martin Rees]

Im Gegensatz zu Berlin, wo in der Ampel Augenhöhe noch einigermaßen plausibel erscheint, ist in Wiesbaden ein erhebliches Machtgefälle zwischen WahlgewinnerIn

und WahlverliererIn schon ausgemacht. Mangels Alternative waren dem aktuellen "Juniorpartner" in der Regierung wahrscheinlich Zugeständnisse gut "abzuringen" (?abzuzwingen), damit beide zumindest vorerst und partiell aus einer "Mini-GroKo" reüssieren.

[uvw]

Haben sie sich redlich verdient, die Grünen. Neoliberal wie die FDP, ökologisch wie die CDU (Danneröder Forst), in NRW Hambacher Forst, Lützerath (Habeck: "das falsche Symbol"), opportunistisch und prinzipienlos wie die SPD, stramme Transatlantiker:innen und militaristischer als alle anderen Parteien zusammen.

Diese Art von Zukunftsperspektive kann weg, je früher, desto besser.

[Machiavelli]

@uvw So falsch können die grünen nicht liegen von allen Ampel Parteien haben sie am wenigsten Zuspruch verloren.

[Walterismus]

@Machiavelli Mit der Erklärung scheinen CDU und AFD dann voll auf dem richtigen Dampfer zu sein, welche an Zuspruch gewinnen.

Die Grünen haben auch verloren, wenn auch stabil. Aber abseits der Grünen besteht kaum Zuspruch für Ihre Politik.

[Machiavelli]

@Walterismus Prinzipiell ist es heutzutage schwieriger geworden auf Zustimmung zu stoßen außerhalb der eigenen Klientel und auch nicht zwingend notwendig. Die AFD lebt von ihrer Rolle als Fundamentalopposition die Union von ihrer Restrolle als Volkspartei. Langfristig wird keine Partei mehr viel über 20% kommen.

[Okti]

Na, vielleicht begreifen es die Grünen ja, dass der Drang zur Mitte in Zeiten des aufflammenden Neo-Faschismus und allgemeinen Rechtsrucks die falsche Wahl ist, da es nur die eigenen linkeren Wähler vergrault.

[justus*]

Der Wind hat sich gedreht! Die Zeiten eines verantwortungslosen "wir-schaffen-das" einer immer autoritativer agierenden grünen Community sind vorbei. Das Land wird es danken!

[M. Dilsburg]

Endlich!

Jetzt können sich die Grünen neu sortieren, hoffentlich mit anderen Leuten!

[Paul Rabe]

In der Opposition wird es den Grünen leichter, fallen, sich politisch zu Regenerieren.

Es muss für die Zukunft gar nicht schlecht sein, diese schwierigen Zeiten in der Opposition zu überwintern, denn eine hessische Landesregierung steht vor riesigen Aufgaben, und da kann man eigentlich nur verlieren

[Axel Schäfer]

@Paul Rabe Die wollen die Aufgaben doch garnicht sehen, die ignorieren die Probleme und vertagen alles in eine unbestimmte Zukunft.

[Tom Tailor]

@Axel Schäfer Darüber wird der Wähler in 5 Jahren zu befinden haben.

[Axel Schäfer]

@Tom Tailor Ich habe die "Schwerpunkte" von Rhein heute morgen in der Zeitung gelesen, echte Probleme werden nicht angegangen.

Besonders lächerlich, unter der "Stärkung des ländlichen Raums" fällt dabei Autobahnbau und dass Wölfe unter das Jagdrecht fallen sollen ... der Rest bewegt sich auf ähnlich unterirdischem Niveau.

Das werden dann wieder 5 verlorene Jahre zu Lasten der jüngeren und kommender Generationen sein.

[tomás zerolo]

Naja, in Polen wird jetzt die rechte Flut langsam wieder zurückgedrängt. Vielleicht schaffen wir es auch noch.

[Axel Schäfer]

@tomás zerolo Tusk ist ja nicht auf den rechten Quatsch eingestiegen und hat positive Möglichkeiten für breite Teile der Gesellschaft aufgezeigt. Das ist momentan bei der rechten Stimmung und der Übermacht der rechten Presse kaum zu erwarten.

[Rudi Hamm]

Ein Versuch wert.

[Syltfreund]

Ein Glücksfall

[hessebub]

Gut, letztlich. Vielleicht besinnen sich die hessischen Grünen mal auf ihre Werte, die sind ja schon ganz verfärbt von der CDU Arschkriecherei.

Natürlich will die CDU damit die Ampelkoalition torpedieren, die ja eh - dank FDP und SPD - in den letzten Zügen liegt. So gesehen schon ein Trauerspiel.

[Grauton]

Ein Trauerspiel..