Aiwanger-Affäre in Bayern: Söder hält an Aiwanger fest
Bayerns Ministerpräsident Söder (CSU) setzt seinen Vize Aiwanger nicht vor die Tür. Trotz des antisemitischen Flugblatts darf er Minister bleiben.
Markus Söder (rechts) und Hubert Aiwanger (links, aber erst recht rechts) bei einem Auftritt im März Foto: dpa
MÜNCHEN/BERLIN dpa/epd/taz | Die Messe ist erstmal gelesen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will seinen Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) trotz zahlreicher Vorwürfe in der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt aus Schulzeiten aktuell nicht entlassen. Das sagte Söder am Sonntag „aus aktuellem Anlass“ in einer eilig einberufenen Pressekonferenz.
Er habe sich die Entscheidung über Aiwanger nicht leicht gemacht, betonte Söder zu Beginn. Antisemitismus habe in Bayern keinen Platz. „Bayern ist ein Bollwerk gegen Rassismus und Antisemitismus“, sagte Söder. Das garantiere er persönlich als Ministerpräsident. Das Flugblatt sei „besonders ekelig, menschenverachtend und absoluter Nazijargon“.
Aiwangers Krisenmanagement sei nicht glücklich gewesen, erklärte Söder weiter. Aber es habe eine späte, aber nicht zu späte Entschuldigung von Aiwanger gegeben. Die sei notwendig gewesen.
Söders Fragen und Aiwangers Antworten wurden nach der Pressekonferenz online veröffentlicht. Nicht alle Antworten seien befriedigend, sagte Söder. Aber er habe sich erneut von dem Flugblatt distanziert und glaubhaft versichert, dass er nicht Autor des Papiers sei. Das müsse und wolle er zu Aiwangers Gunsten auslegen, so Söder.
Seit dem Vorfall habe es nichts Vergleichbares bei Aiwanger gegeben. Und die Sache sei 35 Jahre her. Daher sei in der Gesamtabwägung eine Entlassung aus dem Amt nicht verhältnismäßig, so Söder.
Gespräche mit jüdischen Gemeinden
Aber ein einfaches „Schwamm drüber“ könne es auch nicht geben. Nur wer ernsthaft bereue, könne auf Verzeihung hoffen. Man habe besprochen, dass Aiwanger zum Beispiel das Gespräch mit jüdischen Gemeinden suchen solle. Das sei bereits am Sonntagmorgen auch mit „Frau Knobloch und Herren Schuster besprochen“ worden. Charlotte Knobloch ist die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München, Josef Schuster ist Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland und Vorsitzender der Israelitischen Kultusgemeinde Würzburg und Unterfranken.
Damit stehe auch fest, dass die CSU die Koalition mit den Freien Wählern fortsetzen könne, sagte Söder. Eine Zusammenarbeit mit den Grünen schloss er erneut aus.
„Ich bedaure diese Angelegenheit“, erklärte Söder. Für ihn sei die Sache damit aber abgeschlossen.
Eine Woche Debatte
Zuvor war es seit gut einer Woche um die Aufarbeitung der Affäre um Bayerns Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger und ein antisemitisches Flugblatt aus Schulzeiten gegangen. Der Freie-Wähler-Chef hatte zuletzt einen umfangreichen Fragenkatalog Söders zu den Vorwürfen schriftlich beantworten müssen. Danach werde er eine abschließende Bewertung treffen, hatte Söder vorab angekündigt.
Gegen Aiwanger waren seit einer Woche immer neue Vorwürfe laut geworden. Am Samstag vor einer Woche hatte er zunächst schriftlich zurückgewiesen, zu Schulzeiten ein antisemitisches Flugblatt geschrieben zu haben, über das die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet hatte. Gleichzeitig räumte er aber ein, es seien „ein oder wenige Exemplare“ in seiner Schultasche gefunden worden. Kurz darauf erklärte Aiwangers älterer Bruder, das Pamphlet geschrieben zu haben.
Am Donnerstag entschuldigte sich Aiwanger erstmals öffentlich. In Bezug auf die Vorwürfe blieb er bei bisherigen Darstellungen – insbesondere, dass er das Flugblatt nicht verfasst habe und dass er sich nicht erinnern könne, als Schüler den Hitlergruß gezeigt zu haben. Auf X (ehemals Twitter) wies er zudem den Vorwurf, er habe Hitlers „Mein Kampf“ in der Schultasche gehabt, als „Unsinn“ zurück. Zu weiteren Vorwürfen äußerte er sich entweder nicht oder sagte, er könne diese aus seiner Erinnerung weder dementieren noch bestätigen.
Gleichzeitig ging der Freie-Wähler-Chef zum Gegenangriff über, beklagte eine politische Kampagne gegen ihn und seine Partei – was ihm sofort neue Vorwürfe etwa des Zentralrats der Juden einbrachte.
Hofreiter kritisiert Aiwanger
Wegen der Affäre um das antisemitische Flugblatt hält der Grünen-Politiker Anton Hofreiter den bayerischen Wirtschaftsminister Aiwanger nicht mehr für tragbar. „Das zentrale Problem am Verhalten von Herrn Aiwanger sind weniger die antisemitischen und zutiefst menschenverachtenden Aussagen, die er damals in seiner Tasche hatte, sondern der heutige Umgang damit“, sagte Hofreiter den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“ (Sonntag). „Statt klar um Entschuldigung zu bitten, tut er so, als wäre er selbst das Opfer.“
Hinweis: Der Text wurde nach der Pressekonferenz aktualisiert.
Leser*innenkommentare
Mondschaf
Was haben denn Frau Knobloch und Herr Schuster angestellt, dass sie Sozialstunden leisten müssen?
Makosan Makos
finde es schade, dass es darauf geschoben wird, dass es eine jugendsünde war.. traurig dass jemand mit so einem gedankengut in der Politik landen durfte, das ist eher das fragwürdige. Hr. Söder hat in Bayern vermutlich an Sympathien gewonnen, in Deutschland aber verloren
ke1ner
So wie Aiwanger sich jetzt zum Opfer erklärt¹, damit schon Wahlkampf macht, sind die "Freien Wähler" (als seien andere das nicht) endgültig von der AfD nicht mehr zu unterscheiden.
Nur sind sie in Bayern in Regierungsverantwortung, gestützt von der CSU, MP Söder - soviel zu "Brandmauern", wenn es drauf ankommt...
¹das konterkariert auch alle, eh unglaubwürdigen Entschuldigungen "...wenn er Gefühle verletzt habe" - es geht um eine Straftat, Volksverhetzung der übelsten Sorte, inhaltlich und zusätzlich (Flugblatt) öffentlich
Ajuga
"Seit dem Vorfall habe es nichts Vergleichbares bei Aiwanger gegeben."
Hätte es etwas "Vergleichbares" gegeben, wäre Aiwanger jetzt nicht Minister, sondern wegen Volksverhetzung vorbestraft.
Interessanter rhetorischer Trick, die Latte für einen Rausschmiss Aiwangers so hoch zu legen, dass nur ein ausgewisener Verfassungsfeind drüberkommt.
Aber mehr als Sophisterei und ein
Sabine Hofmann-Stadtländer
Nachsatz zu meinem Kommentar: auf n-tv de gibt es einen richtig guten Kommentar von Widuwilt.
Sabine Hofmann-Stadtländer
Wenn jemand von der völligen Vernichtung bedroht war, dann waren es die Opfer des NS-Terrors, nicht Aiwanger!
Mir als Tochter eines ehemaligen KZ-Häftlings tut es in der Seele weh, dass jetzt möglicherweise die jüdischen Gemeinschaften und alle anderen Verbände von Verfolgten des Naziregimes bezüglich ihrer Schutzrechte und mit ihren Bewertungsmaßstäben hinter der Machtpolitik und hinter der Person Aiwanger zurückstehen müssen.
Lindenberg
Aiwangers schriftliche Antworten an Söder sind eine Farce, geben keine weitere Auskunft. Aiwanger beklagt zudem eine Kampagne und droht Informanten mit juristischen Schritten.
Antworten im Original hier:
www.bayern.de/frag...wanger/?seite=2453
Die Welt am Sonntag bringt das Verhalten von Aiwanger auf den Punkt: "Er sieht sich als Opfer. Das allein ist bestürzend. Schlimmer noch, Aiwanger scheint dieses Gefühl jetzt auch politisch vermarkten zu wollen. Auf den Marktplätzen und Festzelten des bayrischen Landtagswahlkampfs. Das ist brandgefährlich und völlig verantwortungslos".
Wenn also von rechts (Welt) bis links (taz) Medien in der mangelnden Glaubwürdigkeit Aiwangers einig sind, was reitet Söder, ihn nicht zu entlassen? Machtpolitik, sind sich die Teilnehmer im heutigen ARD--Presseclub einig und haken das Thema schnell ab, anstatt die Auswirkungen auf die wirklichen Opfer gründlich und kritisch zu diskutieren.
Ajuga
@Lindenberg "Wenn also von rechts (Welt) bis links (taz) Medien in der mangelnden Glaubwürdigkeit Aiwangers einig sind, was reitet Söder, ihn nicht zu entlassen?"
Die Frage beantwortet sich von selbst, wenn man sich mal die Kommentare unter den WELT-Artikeln zum Thema reinzieht:
Söder hat Angst, die (in Bayern) sicherlich 20% JudenhasserInnen und Nazi-Fans in der Wählerschaft zu verprellen. Die braucht ewr für die Rechts-bis-Rechtsaußen-Mehrheit, und daher steht sein Handeln unter dem Motto: "Die Grünen sind unser Unglück! Wählt nicht die Grünen!"
Juan Vaho
@Lindenberg Danke für den Link. Liest sich wie Satire.
A.S.
Der Markus hätte hier Haltung zeigen können und wäre vielleicht 2025 Bundeskanzler geworden. Aber er traut sich nicht. So haben die Medien bis zum 8.Okt wenigstens ein schönes Thema.
Fezi
@A.S. Schätze, das mit der Haltung hätte er bereut.
Aus Bayern wird, hoffentlich, so schnell kein Kanzler kommen und er hätte auch große Teile seiner eigenen Wählerschaft verprellt.
In Bayern gehen nicht nur die Uhren anders, sondern auch der moralische Kompass. Quod erat demonstrandum.
Gerald Müller
@A.S. Söder hatte keine andere Wahl. "Haltung zeigen", also Aiwanger entlassen, würde zu einer Koalition mit den Grünen oder der SPD zwingen. Beides wäre in Bayern politischer Selbstmord. Dann wäre Söder schon 2023 Geschichte. Jetzt hat er den Aiwanger gedemütigt, was der ihm nicht vergessen wird. Auch die bayerischen CSU-Wähler werden ihre Meinung über Söder etwas revidieren (falls da überhaupt noch Spielraum ist..). Ich schätze mal dass die CSU weniger Stimmen bekommen wird als das letzte Mal. Auch Aiwanger ist beshchädigt und kann sich eigentlich nur retten wenn er in den Kolalitionsverhandlungen etwas radikaler wird um seinen Leuten zu zeigen dass er weiss wo der Hammer hängt. Ich freue mich jedenfalls auf einen "Komödienstadl" in München...
Der Cleo Patra
@A.S. Er wird eh Bundeskanzler in 2025. wen sollte die Union sonst aufstellen? Jungspund Wüst denke ich nicht und Daniel Günter hat leider nicht die Ausstrahlung.
Ricky-13
taz: "In Bezug auf die Vorwürfe blieb er bei bisherigen Darstellungen – insbesondere, dass er das Flugblatt nicht verfasst habe und dass er sich nicht erinnern könne, als Schüler den Hitlergruß gezeigt zu haben."
Das hört sich aber bei BR24 ganz anders an. ***Vorwurf gegen Aiwanger: Juden-Witz bei Fahrt zu KZ-Gedenkstätte - BR24*** www.br.de/nachrich...enkstaette,ToOcXCV
Trotzdem wird Markus Söder (CSU) an Hubert Aiwanger festhalten, sonst platzt ja die Koalition mit der 'Landesvereinigung Freie Wähler Bayern' und Söder könnte dann nicht mehr den Ministerpräsidenten von Bayern spielen. Womöglich müsste er dann sogar noch mit den Grünen koalieren, und bei dem Gedanken würde Söder wohl der Bayerische Leberknödel im Halse stecken bleiben.
werner offergeld
Früher, bei Strauß ,konnte der politisch interessierte Bürger schnell die Seilschaften (Amigos) etlarven. Heute spielen Söder und Aiwanger ebenso die "Amigo-Karte". Na ja, "Biedermänner und der Brandstifter". Mehr zu sagen bedarf es nicht. Wo sitzen nun die Faschisten in Schlips und weißem Kragen? In Bayern etwa?
Nikolai Nikitin
Wer von Euch ohne Sünde ist, werfe als Erster einen Stein auf ihn …
Frei nach Jesus in Johannes 8, 7
Onkel Heinz
@Nikolai Nikitin Hab gerade keinen zur Hand.
Mondschaf
@Nikolai Nikitin Sie bringen da was surcheinander. Das mit den Steinen war Joschka Fischer.
Nikolai Nikitin
@Mondschaf Exakt, und dem Joschka hat man am Ende dafür büßen lassen ? Oder wie war das nochmal genau ;-) ?
warum_denkt_keiner_nach?
@Nikolai Nikitin Joschka: Ja. Habe ich gemacht.
Hubsi: War ich nicht. Bin ganz lieb.
Der Unterschied sollte erkennbar sein.
warum_denkt_keiner_nach?
@Nikolai Nikitin Etwas billig. Oder?
So kann man alles unter den Tisch kehren. Die Kirchen haben darin viel Übung.
Nikolai Nikitin
@warum_denkt_keiner_nach? Ich bin kein Katholik, vermute aber mal, dass nach echter Reue die Buße folgen sollte, bevor Absolution erteilt werden kann. Dieses Prinzip ist nicht unbedingt unmoralisch, sondern sorgt dafür, dass wir uns alle wieder in die Augen schauen können, wenn wir Mist gebaut haben. Wem würde es helfen, wenn wir alle auf die Dauer mühsam und beladen durchs Leben gehen müssten ?
warum_denkt_keiner_nach?
@Nikolai Nikitin Können Sie in diesem Fall echte Reue entdecken? Ich nicht.
Und das Bibelzitat ist nun mal eine Universalwaffe gegen Kritik und wurde bzw. wird auch so eingesetzt.
Nikolai Nikitin
@warum_denkt_keiner_nach? Können Sie in diesem Fall echte Reue entdecken?
Ich bin kein professionieller Beichtvater, so tue ich mich damit relativ schwer.
warum_denkt_keiner_nach?
@Nikolai Nikitin A. stellt sich als Opfer dar. Man muss kein Beichtvater sein, um zu erkennen, dass da keine Reue ist.
Malaj Siegfried
@Nikolai Nikitin ach nee Nikolai, da lässt sich ja alles entschuldigen
Andreas J
@Nikolai Nikitin Unpassender wie sie kann man den Spruch kaum anbringen.
Rudolf Fissner
@Andreas J Wenn 35 Jahre in denen man nichts findet, nichts zählen, dann kann man jedem unterstellen, dass er/sie es nicht ernst meint mit dem Antisemitismus.
Philippo1000
Was zu erwarten war.
Es ist die Rolle des "Landesvaters", in die Söder nun schlüpft, der als CSU Chef Quasipapst von Bayern ist, der nun salbungsvoll Absolution erteilt.
Wer sehr rechts ist, kann Aiwanger wählen, wer erzkonservativ ist, Söder.
Hauptache die Stimmen bleiben der Koalition.
Für mich sind Menschen solcher Gesinnung unwählbar, das gilt auch für Fähnchen im Wind, wie dem kleinen Markus.
Die Behauptung " sich nicht mehr erinnern zu können, ob man den Hitlergruß gezeigt hat" halte ich für eine glatte Lüge.
Saile
@Philippo1000 Söder und erzkonservativ..,das soll wohl ein Witz sein…
Ignaz Wrobel
Interessant ist ja jetzt, ob die freien Wähler jetzt mehr oder weniger Stimmen bekommen. Nicht nur Typen wie Aiwanger sind das Problem, sondern auch die, die solche Typen wählen.
Ajuga
@Ignaz Wrobel Ich vermute mehr, evtl sehr viel mehr. Söders Pressekonferenz ist ein Versuch, die Rechtsextremen in der CSU am Abwandern zu hindern.
Aber ob das nun Erfolg hat oder nicht - wer bei der letzten LTW aus Überzeugung und tiefsitzender Menschenfeindlichkeit AfD oder irgendeine andere Faschopartei wählte, weiß jetzt: mach ich mein Kreuz bei FW, darf "einer von uns" mitregieren.
Das beides zusammen dürfte Abgänge bei den FW mehr als ausgleichen.
Spannender finde ich die Frage: wieviele DemokratInnen, die "mia san mia" gedankenlos CSU gewählt haben, merken nun endlich mal, wofür Söder steht, und werden Grüne oder SPD wählen?
Denn überall dort, wo die BY-Grünen Personal am Start haben, das überzeugend bodenständig-kleinbäuerlich, "gegen die Großkopferten" usw auftreten kann - sozusagen als "Öko-FW", noch bevor die FW irgendwie relevant waren - sind sie durchaus solide im Wahlvolk verankert. Das war eine Strategie, die sie über die Nullerjahre weitgehend unbemerkt gefahren haben, und die seit 2008 Erfolg zeigt - bis dahin waren ihre Wahlergebnisse in Bayern konstant maximal 75% vom Bundesdurchschnitt. Heutzutage ist scheiden die Grünen in BY so wie im deutschen Durchschnitt ab, oder sogar etwas besser.
Platt gesagt, Aiwangers Erfolg verdankt er dem Kopieren der Grünen-Strategie in BY: rein in die Lederhosen und ab in die Dörfer.
Die Wahlentscheidung "CSU, FW, oder nicht doch Grüne?" wird in BY also mittlerweile zentral an Inhalten festgemacht; der Habitus ist bei allen 3 derselbe. Die Grünen sind also eine attraktive Option für diejenigen Bazis, die bei "mia san mia" Judenhasser und andere Menschenfeinde *nicht* mitmeinen.
Unsicherer bin ich mir bei der SPD. Die ist in BY eher so eine Fürth-und-München-Partei, der dieses "Kernige" abgeht, mit dem man in Bayern Stimmen ohne Ende abgreifen kann. Für die ist das jetzt eine Chance, zur Abwechslung mal als existent wahrgenommen zu werden, aber vermutlich nicht viel mehr.
Abdurchdiemitte
Die Entscheidung Söders ist ein Triumph für alle Antisemiten in diesem Land. Das wird AfD und FW vor der Bayernwahl beflügeln. Man kann die entsprechenden relativierenden, bagatellisierenden, abwiegelnden und höhnischen Social-Media-Kommentare schon jetzt lesen („Jugendsünde“, „verjährt“, „Schmutzkampagne gescheitert“, „SPD-naher Lehrer“ etc., man kennt’s zur Genüge).
Und jetzt macht die bürgerliche Mitte wieder den Deckel drauf. War da was? Chance (wieder einmal) vertan, um über die dunkleFlecken unserer Demokratie und unserer deutschen Befindlichkeiten ins Gespräch zu kommen. Derweil breiten sich faschistisches, antisemitisches und rassistisches Gedankengut ungehindert weiter aus.
Schwamm drüber.
Der Cleo Patra
@Abdurchdiemitte // Derweil breiten sich faschistisches, antisemitisches und rassistisches Gedankengut ungehindert weiter aus.
Bei Union und Freien Wählern ?.. man oh man
Abdurchdiemitte
@Der Cleo Patra Nein, das ist natürlich ein gesamtgesellschaftliches Problem („Extremismus der Mitte“). Aber 22% Zustimmung für die AfD sind schon ein Indikator dafür (wenn sich nicht der einzige). CSU und FW segeln nur in deren Windschatten, weil sich so Wahlen gewinnen lassen. Und ich sehe keine Anzeichen, dass das Problem mit der AfD irgendwann „weggeht“ wie damals mit NPD, DVU oder den Republikanern.
Sie (die Konservativen) nehmen dabei die Akzeptanz eines antisemitischen und rassistischen Diskurses - wie hier im Fall Aiwanger - zumindest billigend in Kauf, das ist mein Vorwurf.
So verschiebt sich das politische Koordinatensystem in diesem Land allmählich und immer weiter nach rechts und manche merken es nicht einmal.
Hoagie
„Wenn ich einen Vogel sehe, der wie eine Ente geht und wie eine Ente schwimmt und wie eine Ente quakt und wie eine Ente lügt, nenne ich diesen Vogel eine Ente.“
Ajuga
@Hoagie Danke
warum_denkt_keiner_nach?
Also wenn man sich hier:
www.spiegel.de/pol...-9981-9b25aca44ef2
die 25 Fragen und Antworten durchliest, fragt man sich schon, wie Söder zu seiner Entscheidung kommt. Die Antworten lassen sich mit "ich erinnere mich nicht", "keine Ahnung" und "war ich nicht beteiligt" zusammenfassen.
Ausnahme. Frage 23 "Welche Konsequenzen haben Sie damals aus der Angelegenheit für sich persönlich gezogen?"
Antwort: "Der Vorfall war ein einschneidendes Erlebnis für mich. Er hat wichtige gedankliche Prozesse angestoßen."
Der Hubsi hat also keine Ahnung von nichts, weiß aber noch ganz genau, dass die Affäre, an die er sich kaum erinnert, "wichtige gedankliche Prozesse angestoßen" hat.
Was soll man von jemanden halten, der sich mit so etwas abspeisen lässt?
Hoagie
@warum_denkt_keiner_nach? Genau die selben Punkte sind mir auch aufgefallen. Ausageverweigerungsrecht? Der direkte Amtsweg ist das nicht gerade gewesen. Und was hätte die CDU/CSU gwettert, um schlafende Hunde zu wecken. Jetzt gibt's nur einen Beruhigungsknochen und ein kleines Aua am rechten Auge.
Ruhig Blut
@warum_denkt_keiner_nach? Das hab ich beim Lesen auch gedacht, lausiger hätte er’s nicht beantworten können. So offensichtlich gelogen, nix neues und dazu noch die Mitleidsnummer. Es grenzt an Hohn.
Söder, der sich damit abspeisen lässt und jetzt einen Schlussstrich fordert, hat sich mit diesem Fragebogen im Grunde nur lächerlich gemacht. Ein kompletter Schuss in den Ofen, die Opposition wird’s freuen.
Hans - Friedrich Bär
@warum_denkt_keiner_nach? Nicht ganz : Frage 17 ist ja ganz eindeutig gestellt und beantwortet. Wenn die Schulleitung keinen Verweis erteilt hat, war die Beweislage möglicherweise damals schon dünn. die zeitlos wichtigste pädagogische Frage wäre doch die Warum - Frage. Herr Aiwanger: wie kommt´s zu was ? Sie sind doch heute Kabinettsmitglied, was meinen Sie , wie kann man sowas verhindern ? Insoweit richtig - Was soll man von einem Ministerpräsidetnen halten , der diese Gelegenheit vergehen lässt.
31841 (Profil gelöscht)
Gast
@Hans - Friedrich Bär Die Entscheidung der Schulleitung als Massstab für die "Beweislage" - im Ernst?
Hans - Friedrich Bär
@31841 (Profil gelöscht) Ich meinte die Beweislage für die Erteilung der schulischen Ordnungsmaßnahme "Verweis" (Art. 86 (2) 1 Bay EUG). Ein Verweis darf erteilt werden, wenn er verhältnismäßig ist. Das hätte die Schulleitung beweisen müssen.AJUGA meint ja , dass die Auskünfte nicht wahr sein müssen. Das muss man auch berücksichtigen. - 35 Jahre hat den Vorfall niemand, leider Herr Aiwanger selbst, nicht bearbeitet. Da fällt das Beweisen schwer. Dass er das Beweisen anderen überlässt, weil er das in eigener Sache nicht kann oder nicht will, ist das politisch relevante.
Ajuga
@Hans - Friedrich Bär "Wenn die Schulleitung keinen Verweis erteilt hat"
WENN.
Der Fragenkatalog ist keine Eidesstattliche Versicheurng oder so. Aiwanger kann beim Beantworten lügen, wie er will. Ob es einen Verweis gegeben hat, kann nur die Aktenlage klären.
Zumindest falls da nix geschreddert wurde.
Die Erinnerungen der MitschülerInnen und Lehrkräfte legen nahe, dass es da *irgendwelche* Disziplinarmaßnahmen gegeben *hat*. Aber diese Erinnerungen sind zu verschwommen, um etwas zu den Details sagen zu können.
warum_denkt_keiner_nach?
@Hans - Friedrich Bär "Wenn die Schulleitung keinen Verweis erteilt hat, war die Beweislage möglicherweise damals schon dünn."
Oder die Schulleitung wollte schnell Gras über die Sache wachsen lassen...
Farang
Alles andere wäre auch eine Überraschung gewesen. Natürlich bleibt er.
Joschka Fischers Jugendsünden (Steinwürfe, Hausbesetzungen und Gewalt gegen Polizisten) hinderte ihn auch nicht 30 Jahre später in höchste Staatsämter zu kommen.
Sarah-Lee Heinrich wurden ihre Ausfälle bei Twitter auch als "Jugendsünden" verziehen.
Olaf Scholz und CumEx, Giffey und ihre Doktorarbeit, Scheuer und die Maut - die Liste ließe sich endlos fortführen...
Natürlich ist es ein Skandal. Aber im Gesamtbild der politischen Skandale in diesem Lande ist Hubert Aiwanger dann doch ein kleines Licht.
Es bleibt den Wählern ja frei ihr Kreuz nun nicht bei den FW zu machen - oder gerade deshalb dort... 🙈
warum_denkt_keiner_nach?
@Farang Der Vergleich mit Joschka Fischer hinkt gewaltig. Fischer stand zu allem, was er getan hatte. Er hat nicht den Bruder vorgeschickt.
Martin Rees
@warum_denkt_keiner_nach? Bei cicero.de stand,
Zitat Gustav Heinemann angeführt:
"Leider wird der Zeigefinger zunehmend auch von Staatenlenkern eingesetzt. Wer anderen sagen kann, wohin die Reise geht, wirkt stark. Der Missbrauch der Kraftgeste Zeigefinger kann dagegen zu schweren Schäden führen. Ein Sprichwort des Politikers Gustav Heinemann besagt, dass derjenige, der mit dem Zeigefinger auf andere Leute zeigt, nie vergessen sollte, dass in der Hand mit dem ausgestreckten Zeigefinger zugleich drei andere Finger auf ihn selbst zurückweisen."
Das gilt auch für Stellvertret_er von MPs
Matthist
@Farang … mal abgesehen davon, dass Fischers absolutes (!) Fehlverhalten damals lang- und breitgetreten worden ist, und er sich deutlich dazu positioniert hat, geht es im Fall Aiwanger um eines der sensibelsten Themen in D überhaupt: Um die NS-Zeit. Seine reuelos verkniffene Haltung zu den Vorwürfen und Söders großväterlich-versönliche "Schelte" lässt es mangels klarer Kanten nun vermutlich "Vogelschisse" in so manchem Kopf regnen. Das ist definitv eine andere Hausnummer, als Fälle, in denen es um unterschlagenes Geld geht. Auch kacke, keine Frage! Aber sowas gilt ja (leider!!!) als Delikt unter Kavalieren (wie Kohl, Schäuble, Scheuer, Scholz, Hoeneß etc.) und relativiert Hitler-Fantum nicht als "Jugendsünde".
Klaus Kuckuck
@Farang Volle Zustimmung. Ergänzen ließe sich die Liste noch um Spitzenpolitiker wie Ulla Schmidt, Jürgen Trittin, die im Zusammenhang mit ihrer linksextremen Vergangenheiten (volljährig und erwachsen) erhebliche Schwierigkeiten im persönlichen Umgang z.B. mit der Bewertung von Staatsterroristen wie PolPot und MaoTseTung aufwiesen. An Rücktritte war trotz dieser menschenverachtenden Umtriebe im Erwachsenenalter nicht zu denken.
metalhead86
@Farang "kleines Licht" mag ich so nicht stehen lassen. Das hat eine neue Dimension.
Aber ja, angesichts anderer Verfehlungen verblasst es doch etwas.
Philippo1000
@Farang Ihre Vergleiche sind an den Haaren herbeigezogen.
Es geht hier um die schlimmsten Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Wer so etwas relativiert oder sich auch noch lustig darüber macht, sollte in Deutschland nichts zu sagen haben.
Geistig mag Herr Aiwanger, wie Sie schreiben, ein kleines Licht sein, moralisch ist sein Handeln nicht mehr gut zu machen.
Im Übrigen schaden solche Menschen dem Ansehen der Deutschen weltweit.
Aber ein Markus Söder denkt ja nur bis zur nächsten Wahl.
Ajuga
@Philippo1000 Ach, die *wollen* das ja nicht kapieren. deswegen diese mistigen Vergleiche.
Grund für einen Rücktritt wäre ja nciht das Verhalten als 17jähriger, sondern die kaltschnäuzige Reulosigkeit und die spät dahingestümperte Nichtentschuldigung.
Dieses Verhalten hat von den Aufgezählten nur Scheuer gezeigt - der einzige Rechte in der Liste der angeblichen ganz ganz schlimmen Finger.
Und *das* wiederum ist für sich genommen auch schon wieder typisch: Rechte sind nun mal im Durchschnitt Menschen mit unterdurchschnittlicher ethischer Kapazität, Lügner und Heuchler, die von sich auf andere schließen.
Martin Rees
"Seit dem Vorfall habe es nichts Vergleichbares bei Aiwanger gegeben. Und die Sache sei 35 Jahre her. Daher sei in der Gesamtabwägung eine Entlassung aus dem Amt nicht verhältnismäßig, so Söder."
NEIN!
Herr Doktor Söder, dem muss ich doppelsinnig und tieftraurig widersprechen, denn es war doch, wurde dann erneut und ist doch ein Einstellungsfehler. Den letzten könnten nur Sie korrigieren, als quasi "Landesvater" mit der Weitsicht, was jetzt wirklich blüht und ins Kraut schießen wird. Die Debatte um das Ansehen nimmt gerade Fahrt auf, mit dem Rückenwind einer Erinnerungskultur und dem Gegenwind für das Wegwischen einer solchen.
/
Ich hätt das hier nicht gedacht,
Dass es nun doch über Nacht,
Kam nicht zur Abkehr vom Schwur,
Zu gering vergehen nur,
Das so lapidar zu sehen,
Kann bei Wahl ins Auge gehen.
Aber unweit von Bayreuth
Freuen sich die "Freien Leut"
Dass der Söder nahm nicht Schwung:
Nix war Götterdämmerung.
//
"Mit Wotan stirbt auch die Hoffnung: Weiter Buhrufe für den „Ring“ in Bayreuth
Drei Abende lang standen die Zeichen auf Versöhnung. Mit Richard Wagners „Götterdämmerung“ kehrt aber die Ablehnung der Inszenierung von Valentin Schwarz zurück. Warum das schade ist."
Aus bnn.de
/
Statt ein Zeichen hier zu geben,
Nach Neustart vielleicht zu streben,
Söder inszeniert hier brav:
Story von Schäfer und Schaf.
//
bistum-regensburg....emand-ist-verloren
Sarg Kuss Möder
Unvollständig, wie fast immer: 1. "für Söder abgeschlossen", warum bleibt die weltfremde Aussage unkommentiert? 2. Warum wird die Sitzung des Rumpfparlaments am 7.9. nicht erwähnt? Weil sie andere Medien auch nicht erwähnen.... 3. Warum wird nicht erwogen, wie es nach der Veröffentlichung der geheimen 25 weiter gehen kann. Sind, wider erwarten, ja wohl nicht zur vollen Zufriedenheit ausgefallen, was von vornherein klar war.
Ajuga
@Sarg Kuss Möder Die Antworten sind so watteweich und glitschig, dass sie zu Söders vollster Zufriedenheit ausgefallen sind.
Aiwangers Antwortkatalog erlaubt Söder ein Vorgehen in die eine oder in die andere Richtung, und mit der gewählten Richtung legt er öffentlich bar, dass er in der Tradition der DNVP und anderer Demokratiefeinde der Weimarer Zeit steht.
Zumindest für alle, die nicht bereits innerlich mit der FDGO abgeschlossen haben.
Tripler Tobias
Die ohnehin etwas zögerliche Entschuldigung des Herrn Aiwanger ist für mich durch seine verniedlichende und relativierende Bemerkung "auf jeden schlechten Witz hin durchleuchtet" vollständig entwertet.
Das weiß der feine Herr auch bzw. wüsste er es tatsächlich nicht, gehörte er ohnehin nicht in diese Position.
Ich hätte Zahnschmerzen bekommen, hätte er wegen einer so weit zurückliegenden Tat, die seitens der Schule keinerlei juristische Konsequenzen gehabt hat, zurücktreten müssen. Bei richtiger Distanzierung muss man das auch einfach Vergangenheit sein lassen, sonst würde jeder zum Verfassungsfeind, der, wie ich, in den Achtzigern auf den Anti-Atomkraft-Demos im schwarzen Block die entsprechenden Chöre gegrölt hat.
Zurücktreten muss Herr Aiwanger wegen seines Umgangs mit den Vorwürfen, spätestens eben seit der heutigen, unübersehbaren Relativierung.
Judenwitze sind schlichtweg keine "schlechten Witze", nicht in diesem Land.
Das Management ist auch nicht "kritikwürdig", Herr Söder, es ist untragbar.
Achim Schäfer
Söder konnte doch gar nicht anders, aus zwei Gründen:
- die bevorstehende Wahl
- bei einer Entlassung hätte das Parlament zustimmen müssen (bayr. Verfassung!), in der Folge hätten die "Jünger" dieser Ein-Mann-Partei "FW" sicher die Koalition gekündigt und eine Minderheitsregierung ist in der bayr. Verfassung laut etlichen Juristen nicht vorgesehen/unzulässig. Also hätte dann auch Söder zurücktreten müssen...
Ich bin mir sicher, dass ihm absolut nicht wohl in seiner Haut ist - auch im Blick auf die nächste Legislaturperiode...
Der Cleo Patra
Es wäre auch eigentlich politischer Selbstmord 5 Wochen vor der Landtagswahl das Kabinett umzubilden. Aber jetzt ist es fünf Minuten vor 11 Uhr, bin gespannt.
Tripler Tobias
Haha, eine wahrlich gelungene Überschrift!
Gratuliere.
Martin Rees
Zum Bild festzustellen gilt:
Es zeigt doch die dicke Luft,
Wohl als Zeichen auch der Kluft,
Hellblauweißes "Nebelbild".
//
www.bbv-net.de/Lok...rinzen-180241.html
655170 (Profil gelöscht)
Gast
Die Schlagzeile ist die Krone des Artikels - so oder ähnlich hat Wolf Schneider seinen Schülern die Bedeutung der Headline gelehrt.
Nur selten noch sieht man diese Forderung erfüllt.
Oft sind Schlagzeilen nichtssagend, nur Anheizer und einfach dumm.
Gerade die Boulevardpresse zeichnet sich da besonders aus.
Hier ist das wieder einmal anders, ganz anders:
"Söder kündigt Sonntagspredigt an".
Kernaussage, inhaltlich treffend, informativ, witzig.
(Der unbestimmte Artikel "eine" hätte der Headline noch gut getan und hätte die von Schneider geforderte Maximallänge von 40 "Anschlägen" nicht gesprengt).